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AFRIKA/698: Angola - Ressourcenreichtum, Landrecht, Menschenrechte (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 5, September - November 2008

Angola
Ressourcenreichtum - Landrecht - Menschenrechte

Positionspapier der Angola-Runde


Angola ist als Partnerland für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit vorgesehen, zugleich aber scheint die Bundesregierung keine Maßnahmen mehr im Bereich der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe in Angola fördern zu wollen. Das ist bedenklich, denn trotz der eigenen enormen Ressourcen, die Angola zur Verfügung stehen, ist der Reichtum nicht bei den Menschen auf dem Lande angekommen. Verschiedene deutsche Nichtregierungsorganisationen, zu denen auch die issa gehört (1), haben sich zu einer losen Angola-Runde zusammengeschlossen. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern sie die Bundesregierung u.a. auf, sich für verantwortliche und transparente Regierungsführung in Angola und die Offenlegung der Einnahmen und Ausgabenseite stark zu machen. Im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit sollte die Bundesregierung "auf die Sicherung der Ernährung, die Förderung von breiten Einkommensmöglichkeiten für die Bauernschaft, eine Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung im ländlichen Raum und die Verhinderung von Landflucht einwirken." Als prioritär für die EZ wird auch eine zügige und transparente Gestaltung des Landregistrierungsprozesses vorgeschlagen. Zudem solle sich die Bundesregierung im "Rahmen eines Rechtsstaatdialoges für eine Betätigungsfreiheit von zivilgesellschaftlichen Organisationen in Angola einsetzen" und die angolanische Regierung über den UN-Menschenrechtsrat auffordern, die Menschenrechtssituation zu verbessern.

Das Positionspapier der Angola-Runde, das wir hier in Auszügen bringen, wurde am 25. September dem Gesprächskreis Menschenrechte der SPD in Berlin präsentiert und dort wohlwollend zur Kenntnis genommen. Im Oktober stehen weiterführende Gespräche mit dem BMZ an.



Angola als Rentierstaat

Betrachtet man die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation in Angola, finden sich dort viele Hinweise auf das negative Zusammenspiel von hohen Rohstoffgewinnen, unverantwortlicher und intransparenter Elitenpolitik sowie schlechten Entwicklungsindikatoren.

Angola ist derzeit das Land mit dem höchsten Wirtschaftswachstum der Welt (Prognosen des Internationalen Währungsfonds für 2007: über 30 Prozent). Obwohl Angola zum größten afrikanischen Ölproduzenten südlich der Sahara avanciert ist, seine Einkünfte aus dem Diamantenhandel seit Ende des Bürgerkrieges 2002 verdoppeln konnte und seit Jahren eine Wirtschaftswachstumsrate im zweistelligen Bereich einfährt, haben sich diese Einkommenszugewinne bisher nicht in Entwicklung umgesetzt, die die breite Mehrheit der Angolaner erreicht. Das Land belegt im UNDP Ranking von 177 Ländern nach dem Stand der sozio-ökonomischen Entwicklung Platz 162. Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt immer noch bei knapp 42 Jahren, rund 33 Prozent der erwachsenen Bevölkerung können weder lesen noch schreiben, 68,2 Prozent der Angolaner leben von weniger als 2 US-Dollar/Tag. Gleichzeitig wird das Land in seiner demokratischen Entwicklung sowie in der Management-Leistung der politischen Eliten als schwach eingestuft.(2) Öffentliche Entscheidungen und Ausgaben sind nicht transparent und die Regierung wird als höchst korrupt eingeschätzt.(3)


Ressourcenreichtum, Rentierstaaten und Transparenz

Trotz beträchtlicher Gewinne aus dem Verkauf ihrer Bodenschätze weisen viele ressourcenreiche Entwicklungsländer große Defizite in der sozio-ökonomischen Entwicklung auf. Als Erklärung für das - durch eine Studie von Sachs und Warner (4) als "Ressourcenfluch" bekannt gewordene - Phänomen wurden immer wieder schwache demokratische Kontrolle sowie weitläufige Korruption und Patronagepolitik angeführt. Schwache institutionelle Kontrollmechanismen sorgen dafür, dass sich politische Eliten an Renteneinkünften aus dem Verkauf von natürlichen Ressourcen bereichern können, anstatt sie in gesamtgesellschaftliche nachhaltige Entwicklung zu überführen. Weiterführende Studien der letzten Jahre kamen darin überein, dass eine Steigerung der Transparenz politischer und wirtschaftlicher Prozesse eine wichtige Voraussetzung für den Aufbau institutioneller und regulierender Strukturen sind. Auf dieser Grundlage können Bedingungen geschaffen werden, unter denen Missbrauch angegangen werden kann. Mangel an Transparenz macht Korruption attraktiver, da die Gefahr der Aufdeckung gering ist; die Bevölkerung hat aufgrund von Desinformation und des Fehlens gewachsener demokratischer Alternativen kaum die Möglichkeit, schlechte Regierungsführung abzustrafen.


Probleme der angolanischen Ressourcenpolitik

Die beiden wichtigsten Industriezweige des Landes stellen sich problematisch für eine nachhaltige wirtschaftliche und demokratische Entwicklung dar:

Ölsektor:
Das Fördervolumen im Ölsektor konnte von 710.000 Barrel (1997) auf 1,7 Millionen Barrel (2007) täglich erhöht werden. Künftige Einnahmen (2005 bis 2009) werden auf zwischen 74 Mrd. und 152 Mrd. US-Dollar geschätzt, abhängig vom Erdölpreis. Aufgrund der gestiegenen Nachfrage auf dem Weltmarkt sowie neuen Ölfeldern vor der Küste Angolas wird eine weitere Steigerung der Produktion auf über zwei Millionen Barrel/Tag für 2008 erwartet.

Angola erwirtschaftet bereits heute 60 Prozent seines Bruttoinlandprodukts, 90 Prozent seiner Exporteinnahmen und 83 Prozent seiner Staatseinnahmen aus dem Ölgeschäft. Der Ölsektor schafft kaum Arbeitsplätze im Land, da hauptsächlich ausländische Arbeiter beschäftigt sind. Die Regierung ist in höchstem Maß außenabhängig. In Verbindung mit mangelnder Transparenz sorgen die Renteneinkommen für eine Spaltung zwischen Regierung und Gesellschaft. Die fehlenden Kontrollmöglichkeiten ermöglichen Patronagepolitik und persönliche Bereicherung. Zudem findet die Ölförderung zum größten Teil "offshore" statt. Ausländische Firmen schließen lukrative Verträge mit der staatlichen angolanischen Ölgesellschaft Sonangol, ohne dabei good governance-Kriterien zu beachten.

Die Kriterien der von der britischen Regierung ins Leben gerufenen Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie (Extractive Industries Transparency Initiative, EITI), auf das sich auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in positiver Weise bezieht, wurde von der angolanischen Regierung nicht anerkannt. Die westlichen Regierungen, insbesondere die des wichtigsten Abnehmers angolanischen Öls in der westlichen Welt, der USA, unternehmen wenig, um die bei ihnen ansässigen Ölgesellschaften zu echten Partnern im Kampf gegen die Korruption und Misswirtschaft bei ihren angolanischen Geschäftspartnern zu machen.

Diamantensektor:
165 Millionen US-Dollar trug der Verkauf von Diamanten 2006 dem angolanischen Haushalt ein. Im Gegensatz zum Öl- ist der Diamantensektor arbeitskraftintensiv. Tausende Angolaner/innen sind hier tätig. Dennoch profitierten die angolanischen Minenarbeiter/innen wenig von den steigenden Einkünften. Die zumeist kongolesischen "Garimpeiros", die auf eigene Faust nach den wertvollen Steinen suchten, wurden nach Kriegsende 2002 sukzessive von Regierungstruppen vertrieben.(5) Diese Zerschlagung des informellen Sektors in dieser Region ging zwar teilweise mit der Schaffung von formellen Beschäftigungsverhältnissen einher, nicht jedoch mit einer Verbesserung der Lebensverhältnisse, da die Löhne oftmals einen US-Dollar pro Tag nicht überschreiten. Riesige Landflächen überließ die Regierung der staatlichen Diamantenfirma Endiama, die gewaltsame Umsiedelungen vornahm, ohne dafür Entschädigung zu zahlen. In Kooperation mit der Regierung schränkte sie die Bewegungsfreiheit von Personen und des Güterverkehrs in den Abbauregionen stark ein. Darüber hinaus wird von einem gewaltsamen Vorgehen der privaten Sicherheitsfirmen berichtet, die die Minen bewachen.

Die Standards des Kimberly-Zertifizierungssystem zur Beendigung des Handels mit Konfliktdiamanten werden nur unzureichend umgesetzt. Kritisiert wird von Hilfsorganisationen und Kampagnen wie "Fatal Transactions" neben den inakzeptablen Arbeitsbedingungen vor allem die intransparente Vergabe von Projekten an das engste politische Umfeld sowie der Umstand, dass kaum in soziale Infrastruktur der Abbauregionen investiert wird.


Landrecht und Landwirtschaft

Die Mehrheit der ländlichen Bevölkerung ist auf Subsistenzlandwirtschaft zur Sicherung ihres Lebensunterhalts angewiesen, sie erfährt dabei nur unzureichend staatliche Unterstützung. Trotz des großen landwirtschaftlichen Potenzials und einer potenziellen Ackerfläche von 35 Millionen Hektar gibt es bislang keine umfassende Strategie zur Armutsminderung der ländlichen Bevölkerung und zur Entwicklung der ländlichen Räume. Andererseits ist ein zunehmendes Interesse an der (Wieder-)Einrichtung von Großfarmen zu verzeichnen, und zwar sowohl von Seiten des Staates als auch seitens privater Investoren. Dies hat wiederholt zu Landkonflikten geführt. Der angolanische Staat strebt die Produktion von Biotreibstoffen auf 500.000 Hektar an, im Wesentlichen auf Großbetrieben, während gleichzeitig die Ernährungsgrundlage der ländlichen Bevölkerung in vielen Regionen nicht gesichert ist.

Die Förderung der nachhaltigen Landwirtschaft ist deshalb ein weiterer Schwerpunkt der deutschen NRO in Angola. Staatlicherseits wurde der ländliche Raum, mit der Ausnahme weniger Großprojekte (z. B. Waku Kungo), bisher vernachlässigt. Staatliche Dienstleistungen in den Bereichen Beratung, ländliches Kreditwesen, Vermarktung und Veterinärdienst sind kaum vorhanden. Ländliche Gemeinden bewirtschaften Land ohne ausreichende Rechtssicherheit. Entwicklungszusammenarbeit, die Wert auf Armutsminderung und Nachhaltigkeit legt, muss in Angola den Bereichen Landwirtschaft und Landrechte als Voraussetzung einer nachhaltigen Landwirtschaft Priorität einräumen.

Es wird von zahlreichen Fällen berichtet, in denen ehemalige Besitzer oder Mitglieder der politischen, militärischen und wirtschaftlichen Eliten Landtitel erwerben, obwohl das entsprechende Land von Kleinbauern bzw. ländlichen Gemeinden genutzt und besiedelt wird. Häufig werden undurchsichtige und illegale Landvergaben an Einzelpersonen oder Firmen bekannt, so im Munizip Cacuaco, wo der Administrator offensichtlich gegen Geldzahlungen Landkonzessionen vergab. Landvertreibungen fanden bisher vor allem im Umfeld von Luanda und in den Provinzen Huila und Huambo statt. Die Registrierung kommunaler Landrechte hat deshalb derzeit in Angola als Grundlage für die zukünftige Landverteilung und Entwicklung im ländlichen Raum hohe Priorität, da die große Gefahr besteht, dass sich einflussreiche Eliten die besten Ländereien aneignen.


Veränderung des Landgesetzes

Nach dem Ende des Bürgerkriegs wurden in Angola nach einem relativ breiten und intensiven Diskussionsprozess das Landgesetz und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen neu gefasst. Das Landgesetz sieht sowohl privaten Landbesitz als auch gemeinschaftliche Landrechte ländlicher Gemeinden vor. Im ländlichen Raum wurde aber bisher nur in wenigen Fällen Land registriert. Die Legalisierung bzw. Registrierung bietet dagegen einen - wenngleich nicht perfekten - Schutz. Sie steckt jedoch - nicht zuletzt aufgrund der schleppenden Haltung der Regierung - noch in den Kinderschuhen.

Die wichtigsten Schwachpunkte, die eine zügige Landregistrierung verhindern, sind:

fehlende Information der lokalen Autoritäten und ländlichen Bevölkerung
keine oder unzureichende Kataster, sodass in den meisten Fällen eine Festlegung und neue Vermessung der Grenzen notwendig ist
unzureichende technische Kapazitäten bei den zuständigen Behörden, denen diese Aufgaben erst nach Bekanntgabe der Regulamentos (Mitte 2007) übertragen wurden
unklare Bestimmungen schaffen Verwirrung hinsichtlich der Verantwortlichkeiten von Katasterinstitut (IGCA), Direccões Provinciais de Ordenamento do Território, Urbanismo e Ambiente und anderen Beteiligten im Prozess der Legalisierung von Gemeindeland. Derzeit findet ein Klärungsprozess statt.

Zur Beschleunigung des Prozesses der Registrierung von Gemeinschaftsland ist schwerpunktmäßig eine Stärkung der Provinzebene notwendig, da Landrechte für Flächen, die kleiner als 1.000 ha sind, auf dieser Ebene vergeben bzw. anerkannt werden. Gleichzeitig müssen die Munizipien und Gemeinden gestärkt werden, die wichtige vorbereitende Aufgaben wahrnehmen.

Von deutschen NRO unterstützte Projekte der ländlichen Entwicklung leisten Beiträge zur Information und rechtlichen Unterstützung der Landbevölkerung, zur Begleitung von Registrierungsprozessen sowie zur Sensibilisierung von Gemeinden und Lokalverwaltungen.

Staatlicherseits ist Beratung und Ausbildung der Kataster- und Grundbuchämter im fachlich-technischen und administrativen Bereich und die Förderung der Zusammenarbeit dieser Institutionen mit der ländlichen Bevölkerung sinnvoll. Ohne Landsicherheit können die Menschenrechte auf Nahrung und Leben der ländlichen Bevölkerung Angolas nicht gewährleistet werden.


Zivilgesellschaft

Derzeit gibt es in Angola mehr als 200 registrierte Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Kirchen bzw. kirchliche Organisationen sowie etwa dieselbe Anzahl an Basis- und Selbsthilfegruppen. Einige dieser NRO, kirchliche Organisationen und Basisgruppen sind entstanden oder existieren noch, um die Mittel der Erdölstiftungen (FESA, Texaco-Chevron, etc.) abfließen zu lassen. Sie übernehmen in Abstimmung mit staatlichen Stellen den Wiederaufbau der sozialen Infrastruktur. Die Mehrzahl dieser Initiativen hat sich im Großraum Luanda und in den Zentral- und Südprovinzen sowie Cabinda niedergelassen. Da die Diamantenprovinzen und die Grenze zum Kongo im Norden von staatlichen Stellen sehr stark kontrolliert werden, ist es für unabhängige NRO fast unmöglich, sich dort zu etablieren.

Tatsächlich setzen sich etwa zwei Dutzend NRO und Kirchen landesweit für konkrete Anliegen ein im Bereich Landrecht, präventive Gesundheit (HIV/Aids), Menschenrechte, Versöhnung und zivile Konfliktbearbeitung sowie politische Partizipation. Organisationen wie Mosaiko oder Angola 2000 ist es immer wieder mit Erfolg gelungen, sich für die Menschenrechte und Versöhnung auf lokaler Ebene einzusetzen, Friedensforen zu bilden und die lokale Bevölkerung für ihre Rechte als Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren.

Eine Reihe unabhängiger Politiker, Kirchenführer und Rechtsanwälte unterstützt diese Initiativen, u.a. als OPSA (Observatório Politico Social de Angola). Sie unterliegen jedoch staatlicher Repression. Sowohl Mitarbeiter von Kirchen und NRO als auch unabhängige Intellektuelle werden abgehört und verfolgt, erleben Repressionen bis hin zu Morddrohungen. Gute und kritische Initiativen können oft nicht weitergeführt werden, da die Initiatoren das Land verlassen müssen oder eingeschüchtert werden. Der Aufbau einer soliden Kooperation mit angolanischen Partnerorganisationen ist dadurch immer wieder gefährdet bzw. sehr stark eingeschränkt.


Menschenrechte

Im April 2008, kurz vor den ersten Wahlen nach 1992, hat die angolanische Regierung die UN aufgefordert, ihr Büro für Menschenrechte in Luanda zu schließen und alle im Zusammenhang stehenden Aktivitäten einzustellen. Durch die Präsenz des UN-Büros konnten seit 2003 Menschenrechtsaktivisten ihre Berichte öffentlich machen. Die Situation in den Gefängnissen, illegale Festnahmen oder Folter wurden zum ersten Mal thematisiert. Kritik am Rechtssystem wurde geübt und die Gewalt gegenüber der Zivilbevölkerung in Cabinda angeprangert. Mit der Schließung des Büros gibt es in Angola keine weitere unabhängige, internationale Einrichtung, die auf die Situation der Menschenrechte aufmerksam macht.

Seit Neuestem ist nun auch die angolanische Menschenrechtsorganisation AJPD (Associação Justiça, Paz e Democracia) vom Verbot bedroht. Seit dem 4. September läuft ein Verbotsverfahren vor dem Verfassungsgericht des Landes. Die AJPD, Partnerorganisation der britischen Hilfsorganisation Christian Aid, hat eine wichtige Rolle bei der Wahrnehmung und Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen gespielt und im Vorfeld der Wahlen wiederholt auf die Einhaltung der Verfassung gedrängt.

Am 16. September wurde der ehemalige Journalist Fernando Lelo vom Militärgericht der Exklave Cabinda zu 12 Jahren Haft verurteilt. Mit ihm wurden vier ehemalige Armeeangehörige als "Mitverschwörer" zu je 13 Jahren Haft verurteilt. Allen fünf Verurteilten wurde vorgeworfen, die staatliche Sicherheit gefährdet zu haben. Fernando Lelo war bis zum Jahr 2006 als Journalist für "Voz da América" tätig und hatte immer wieder auf Menschenrechtsverletzungen durch die Regierungsarmee aufmerksam gemacht.

Mehrere hundert Sicherheitsfirmen sind landesweit tätig. Davon sind nur 137 registriert, mit lediglich ca. 25.000 deklarierten Kleinwaffen. Versuche der Zivilgesellschaft, sich für eine landesweite Entwaffnung der Bevölkerung einzusetzen, sind immer wieder gescheitert. Auch im Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen wurden erneut Meldungen über die Verteilung von Waffen an die Zivilbevölkerung in einigen Stadtvierteln von Luanda bekannt.


Anmerkungen

(1) Zur so genannten Angola-Runde gehören Brot für die welt, Deutsche Welthungerhilfe, Caritas International, Diakonie Katastrophenhilfe, Medico International, Misereor, Oikos Eine Welt und die issa.

(2) Im Bertelsmann-Transformationsindex erhält es 2008 Platz 105 von 125 bewerteten Ländern. Siehe www.bertelsmann-transformation-index.de (15.05.2008)

(3) Nach Informationen des Open Budget Index, der die Transparenz des staatlichen Haushaltes anzeigt, erreicht Angola gerade einmal 4 von 100 Prozent an Transparenz.
www.openbudgetindex.org/CountrySummaryAngola.pdf (26.05.2008).
Nach dem Transparency International corruption Perception Index ist Angola mit Platz 147 von 179 Staaten einer der korruptesten Staaten der Welt. www.transparency.org (19.05.2008) Nach Angaben des Rechercheinstituts "Global Witness" verschwanden in Angola zwischen 1997 und 2002 mehr als 4 Milliarden US Dollar aus staatlichen Erdöleinnahmen spurlos.

(4) Sachs/Warner (1995): Natural resource abundance and economic growth, NBER working paper series.

(5) Über 40.000 Menschen leben heute noch unter prekären Umständen im angolanisch-kongolesischen Grenzgebiet (IRIN news 6.3.07). Zu den weiteren Ausführungen vgl.: Rafael Marques und Rui Falcão de Campos: Lundas - The Stones of Death. Human Rights abuses in the Lunda Provinces. Luanda 2004.


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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
37. Jahrgang, Nr. 5, September - November 2008, S. 25 - 27
Herausgeber: informationsstelle südliches afrika e.V. (issa)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Januar 2009