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AFRIKA/702: Eine neue Chance für Südafrika? (afrika süd)


afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
Nr. 6, Dezember 2008

Eine neue Chance für Südafrika?

Von Klaus Frhr. von der Ropp


Bei ausländischen Beobachtern steht Jacob Zuma in schlechtem Ruf. Zu Unrecht, meint der Autor. Zuma habe das Zeug, die gespaltene Gesellschaft zusammenzuführen und Brücken zu schlagen auch zu den Afrikaanern. Deren Verwaltungskenntnisse sind dringend gefragt.


Vor kaum eineinhalb Jahrzehnten - so die fast einmütige Beurteilung einer nicht nur politisch korrekt argumentierenden Außenwelt - war im äußersten Süden Afrikas ein Wunder geschehen. Heute sind die Nachrichten aus Südafrika sehr andere: Es herrscht allgemeine Niedergeschlagenheit! Sie gipfelten zur Zeit der ausländerfeindlichen Unruhen in den Räumen Johannesburg, Pretoria, Kapstadt und Durban im Mai 2008 in der unsinnigen Schlagzeile einer Berliner Tageszeitung "Wunderland ist abgebrannt". Südafrika war nie ein Wunderland, und es ist nicht abgebrannt! Es bedarf allerdings sehr starker Führer, eine Implosion abzuwenden.

Der Zeitzeuge erinnert sich hier an die ausgeprägt konstruktive Rolle, die Zuma in der zweiten Hälfte 1994 bei dem (vergeblichen) Versuch spielte, den "Accord on Afrikaner Self-Determination" in die Tat umzusetzen. Bekanntlich war der Vertrag am 23. April 1994 nach Vermittlung durch US-Botschafter Princeton Nathan Lyman (und seinem britischen Kollegen Sir Anthony Reeve) von Thabo Mbeki und Constand Viljoen unterzeichnet worden. Dies, um das Existenzrecht der Afrikaaner machtpolitisch abzusichern. Es fügte sich gut in die Südafrikapolitik Deutschlands ein, so die Beobachtung des Autors, der zusammen mit dem Iren Martin Cullen an der Zeremonie im Union Building teilnahm, dass die deutsche Regierung diese boykottierte.

Das heutige Südafrika ist mit einer Fülle sehr ernster Probleme konfrontiert, die zu lösen mit einer liberalen Demokratie kaum möglich erscheint. Zumindest die Ursprünge dieser Herausforderungen reichen sehr weit in die Zeit des ancien régime zurück: massive, oft strukturelle Arbeitslosigkeit, darüber hinausreichende bittere Armut, die HIV/Aids-Pandemie, eine ebenso blutrünstige, wie oft sinnlose Gewaltkriminalität, das Fehlen jeder rechtsstaatlichen und demokratischen Kultur, ein massiver Ausbildungsnotstand sowie sicher die folgenschwerste Hinterlassenschaft, eine durch die rassistische Vergangenheit verursachte Zerstörung von hunderttausenden von Familien.

Keine Regierung der Welt hätte diese Aufgaben in kaum eineinhalb Jahrzehnten auch nur ansatzweise in den Griff bekommen. Nicht hingegen war unvermeidbar, dass sie seit 1994 massiv ausuferten. Genau das ist jedoch unter den Präsidenten Mandela (1994-1999) und Thabo Mbeki (1999-2008) geschehen. Das Grundübel ist hier, dass Pretoria die öffentliche Verwaltung des Landes zerstörte. Bis 1994 trugen vornehmlich Afrikaaner alle ihre Bereiche. Außer in der Finanzverwaltung unter Trevor Manuel und in der Zentralbank unter Tito Mboweni wurden überall die berufsgerecht ausgebildeten und berufserfahrenen Staatsdiener in ihrer großen Mehrzahl entlassen. An ihre Stelle traten der Allianz von ANC, Cosatu und SACP verbundene Beamte, denen sowohl die entsprechende Ausbildung als auch Erfahrung in der Regel fehlen. Es sind eben nur, wie es im englischsprachigen Teil der Welt heißt, political appointees.

Katastrophal ist das etwa im Bereich der Polizeiarbeit, der Strafjustiz und der Strafvollstreckung: 18.500 vollendete Morde - über 50 pro Tag -, ungezählte, da unzählbare versuchte Tötungsdelikte, Vergewaltigungen, Raubüberfälle, Entführung von Fahrzeugen (carjacking), Hauseinbrüche usw. werden so möglich. Die Masse der Straftaten, das eine Folge von Unfähigkeit und Korruption, bleibt polizeilich unbearbeitet. Wo dies anders ist, sind aus denselben Gründen die Gerichtsverfahren sehr häufig mangelhaft. Und wenn ein Delinquent tatsächlich verurteilt wird, kann er sich häufig gegen Bestechung von Vollzugsbeamten der Strafverbüßung entziehen.

Ferner haben Ineffizienz und Korruption der Beamten an den Außengrenzen es über fünf Millionen Ausländern (vorwiegend aus anderen afrikanischen Ländern) ermöglicht, illegal nach Südafrika einzureisen. Natürlich führte das zu weiterer Arbeitslosigkeit und Kriminalität sowie einem weiteren Ansteigen der HIV/Aids-Pandemie. Das einzige, was an den aus alledem resultierenden fremdenfeindlichen Unruhen überraschte, war, dass sie nicht viel früher ausbrachen und weit mehr Opfer forderten.

Die einschneidende Schwächung der Zollverwaltung führt zum massenweisen illegalen Zustrom von Gütern aller Art aus China, aus der Türkei und anderen Drittstaaten. Es bedarf keiner Ausführungen zu der Frage, welche Folgen die Überschwemmung Südafrikas etwa mit ausländischen Kleidungsstücken für die lokale Produktion hat. Die Folge kann nur weitere Arbeitslosigkeit sein. Schließlich sind diese und andere Schwächen der öffentlichen Verwaltung die Hauptursache für die massenweise Auswanderung von Fachleuten aller Art (keineswegs nur Weißen!) nach Neuseeland, Australien, Nordamerika und Westeuropa. Südafrika droht auszubluten.

Vor allem im ländlichen Raum hat der weitgehende Zusammenbruch der Lokal- und Regionalverwaltung schlimme Folgen für den Alltag. Man beachte nur den Zustand der Nebenstraßen. Eine an Südafrika desinteressierte deutsche Politik übersieht das alles. Nicht übersehen konnte sie drei andere Entwicklungen: Voraussehbare, aber nicht vorausgesehene Engpässe bei der staatlichen Energieversorgung (Escom) führen dazu, dass bis 2013 ca. 10 Prozent der bisherigen Strommenge nicht mehr zur Verfügung stehen. Und das in einem Land der Bergwerke! Mangels sachkundiger Staatsdiener werden Trink- und Abwassersysteme heute häufig nicht mehr ordnungsgemäß gewartet, geschweige denn repariert. Schließlich wurde der nationalen Fluglinie Suid-Afrikaanse Lugdiens kürzlich von der US Federal Aviation Authorithy der Entzug der Landerechte für den Fall angedroht, dass sie ihre infolge Abwanderung qualifizierten Personals sinkenden Sicherheitsstandards nicht wettmache.

Über die Grenzen Deutschlands hinaus wurde selbst die These der Ministerin für den öffentlichen Dienst, Geraldine Fraser-Moleketi, ignoriert, die Anfang 2008 äußerte, alleine auf nationaler Ebene fehle es an über 42.000 qualifizierten und hochqualifizierten Staatsdienern.

Das neue Südafrika hat insbesondere unter seinem Staatspräsidenten Thabo Mbeki alles daran gesetzt, in- und ausländische Investoren anzuziehen. Weniger für Händler als für Investoren stellt jedoch der Verfall der öffentlichen Ordnung ein großes Hindernis dar. Angezogen fühlen sich zunehmend nur noch "Heuschrecken". Zudem herrscht in der Geschäftswelt zunehmende Unsicherheit über die künftige Wirtschaftspolitik des seit September 2008 amtierenden Staatspräsidenten Kgalema Motlanthe und seines im Mai 2009 zu wählenden präsumptiven Nachfolgers Jacob Zuma. Schließlich wurden sie beide im Dezember 2007 in Polokwane mit massiver Unterstützung der SACP und des ihr heute nahestehenden Gewerkschaftsdachverbandes Cosatu in die ANC-Führungsämter gewählt.

Beide haben zwar die liberale Wirtschaftspolitik Thabo Mbekis, Trevor Manuels und anderer mitgetragen, jedoch stößt deren Politik an ihrer Basis zunehmend auf Kritik, da sie der Mehrheit der schwarzen Südafrikaner bestenfalls nichts, oft aber noch mehr Armut gebracht hat. Mbeki und seine Mitstreiter waren in G8-Kreisen, nicht aber in den Townships zuhause. Es bleibt abzuwarten, für welchen Kurs Motlanthe und später Zuma sich entscheiden werden. Sie werden sehr vorsichtig sein müssen! Denn schon, um nur ein Beispiel zu nennen, die Wahl des SACP-Vorsitzenden Gwede Mantashe zum neuen Generalsekretär des ANC wird von vielen Geschäftsleuten als Weichenstellung angesehen werden.

Bei aller Skepsis, mit der die künftige Entwicklung in Südafrika gesehen werden muss, darf nicht übersehen werden, mit welchem Einfühlungsvermögen zumindest ein Teil der neuen Führungsriege des ANC, insbesondere Motlanthe, Zuma und der neue Schatzmeister Matthew Phosa, auf die Afrikaaner zugehen. Sie wissen, dass de Klerk in seiner Schwäche sie, um den früheren sozialliberalen Dissidenten Van Zyl Slabbert zu zitieren, nach Versailles geführt hat. Und sie haben offenbar erkannt, dass sie ihrer dringlich bedürfen, um den Kollaps der Kap-Republik zu verhindern. Es muss dem ANC gegen wahrscheinlich sehr vielfältige Widerstände, vor allem in den eigenen Reihen, gelingen, viele der abgehalfterten Staatsdiener dafür zu gewinnen, in ihre alten Positionen in Polizei, Einwanderungs- und Grenzkontrolle, Zoll, Lokal- und Regionalverwaltung, Gesundheitswesen, Schulwesen auf allen Ebenen, Justiz incl. Strafvollzug und auch in den Streitkräften etc. zurückzukehren. Dies Unterfangen ist umso schwieriger, als viele dieser Positionen, wie geschildert, mit neuem Personal besetzt sind. Dennoch muss der ANC hier Erfolg haben; die Alternative sind kongolesische, sudanesische oder zumindest nigerianische Zustände.

Hoffnung sollte geben, dass Motlanthe Ende September 2008, also am Vorabend seiner Wahl zum Staatspräsidenten, sich in einer Rede in der Universität Stellenbosch an die Afrikaaner wandte und ihre Bedeutung für das Gelingen des neuen Südafrika mit sehr deutlichen Worten hervorhob. Von Zuma gibt es eine ganze Reihe von Gesten, die seine konstruktive Haltung in den Verhandlungen mit Viljoen Mitte der 1990er Jahre untermauern: Den Besuch in einer Siedlung armer Afrikaaner, den Besuch auf einer Farm, die einem der vielen ermordeten afrikaansen Farmer gehört hatte, und Gesten der Wertschätzung gegenüber dem afrikaanssprachigen Parlamentarier Pieter Mulder, dem politischen Erben Constand Viljoens. Auffällig auch die Ansprache, die Matthew Phosa in Afrikaans(!) Ende August 2008 in Pretoria/Tswane vor Anhängern Mulders hielt. Auch er sparte nicht mit Ausdrücken der Wertschätzung für die Afrikaaner und hob ähnlich Motlanthe später in Stellenbosch ihre Bedeutung für das Land hervor. Unter den gegenwärtigen Umständen ist dies ein dringlicher Beitrag zur Stabilisierung eines sehr fragilen Staatswesens.

Anders als den vielen, nach wie vor politisch korrekten ausländischen Beobachtern ist der heutigen Regierungs- und Parteispitze sichtlich klar, dass sie der abgehalfterten Afrikaaner bedürfen, um zumindest zu versuchen, dem Land Stabilität zurückzugeben. Sie müssen sie von der Gewissheit befreien, Fremde im eigenen Land zu sein; m.a.W. ohne einen ganz massiven Minderheitenschutz (copper-bottomed guarantees of existence) werden die Afrikaaner ihre Haltung äußerer und, viel häufiger, innerer Emigration beibehalten. Damit wird Südafrika verkommen, ob nun mit oder ohne Fußball-WM-Turnier.

Wie die Lektüre der afrikaanssprachigen Medien (Beeld, Rapport, Die Vrye Afrikaan u.a.) sowie die vom AfriForum, einer Bürgerinitiative der Gewerkschaft Solidariteit, organisierten Protestmärsche zeigen, nimmt auch die Verzweiflung der Afrikaaner zu. Und diese Demonstranten kommen eben nicht nur aus dem reaktionären, sondern auch aus dem konservativen und dem liberalen Lager. Auch in Südafrika kann Verzweiflung über die Unerträglichkeit des Alltags, ja schon der Verlust der Sprache - Afrikaans kann sich unter den gegebenen Umständen nicht neben der Weltsprache Englisch behaupten -, durchaus zu Terror führen. Es wäre ein Wunder, gäbe es hier keine illegalen Waffenlager und potenzielle Terroristen mehr. Es muss nicht bei den dilettantischen Anschlägen der so genannten Boeremag von 2002 bleiben.

Als Anknüpfungspunkt kommt nur der bereits erwähnte, von Washington mit Unterstützung Londons zustande gebrachte Accord on Afrikaner Self-Determination in Betracht. Bekanntlich wurden seine Kernaussagen später in Art. 235 der südafrikanischen Verfassung aufgenommen, aber eben nicht in die Tat umgesetzt. Wie kann diese Absprache heute ausgelegt werden? Am ehesten wohl im Sinne der Vorschläge, die der spätere Friedensnobelpreisträger Marti Ahtisaari im Auftrag des UN Sicherheitsrates für das Kosovo erarbeitete und Anfang 2007 vorlegte. Denn darin spielen Fragen des Minderheitenschutzes die ganz entscheidende Rolle.

Im Anhang II zu den "Allgemeinen Prinzipien" des Entwurfs einer Verfassung für das Kosovo wird bestimmt, dass die Angehörigen ethnischer, linguistischer und religiöser Minderheiten außer den allgemeinen Menschenrechten und Grundfreiheiten Gruppenrechte haben. Letztere zielen darauf, dass Minderheiten in multiethnischen Staaten ihre "kulturelle Identität" bewahren, beschützen und entwickeln können. Das wird unter anderem dadurch ermöglicht, dass auf allen Ebenen Unterricht in ihren Muttersprachen erteilt wird und sie einen Anspruch auf eigene Medien etc. haben.

Von großer Bedeutung ist des Weiteren die von Ahtisaari vorgeschlagene neue Ziehung von Gemeindegrenzen, um sprachlich möglichst einheitliche Gebietskörperschaften zu schaffen (Anhang III). Ferner ist eine Überrepräsentation der ethnischen Minderheiten in den Exekutiv- und Legislativorganen vorgesehen. Zudem haben die Minderheiten im zentralen Parlament von Pristina ein Veto bei Gesetzesvorhaben, die Sprach- und Erziehungsfragen oder die Änderung von Gemeindegrenzen betreffen. Erwähnt sei noch, dass die im Parlament von Skopje vertretenen Parteien, schon im Interesse der Stabilität ihres Landes, sich zugunsten der Minderheiten in Makedonien auf eine analoge Regelung einigten.

Die vom ANC geführte Regierung verfolgt seit 1994 im Bezug auf die Afrikaaner die exakt gegenteilige Politik. Sie beschwört die Existenz einer Regenbogennation, die es schlichtweg nicht gibt. Besonders spürbar ist das Zurückdrängen des Afrikaansen im Schulwesen: Wird ein anderssprachiges Kind - worauf es einen Anspruch hat - von einer afrikaanssprachigen Schule aufgenommen, so wird sie automatisch zur Parallel- oder Dual Medium School; längerfristig sind damit die Tage von Afrikaans an dieser Schule gezählt. In den neuen Schulbüchern taucht die Geschichte der afrikaanssprachigen Weißen nur noch in Fußnoten auf. Schließlich hat die Regierung erzwungen, dass alle fünf ehemals afrikaanssprachigen Universitäten heute bilingual sind. Auch hier wird das Englische auf die Dauer das Afrikaanse verdrängen.

Abschließend der Hinweis, dass wie in Mazedonien bereits geschehen und wie für das Kosovo vorgesehen, nach Mai 1994 die Gemeindegrenzen auch in Südafrika neu gezogen worden sind - allerdings mit dem gegenteiligen Ergebnis dessen was in Südosteuropa im Interesse von Stabilität geschieht: Bewusst wurden die Grenzen so gezogen, dass die Gemeinden heute mehrsprachig sind. Die Zurückdrängung des Afrikaansen trifft übrigens auch die 4,2 Mio. "Kapmischlinge", die in ihrer großen Mehrheit Afrikaans als Muttersprache haben.

Westliche Politik wird gut beraten sein, in dem hier geforderten Sinn auf die südafrikanischen Protagonisten einzuwirken. Andernfalls wird die erstmals 1991 von Breyten Breytenbach geäußerte Furcht "L'Afrique du Sud va bientôt traverser les variantes infinies de la barbarie" Realität.


Der Autor lebt in Potsdam und ist freiberuflich mit Entwicklungen im Südlichen Afrika beschäftigt.


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Quelle:
afrika süd - zeitschrift zum südlichen afrika
37. Jahrgang, Nr. 6, Dezember 2008, S. 11 - 13
Herausgeber: informationsstelle südliches afrika e.V. (issa)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Januar 2009