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ASIEN/719: Nepal - Vom Kommunismus zum Sozialismus, Geheimabkommen unter Beschuss (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 14. Februar 2011

Nepal: Vom Kommunismus zum Sozialismus - Geheimabkommen unter Beschuss

Von Damakant Jayshi


Katmandu, 14. Februar (IPS) - Mehr als sieben Monate hatte Nepal auf einen neuen Regierungschef warten müssen. Als mit Jhala Nath Khanal am 6. Februar endlich der vierte kommunistische Ministerpräsident in sein Amt eingeführt wurde, war die Erleichterung im Himalajastaat groß. Doch ein Geheimabkommen, das die Machtteilung mit einem wichtigen politischen Verbündeten und die Umwandlung Nepals in einen sozialistischen Staat vorsieht, sorgt nun für Unmut.

Wie dem vage gehaltenen Sieben-Punkte-Plan zwischen Khanal, dem Vorsitzenden der Kommunistischen Nepalesischen Partei - Vereinigte marxistische Leninisten (CPN-UML), und Pushpa Kamal Dahal, dem Chef der größten Partei Vereinigte CPN - Maoisten, unter anderem zu entnehmen ist, wollen sich Khanal und Dahal künftig an der Macht abwechseln. Darüber hinaus ist die Gründung eines sozialistischen Staates und einer separaten Sicherheitsinstanz vorgesehen, die ausschließlich aus Maoisten oder aus Maoisten und Marxisten bestehen soll.

Bei den beiden einflussreichsten Zeitungen des südasiatischen Landes stieß das Abkommen auf Ablehnung. So warnte die 'Nagarik' vor der Gefahr eines Ein-Parteien-Systems wie in China, Kuba und Vietnam. Auch die zweitwichtigste politische Kraft im Lande, der in der Mitte stehende Nepalesische Kongress (NC), ging auf die Barrikaden. Die Übereinkunft unterminiere die Bemühungen um eine neue Verfassung und etliche Vereinbarungen der Friedensverträge von 2006, die einen zehnjährigen Bürgerkrieg beendeten.

Nach 16 Wahldurchgängen in den vergangenen sechs Monaten war Khanal am 3. Februar zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Insgesamt standen vier Kandidaten zur Disposition, doch der Maoistenchef Dahal zog seine Kandidatur zugunsten von Khanal zurück. Als Begründung hieß es, er wolle dem Land weitere ergebnislose Wahlen ersparen.


Postenschacher

Doch die CPN-Maoisten, Nepals größte Partei, erheben Anspruch auf einige politische Schlüsselpositionen. Sie werden sich nach eigenen Angaben nicht an der Regierung beteiligen, sollten sie nicht das Innenministerium erhalten, hieß es. Ungeklärt ist auch die Frage, welcher Bündnispartner das Verteidigungsministerium im Nachkriegsland erhält. Am 12. Februar ernannte Khanal seinen Parteikollegen und Vize Bharat Mohan Adhikari zum neuen Finanzminister.

Khanals eigene Partei, die CPN-UML, kündigte inzwischen an, dass sie das Abkommen mit dem CPN-Chef nicht anerkennen werde. Die Maoistenpartei hingegen besteht auf die Einhaltung. "Sollte der Ministerpräsident das Kabinett ohne unsere Zustimmung bilden, können wir unsere Unterstützung zurückziehen", warnte ihr Vizevorsitzender Narayan Kaji Shrestha.

"Das Abkommen riecht nach Totalitarismus", meinte Bimalendra Nidhi vom NC. Die beiden kommunistischen Parteien hätten offenbar vor, sich möglichst lange an der Macht zu halten. Doch seien solche Pläne mit dem Friedensabkommen und der neuen Verfassung nicht vereinbar. (Ende/IPS/kb/2011)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2011