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LATEINAMERIKA/1572: Honduras - Mutmaßliche Verwicklungen von Militärs und Politikern in den Mordfall Berta Cáceres (poonal)


poonal - Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen

Honduras
Mutmaßliche Verwicklungen von Militärs und Politiker*innen in den Mordfall Berta Cáceres

Von Jutta Blume


(Berlin, 16. Mai 2016, npl) - Fast genau zwei Monate nach dem Mord an der bekannten Menschenrechtsaktivistin Berta Cáceres wurden am 2. Mai vier Tatverdächtige verhaftet, kurz darauf ein weiterer. Drei der Männer sind oder waren Militärangehörige, einer ist Angestellter des Unternehmens Desarrollos Energéticos S.A. (DESA). Mitglieder des Zivilen Rats der Basis- und indigenen Organisationen von Honduras (COPINH), deren Koordinatorin Cáceres war, glauben, dass es sich bei den Festgenommenen allenfalls um die materiellen Täter, nicht aber um die Auftraggeber*innen des Mordes handelt.

Berta Cáceres kämpfte gemeinsam mit COPINH gegen das Wasserkraftprojekt Agua Zarca am Fluss Gualcarque, der für die indigenen Lenca heilig ist. Im Zuge des Protestes wurden Aktivist*innen des COPINH vielfach bedroht, eingeschüchtert und körperlich angegriffen. Berta Cáceres selbst hatte 33 Angriffe auf ihre Person angezeigt. Auf die nun erfolgten Verhaftungen wegen des Mordes an Berta Cáceres reagierten ihre Familie sowie der COPINH mit Misstrauen gegenüber den Ermittlungsbehörden: "Da wir von Anfang an aus dem Ermittlungsprozess ausgeschlossen wurden, können wir nicht beurteilen, ob die erfolgten Verhaftungen das Ergebnis gründlicher Sorgfalt sind. Genauso wenig wissen wir, ob sie die intellektuellen Täter auf allen Ebenen einschließen", heißt es in einer ersten Stellungnahme.

Die mutmaßliche Beteiligung Militärangehöriger verweise darauf, dass staatliche Akteure in den Mord verwickelt seien. Das Wasserkraftprojekt Agua Zarca müsse daher unverzüglich gestoppt werden. Das Misstrauen von Cáceres' Familie erklärt sich aus der Geheimhaltung durch die Staatsanwaltschaft selbst gegenüber den Angehörigen. Zudem gingen die Ermittlungen zunächst in die völlig falsche Richtung, wie der Anwalt der Familie, Victor Fernández schildert. Sie hätten sich zunächst auf Personen beschränkt, die Berta Cáceres oder dem COPINH nahe stehen: "Diese Strategie konnte allerdings nicht funktionieren, denn Gustavo Castro überlebte den Angriff und machte diesen Strang zunichte. Sie beabsichtigten den Fall innerhalb der ersten 48 Stunden zu lösen, um nicht in Richtung der bisherigen Drohungen, die Berta erhalten hatte, ermitteln zu müssen."


Lange Liste der Bedrohungen

Vor circa sieben Monaten begann das Unternehmen DESA ein zweites Mal mit den Bauarbeiten am Wasserkraftprojekt Agua Zarca auf dem Territorium der indigenen Lenca. Seitdem haben die Drohungen gegen die Gegner*innen des Projekts wieder massiv zugenommen. Unter anderem war bei Cáceres eingebrochen worden und es wurde auf ihr Auto geschossen. Kurz vor der Ermordung wurden sie und weitere Mitglieder des COPINH vom Sicherheitspersonal des Unternehmens und vom lokalen Bürgermeister aufgehalten, bedroht und schikaniert. Ihre Autos und Busse wurden beschädigt, während Polizei und Militär zuschauten.

Tomás Gómez, derzeitiger Koordinator des COPINH vermutet, dass oberste Regierungskreise in den Fall verwickelt sind. Er weist in Richtung von Gladys Aurora Lopez, der Vizepräsidentin des Nationalkongresses und Präsidentin der Nationalen Partei sowie des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Rigoberto Cuellar Cruz und der lokalen Bürgermeister: "Aus diesem Grund wollen wir eine unabhängige Kommission, damit nicht nur die Auftragsmörder verhaftet werden", fordert Gómez.


Persönliche Interessen der Politiker*innen

Gladys Aurora López ist mit dem Unternehmen Inversiones La Aurora selbst am Bau mehrerer Wasserkraftwerke auf Lenca-Territorium beteiligt. José Asención Martinez, Mitglied der Koordination des COPINH, lebt in der Gemeinde El Potrero im Munizip Santa Elena. Dort wurden bereits zwei Aktivisten ermordet, die sich gegen Wasserkraftprojekte engagiert hatten: "Politiker in unserem Land sind an den Wasserkraftprojekten beteiligt. Deswegen erwarten wir keine Gerechtigkeit von den Politikern und den honduranischen Autoritäten", meint Martínez.

Er beschuldigt auch den ehemaligen Chef der honduranischen Umweltbehörde SERNA, Rigoberto Cuellar Cruz, unberechtigt Lizenzen für Wasserkraftprojekte vergeben zu haben: "Er hat die Lizenzen auf illegitime und illegale Weise an diejenigen verteilt, die sie haben wollten. Aber statt bestraft zu werden, ist er jetzt als stellvertretender oberster Staatsanwalt geschützt."


Rückzug der Finanziers

Internationale Geldgeber wie die holländische Entwicklungsbank FMO und der finnische Finnfund wollen aus dem Projekt aussteigen, wenn sich bestätigt, dass Angestellte der DESA in den Mord verwickelt sind. Am vergangenen 4. Mai gab auch die Firma Voith Hydro bekannt, bis auf Weiteres keine Turbinen an DESA liefern zu wollen, hielt sich aber je nach Ausgang des Prozesses einen späteren Wiedereinstieg in den Liefervertrag offen.

Das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit befindet, dass die internationalen Projektbeteiligten auch für bereits entstandene Schäden aufkommen müssten: "Die Folgen des Projektes, die Ermordeten, die vernichteten Anbauflächen und vor allem die Gewalt, die in die Region hinein getragen wurde, hat nachhaltig den sozialen Frieden in den Gemeinden, vermutlich für die nächsten Jahrzehnte, zerstört."

DESA hat die Arbeiten am Wasserkraftprojekt auch nach Berta Cáceres' Ermordung fortgesetzt. Rosalina Dominguez, Bewohner*in der Gemeinde Rio Blanco, berichtet: "Wir haben verlangt, dass sie sich zurückziehen, weil wir keine weiteren Toten in unseren Gemeinden wollen. Wenn wir den Fluss entlang laufen, bedrohen uns die Leute der Nachbargemeinde mit Gewehren." Das Unternehmen DESA hat durch Versprechen und Geldzahlungen eine tiefe Spaltung unter den Bewohner*innen der Region hervorgerufen. Zudem bezahlt es bewaffnete Männer, die entlang des Flusses patrouillieren.


Übergriffe auf internationale Menschenrechtsbeobachter*innen

Teilnehmer*innen eines internationalen Solidaritätstreffens wurden aus dem Hinterhalt angegriffen, als sie Mitte April den Fluss besuchten. "Es kam zu gewalttätigen Übergriffen durch von der DESA angeheuerte Auftragsmörder. Sie haben uns verbal bedroht, sie hätten bereits Berta umgebracht und sie hätten den Befehl, weitere Personen aus der Koordination des COPINH und aus der Gemeinde Rio Blanco zu töten. Sie respektieren das Leben von niemandem, auch dann nicht, wenn sich viele Menschenrechtsbeobachter*innen vor Ort befinden", erzählt José Asención Martínez.

Wahrheit und Gerechtigkeit im Mordfall Berta Cáceres zu erreichen, ist nicht nur für die Angehörigen und den COPINH wichtig, sondern auch für all jene Gemeinden, die gegen ähnliche Projekte wie Agua Zarca auf ihren Territorien kämpfen, wie Tomás Gómez betont: "Sie haben sie auch mit der Absicht umgebracht, alle anderen Wasserkraftprojekte und Bergbauprojekte auf indigenem Lenca-Territorium und in Honduras durchzusetzen. Berta Cáceres ist ein Symbol, eine Kämpferin, die sich nie verkauft oder gebeugt hat."

Mitglieder des COPINH sind weiterhin akut bedroht. So berichteten Aktivist*innen, am 9. Mai auf dem Weg nach Tegucigalpa von einem Militärfahrzeug verfolgt worden zu sein, das versucht habe, sie von der Straße zu drängen.


URL des Artikels:
https://www.npla.de/poonal/mutmassliche-verwicklungen-von-militaers-und-politikerinnen-in-den-mordfall-berta-caceres/

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Quelle:
poonal - Pressedienst lateinamerikanischer Nachrichtenagenturen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 19. Mai 2016

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