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NAHOST/868: Syrien - Menschenrechtsorganisationen fordern UN-Vollversammlung zum Handeln auf (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 21. Oktober 2011

Syrien: Menschenrechtsorganisationen fordern UN-Vollversammlung zum Handeln auf

Von Thalif Deen


New York, 21. Oktober (IPS) - Eine Koalition aus 29 internationalen Menschenrechtsorganisationen hat die 193 Mitglieder zählende UN-Vollversammlung aufgefordert, "unverzüglich" zu handeln, um die anhaltende Gewalt in Syrien zu beenden. Seit dem Ausbruch von Protesten gegen das Regime von Staatspräsident Baschar Al-Assad im März sind mindestens 3.000 Menschen ums Leben gekommen. Bei den Opfern handelt es sich mehrheitlich um Zivilisten.

Der Appell an die höchste politische Instanz der Vereinten Nationen folgt dem Versagen des 15 Mitglieder zählenden UN-Sicherheitsrats, konkrete Maßnahmen gegen die Assad-Regierung zu beschließen. "Es ist Sache der Vollversammlung zu handeln, wenn der Sicherheitsrat in dieser Frage fehlt", schrieben die Organisationen an die Mitglieder der Vollversammlung.

Die Unterzeichner - darunter Amnesty International, das Afrikanische Demokratieforum, Human Rights Watch, die Internationale Menschenrechtsliga und die Palästinensische Menschenrechtsorganisation - berufen sich auf Resolution 377A der UN-Vollversammlung, die ein Handeln der Vollversammlung vorsieht, wenn der Sicherheitsrat wegen Uneinigkeit seiner ständigen Mitglieder seinem Hauptanliegen nicht nachkommen kann, für Frieden und Sicherheit zu sorgen. Die historische Resolution, auch als 'Vereint für den Frieden' bekannt, war im November 1950 von zwei Dritteln aller Mitgliedsländer angenommen worden.

Im September hatten die beiden ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China ihr Veto gegen einen vom Westen eingereichten Resolutionsvorschlag eingelegt, der die Gewalt in Syrien verurteilte und Wirtschaftssanktionen gegen das Al-Assad-Regime forderte. Die nichtständigen Sicherheitsratsmitglieder Indien, Brasilien und Südafrika enthielten sich der Stimme.


"Zeit zu handeln"

"Wir sind der Meinung, dass für die Vollversammlung die Zeit gekommen ist, um zu verdeutlichen, dass die Weltorganisation nicht länger schweigen darf, während Syrer der von ihrer Regierung betriebenen Gewalt und schweren Menschenrechtsverletzungen zum Opfer fallen", so die Organisationen in ihrem Brief.

Der Vollversammlung fehlt jedoch das Mandat, eine solche Entscheidung durchzusetzen. Dennoch wäre ein solches Vorgehen nach Ansicht von Jose Luis Diaz von Amnesty International an sich schon von hoher moralischer und symbolischer Bedeutung.

Die Menschenrechtsorganisationen rufen die UN-Vollversammlung in ihrem Schreiben ferner dazu auf, UN-Generalsekretär Ban Ki-moon zur Ernennung eines UN-Sondergesandten für Syrien zu ernennen und den erwarteten Bericht des vom UN-Sicherheitsrat eingerichteten Ermittlungsausschusses an den Sicherheitsrat zur Erörterung weiterzuleiten.

Die UN-Menschenrechtshochkommissarin Navi Pillay hat angesichts der "fortgesetzten exzessiven Gewalt gegen friedliche Demonstranten" ihrerseits den UN-Sicherheitsrat aufgefordert, den Internationalen Strafgerichtshof einzuschalten. Seit März sind in Syrien nach UN-Angaben mehr als 3.000 Menschen einschließlich 187 Kinder getötet worden, während tausende weitere Personen verhaftet und gefoltert wurden oder verschwunden sind.

Die Gegner konkreter Maßnahmen wenden ein, dass die syrische Regierung mehr Zeit und Spielraum benötigt, um die Probleme im Lande ohne die Gefahr einer Intervention von außen lösen zu können. Außerdem führen sie an, dass auch syrische Sicherheitskräfte bei den Unruhen ums Leben gekommen sind, was impliziert, dass etliche Demonstranten bewaffnet sind. (Ende/IPS/kb/2011)


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veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Oktober 2011