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NAHOST/876: Das Gesetz, das unseresgleichen zum Schweigen bringen soll (Gush Shalom)


Gush Shalom - 14. November 2011

Das Gesetz, das unseresgleichen zum Schweigen bringen soll


Der Gesetzentwurf zum Finanzierungsverbot richtet sich gegen Friedens- und Menschenrechtsorganisationen. Ausländische, rechtsextreme Millionäre sind davon nicht betroffen: Moskowitz kann nach wie vor das Vordringen der Siedler in palästinensische Wohngegenden finanziell unterstützen; Adelman kann weiterhin eine kostenlose Tageszeitung unterhalten: das Sprachrohr von Ministerpräsident Netanjahu.

"Der Gesetzentwurf, der verhindern soll, daß linksgerichtete, israelische Organisationen von ausländischen Institutionen - Regierungen eingeschlossen - finanzielle Unterstützung erhalten, der am Sonntag die Zustimmung der israelischen Regierung erhielt, ist ein weiteres Glied in der Kette antidemokratischer Gesetzgebung, die zu einem Markenzeichen dieser Regierung und ihrer Vertreter in der Knesset geworden ist. Noch dazu ist die Regierungsunterstützung für dieses Gesetz ein Akt der "Chutzpah"(*), kommentiert Gush Shalom.

"Die Initiatoren dieses Gesetzentwurfes argumentieren, es sei zu dem Zweck erdacht worden, eine Einmischung von außen in die inneren Angelegenheiten des Staates Israel zu verhindern - und das, wo zur gleichen Zeit die israelische Regierung sich durch Organisationen wie die Israel-Lobby in Washington (AIPAC) auf offene und eklatante Weise in die inneren Angelegenheiten der Vereinigten Staaten einmischt und versucht zu bestimmen, wer in den Kongreß und zum Präsidenten gewählt wird und wer nicht und wie die gewählten Vertreter die Politik der Vereinigten Staaten gestalten sollten. Solange die Regierung nicht die Auflösung der AIPAC verkündet und jede Einmischung in die Wahlen der Vereinigten Staaten einstellt, sind Feststellungen und Klagen über "ausländische Einmischung in die israelischen Angelegenheiten" absolut scheinheilig.

Darüber hinaus bittet und fordert Israel von europäischen Ländern die Unterstützung seiner Haltung bei der UNO-Abstimmung über einen palästinensischen Staat ein und bietet denen, die diesen Forderungen nachgekommen sind, geschickt seinen Dank an - während es gleichzeitig ein Gesetz unterstützt, das die gleichen Länder als "Feind" einstufen und ihnen verbieten soll, Menschenrechtsorganisationen in Israel zu unterstützen.

Das neue Gesetz versucht, die Annahme von Fördermitteln ausländischer Regierungen und Einrichtungen zu unterbinden, die für israelische Friedens- und Menschenrechtsorganisationen eine wichtige Einkommensquelle darstellen, tastet jedoch die Spenden ausländischer, rechtsextremer Millionäre wie Irving Moskowitz, der viele Millionen zur Förderung der Siedlerinvasion in palästinensische Ortschaften ausgibt, oder Sheldon Adelman nicht an, der eine kostenlose Tageszeitung unterhält, die die Positionen Ministerpräsident Netanjahus unterstützt.


(*) Anmerkung der Schattenblick-Redaktion:
"Chutzpah" bedeutet hier soviel wie Dreistigkeit, Unverfrorenheit oder Unverschämtheit.

URL des Originalbeitrags:
The bill to silence the likes of us
http://zope.gush-shalom.org/home/events/1321271743?ver=Mon%2C+14+Nov+2011+13%3A56%3A08+%2B0530&utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Gush-shalom-english+%28Gush-Shalom%29 *

Quelle:
Mitteilung vom 14.11.2011
Gush Shalom, Israel
Telefon: +972-3-5221732
E-Mail: info@gush-shalom.org
Internet: www.zope.gush-shalom.org
mit freundlicher Genehmigung von Gush Shalom
in einer Übersetzung des Schattenblick aus dem Englischen


veröffentlicht im Schattenblick zum 18. November 2011