OSTEUROPA/323: Ukraine - Präsident Viktor Janukowitsch hat sein Amt angetreten (Falkenhagen/Queck)
Der neu gewählte Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch, hat sein Amt angetreten
Von Hans-Jürgen Falkenhagen und Brigitte Queck, 28. Februar 2010
Der am 7. Februar 2010 gewählte Präsident der Ukraine, Viktor Janukowitsch hat sein Amt am 25. Februar allen Widerständen und Intrigen zum Trotz angetreten. Er legte im Parlament kurz nach 10 Uhr Ortszeit in Gegenwart des Präsidenten des Verfassungsgerichts, Strishak, die Hand zum Eide auf die Verfassung des Landes und auf das geistliche Heiligtum, das Persopnitzker Evangelium, das handgeschriebene älteste Literaturdenkmal der altukrainischen Sprache (einer Art des Kirchenslawischen), und sprach die Eidesformel. Dann setzte er seine Unterschrift unter den Text der Eidesformel. Der Präsident des Verfassungsgerichts, Strishak, händigte ihm darauf die Urkunde über den Amtsantritt auf den Staatspräsidentenposten sowie den Präsidentenstab aus und hängte ihm als Symbol der Präsidentenmacht, die sog. Kolar, eine kunstgeschmiedete Kette um. Vorher hatte der Leiter der Zentralen Wahlkommission der Ukraine, Schapowal, nochmals das Wahlprotokoll verlesen und die Richtigkeit der Wahl bestätigt. Der Präsident des Verfassungsgerichts sowie der Leiter der Zentralen Wahlkommission der Ukraine bestätigten auch die Einhaltung aller vorgeschriebenen Formalitäten des Amtsantritts wie die Ausübung keiner weiterten Ämter sowie Geschäftstätigkeiten.
An der Inaugurationssitzung nahmen Abgeordnete des Parlaments, Mitglieder der Regierung, Vertreter des Gerichtswesens, ausländische Delegationen, darunter Staatsoberhäupter und vier Leiter einflussreicher internationaler Organisationen und 15 Außenminister, sowie vier Parlamentspräsidenten teil.
Als Staatsoberhäupter waren namentlich vertreten: die Präsidenten von Bulgarien, der Türkei, Rumäniens, Ungarns. Litauens. Polens und Lettlands.
Russland wurde vom Vorsitzenden der Staatsduma, Gryslow, und dem Leiter der Kreml-Verwaltung, Sergej Naryschkin, sowie dem Patriarchen von Moskau und ganz Russland, Kirill, vertreten. Die USA hatten James Jones, den Nationalen Sicherheitsberater von USA-Präsident Obama, die EU ihre außenpolitische Repräsentantin Katrine Eshton entsandt. Deutschland schickte nur den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer.
Nicht anwesend waren die ukrainische Premierministerin Timoschenko, die nach wie vor den Wahlsieg von Janukowitsch nicht anerkennt, und die meisten der 153 Abgeordneten ihrer Parlamentsfraktion. Von den 71 Abgeordneten der Fraktion "Unsere Ukraine-Selbstverteidigung des Volkes" war nur etwa die Hälfte anwesend. So gut wie vollständig anwesend waren die 171 Abgeordneten der Partei der Regionen, die 27 Abgeordneten der Kommunistischen Partei, die 20 Abgeordneten des Liwin-Blocks und die fraktionslosen Abgeordneten. An der Zeremonie nahmen nicht teil: die beiden früheren Präsidenten Krawtschuk und Juschtschenko, nur der ehemalige Präsident Kutschma war anwesend.
Anwesend waren zahlreiche Vertreter des nationalen und internationalen Presse sowie von Rundfunk und Fernsehen.
Vor der offiziellen Zeremonie im Kreml sprach der Moskauer Patriarch Kirill auf Bitten von Janukowitsch im Uspensker Kiewer Höhlenkloster ein Gebet und seinen Segen. Der Gottesdienst wurde gemeinsam mit dem Haupt der ukrainischen orthodoxen Kirche, dem Metropoliten von Kiew und der ganzen Ukraine, Wladimir, abgehalten. Das war für westliche Medien eine besondere Sensation. Das Haupt der Russischen Orthodoxen Kirche segnete das Oberhaupt eines anderen Staates. Darin besteht aber nichts Außergewöhnliches. Die Ukraine mit ihrer Orthodoxen Kirche ist Teil der russischen Orthodoxen Kirche wie auch andere GUS-Länder, sagte Kirill. Historisch gesehen hat die russische orthodoxe Kirche im X. Jahrhundert ihren Ursprung in der Kiewer Rus, einem damals einheitlichen slawischen Staat. Der Vorgang erregte dennoch noch weiteres Aufsehen, denn auch der ukrainische Kosaken-Hetman Bogdan Chmelnizki ließ sich im XVII. Jahrhundert von der Moskauer Kirche segnen. Das symbolisierte damals das ewige Treuebündnis der ukrainischen Hetmanschaft, die sich kurz vorher von der polnischen Hegemonie befreit hatte, gegenüber dem Moskauer Zaren.
Vor dem Parlamentsgebäude empfing den neuen Präsidenten der Ukraine eine Ehrenformation der drei Teilsstreitkräfte der ukrainischen bewaffneten Organe der Land-, Luft- und Seestreitkräfte. Janukowitsch übernahm den Oberbefehl über die bewaffneten Organe der Ukraine. Als Oberster Kommandierender der bewaffneten Organe nahm Janukowitsch den Bericht des Chefs des Generalstabs, Armeegeneral Iwan Swida, entgegen. Dieser erklärte dem neuen Obersten Kommandierenden Janukowitsch die Bereitschaft der Armee und Flotte, seine Befehle auszuführen. Dann vollzog die Ehrenformation ein feierliches Defilee.
Aus dem Gebäude des Parlaments gingen die hohen Gäste einschließlich der Delegationen aus über 100 Ländern, in das "Ukrainische Haus". Dort fand um 15 Uhr ein festlicher Empfang statt. Dann empfing Janukowitsch die Leiter ausländischer Delegationen und führte mit ihnen bilaterale Gespräche. Zur gleichen Zeit trafen zahlreiche Glückwünschschreiben aus allen Teilen der Welt ein, u.a. vom Staatspräsidenten von Brasilien, Ägypten und Syrien. Janukowitsch führte noch spezielle Gespräche mit den Präsidenten von Belorussland, Lukaschenko und mit dem Sondergesandten des Staatspräsidenten der VR China.
Das Inaugurationszeremonie sollte auch das Ziel der Nichtpaktgebundenheit der ukrainischen Außenpolitik widerspiegeln.
Präsident Janukowitsch nahm noch am Nachmittag des 25. Februars seine Amtsgeschäfte im Präsidentenpalast auf. Zum Leiter der neu geschaffenen Präsidentenverwaltung (anstelle des Sekretariats) wurde Sergei L'ovotschkin ernannt. Am 26. Februar ergingen Präsidenten-Ukase u.a. zur Schaffung eines Nationalen Komitees zur Korruptionsbekämpfung und zur Überwindung der Armut im Lande.
Rede des Präsidenten der Ukraine, Viktor Janukowitsch zur Amtseinführung im Parlament (Werchowna Rada Ukraini)
Verehrte Abgeordnete, liebe Mitbürger und Landsleute,
soeben habe ich den Eid des Präsidenten der Ukraine abgelegt. Was empfand ich, als ich die Hand auf das Heilige Peresopnizker Evangelium legte?
Ich empfand Verantwortungsgefühl und stille Demut vor dem Volk der Ukraine, welches in freier Willensbildung meiner Kandidatur die Stimmenmehrheit gab. Vor Gott dem Allmächtigen, dem Willen Gottes, trete ich das Amt des Oberhaupts des ukrainischen Staates in dieser nicht einfachen Zeit an. Die Wahlen sind abgeschlossen. Die ganze Welt hat ihren demokratischen Charakter anerkannt. Das ukrainische Volk hat sein Wort gesprochen und die internationale Gemeinschaft hat bestätigt, dass die Ukraine ein freier Staat ist, in dem die Rechte und Freiheiten der Bürger höchste Werte sind. Die Wahl des Volkes kann nicht durch irgendwelche Bekundungen von bösen Willen in Zweifel gezogen werden. Dieser letztere Tatbestand ist besonders wichtig unter dem Aspekt des jungen Alters unserer Demokratie und der Wachstumsschwierigkeiten und der Wachstumskrankheiten, die zu vermeiden im Prozess der Staatsbildung so wichtig ist.
Nichtsdestotrotz, wir sind stolz, diese wichtige Prüfung der Verantwortlichkeit bestanden zu haben und heute die Seite der Präsidentenwahlen 2010 abgeschlossen zu haben. Mit diesem Tag beginnt die nächste Periode unserer neueren Geschichte.
Das Land macht eine äußerst schwierige Situation durch. Es gibt noch keinen Staatshaushalt für das laufende Jahr und das Land hat gewaltige Schulden bei ausländischen Gläubigern, es herrschen Armut, Verfall der Wirtschaft, Korruption - das ist bei Weitem nicht das vollständige Bild der negativen Seiten, das sich in der ukrainischen Realität herausgebildet hat.
Dennoch bin ich der Ansicht, dass der Staat nicht nur vor dem sozial-ökonomischen Kollaps gerettet werden, sondern dass er auch schnell auf den Weg einer beschleunigten Entwicklung geführt werden kann. Wenn da nicht diese Gewissheit, dieser Glaube an die eigene Kraft, die Kraft unseres Kommandos, unseres Führungsstabes, und an die Kraft des ukrainischen Volkes wären, hätte ich mich niemals um das Präsidentenamt beworben.
In erster Linie müssen wir das System einer effizienten Staatsverwaltung erneuern. Wir müssen schnell eine wirksame Exekutive, eine effiziente Regierung bilden, welche sich unverzüglich mit den am meisten angeschlagenen Zweigen der Wirtschaft und Bereichen der sozialen Sphäre befasst. Erstrangige Aufgabe auf diesem Wege ist die Reform der Regierung und vor allem des Ministerkabinetts sowie seine Umbildung in ein Kommando von Professionalisten und nicht von politischen Offiziellen. Im Zusammenhang damit fordere ich das Parlament (die Werchowna Rada) auf, meine Bemühungen zur Bildung eines transparenten, effizienten und verantwortungsbewussten Systems der Staatsverwaltung zu unterstützen, das in der Lage ist, mit dem Präsidenten in einem synchron abgestimmten Regime zu arbeiten.
Ich betone: die besondere Rolle bei der Reform des Systems der Staatsverwaltung sehe ich im Parlament. Das ist der Ort für Diskussionen. Das ist der Ort für eine starke Opposition, die die Arbeit der Regierung und des Präsidenten kontrollieren muss. Aber in erster Linie ist das der Ort für eine starke und stabile parlamentarische Mehrheit für eine Regierung.
Wenn wir die bestehenden politischen Missstimmigkeiten und Differenzen im Namen der Rettung des Staates nicht überwinden können, wenn wir nicht unsere Herzen von den Wellen des Hasses freimachen, der aus Eitelkeit und Egoismus entsteht, wird sich der Staat in fortgesetzten Verirrungen des politischen Dahindämmerns und in sozialökonomischen Labyrinthgängen festfahren.
Die gegenseitige Nichtakzeptanz der Folgen der Niederlage der einen und des Sieges der anderen ist nicht nur von den Interessen des Staates her gesehen destruktiv, sondern auch zutiefst amoralisch. Wie es in der Heiligen Schrift heißt: "Versöhne dich schnell mit deinen Gegner, wenn du schon mit ihm in Fehde liegst." Das Leben beruht in der einfachen und offenkundigen Wahrheit, die Menschen lieben nicht, wenn ihnen mit Fäusten gedroht wird. Sie sind geneigt, denen mehr zu glauben, die die Hand zum Zeichen des Friedens und der Versöhnung reichen. In diesem Sinne wende ich mich im Namen der Ukraine auch an alle Abgeordneten des Parlaments mit dem Aufruf zur Zusammenarbeit.
Eine solche Zusammenarbeit hat für uns entscheidende Bedeutung für eine unverzügliche Reform der Regierung, des Gerichtswesens und für Änderungen in der Verfassung. Heute ist der Staat durch eine Struktur geleitet, die von den Interessen der Realisierung der Ziele bestimmter Politiker geprägt ist. Das kann man auch in Bezug auf das Gerichtswesen und vieler anderer wichtiger Sphären des Lebens der ukrainischen Gesellschaft sagen. Die Struktur aller Bereiche der Regierung muss der Erreichung eines Zieles dienen, der schnellen Billigung der für den Staat erforderlichen Gesetze und ihrer raschen Umsetzung. Dabei muss man gleichzeitig auf die Gewährleistung der legitimen Interessen der einfachen Menschen, der normalen Bürger, der Vertreter der Mittelklasse, der Intelligenz und des Business achten.
Eine effiziente Zusammenarbeit zwischen dem Präsidenten, dem Parlament und der Regierung ebnet den Weg zum schnellen wirtschaftlichen Fortschritt. Seinerseits erlaubt die Lösung dieses Problems nicht nur die Überwindung der chronischen Armut, sondern auch die Vereinigung des Landes. Die Menschen neigen dazu, bestimmte Fragen des geistigen Lebens meistens dann zu politisieren, wenn sie im Zustand ständiger finanzieller Unsicherheit, der finanziellen Instabilität leben. In wirtschaftlich entwickelten Staaten ist die Glaubwürdigkeit und Wahrscheinlichkeit des Entstehens innerer Konflikte durch verschiedene Unterschiede in den kulturellen Traditionen einzelner Regionen um das Vielfache geringer als in ökonomisch zurückgebliebenen Staaten.
Die Ukraine muss eine richtige langfristige Entwicklungsstrategie einschlagen. Viele unserer Probleme sind dadurch entstanden, dass wir anstelle den Weg zur postindustriellen Gesellschaft nach dem Muster des XXI. Jahrhunderts einzuschlagen, wir einen Weg der ursprünglichen Akkumulation des Kapitals, d.h. den Weg des so genannten "wilden Kapitalismus" gegangen sind. Entsprechend können wir in der gegenwärtigen Welt nur erfolgreich unter der Bedingung konkurrieren, wenn wir uns fest und entschlossen das industrielle Know-How moderner Technologien in der Produktion, die Errungenschaften der modernen Wissenschaften aneignen und sie in der Praxis realisieren.
Ich verstehe, dass die Einholung der industriell entwickelten Länder äußerst kompliziert ist. Es ist aber möglich. Dafür braucht die Ukraine eine Strategie der Innovationen, und eine solche Strategie hat unser Kommando, unser Führungsstab ausgearbeitet. Sie sieht die staatliche Entwicklung und staatliche Förderung einer nicht großen Zahl von Prioritätsrichtungen der Entwicklung vor, mit denen wir einen würdigen Platz in der internationalen Arbeitteilung erringen und halten können. Dabei erwägen wir nicht die Stärkung der Rolle des Staates in der Wirtschaft, sondern die effiziente Teilnahme des Staates bei der Schaffung effektiver Marktmechanismen. Ich bin überzeugt, dass der unmittelbare Einfluss des Staates auf die Wirtschaft, die "manuelle" Steuerung der Wirtschaft durch den Staat ein Weg ins Nichts ist.
Unerlässliche Bedingungen der Erneuerung des Vertrauens der Investoren und der internationalen Finanzinstitutionen sind die Sicherung der innenpolitischen Stabilität, die Überwindung der Korruption, die Festlegung exakter und von Kopf bis Fuß unveränderlich fester Regeln der Beziehungen zwischen Staat und Geschäftswelt. Die Gewährleistung der beiden ersten Bedingungen wird ein besonders komplizierter Prozess, aber ich gebiete über einen genügenden Vorrat an politischen Willen, um das in die Tat umzusetzen.
Als Präsident habe ich eine exakte Vorstellung, wie die außenpolitische Strategie heutzutage am besten den nationalen Interessen der Ukraine entspricht. Als Brücke zwischen Ost und West als gleichzeitig zentraler Bestandteil von Europa und der ehemaligen UdSSR wird die Ukraine eine solche Außenpolitik durchführen, welche es unserem Staat erlauben wird, ein maximales Ergebnis aus der Entwicklung gleichberechtigter und gegenseitig vorteilhafter Beziehungen mit der Russischen Föderation, der Europäischen Union, den USA und anderen Staaten, die einen Einfluss auf die Entwicklung in der Welt haben, zu erzielen. Meiner Meinung nach diktieren die Herausforderungen, die vor der internationalen Gemeinschaft stehen, die Notwendigkeit, dass sich die Menschheit in einem möglichst breiten Maße vereinigt und die Ukraine darunter benötigt dazu auch die EU im globalen Maßstab. Ich habe im Blick eine vereinigte Welt als Kraft, die in der Lage ist, unserem Planeten ein friedliches Zusammenleben und Zusammenwirken der verschiedenen Zivilisationen, die Energiesicherheit, ökologische Sicherheit und Sicherheit der Ernährung und Versorgung zu garantieren. Wir sind bereit an diesen Prozessen als europäischer blockfreier Staat teilzunehmen. Ich beabsichtige, diese Konzeption dem Parlament für die Ausarbeitung der Grundlagen der Außenpolitik der Ukraine zu unterbreiten und das mit der Hoffnung darauf, dass das höchste legislative Organ mich unterstützt.
Mit dem Antritt des Amtes des Oberhaupts des ukrainischen Staates will ich dem ukrainischen Volk sagen, dass ich alle meine ihm gegebenen Versprechen erfüllen werde. Wir werden im Unterschied zur Vorgängerregierung die geschuldeten Löhne und Renten bezahlen. Unter Berücksichtigung der katastrophalen Lage der Staatsfinanzen tun wir das zu Lasten der Kürzung der Ausgaben für das bürokratische System und beginnen bei uns selber. Einer meiner ersten Erlasse (Ukase) auf dem Posten des Präsidenten wird ein Ukas zur Kürzung der Ausgaben für das Sekretariat des Präsidenten und andere Struktureinheiten, die die Tätigkeit des Präsidentenamts sichern, sein.
Verehrte Abgeordnete! Mitbürgerinnen und Mitbürger, Landsleute!
Ich habe immer Taten höher gestellt als schöne Worte und in diesem meinen neuen Amte werde ich von dieser Regel nicht abweichen. Arbeit und Ergebnisse im Namen des Aufblühens meines Vaterlandes, das ist mein Kredo, mit dem ich an die Erfüllung meiner Verpflichtungen auf dem neuen verantwortungsvollen Posten herangehe.
Ich baue auf eure Unterstützung und auch auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft, die unser Land stark und stabil zu sehen wünscht.
Und in diesem gerechten Streben stehe Gott uns bei!
Quelle: www.president.gov.ua/news/166600.html
Übersetzer der Rede Janukowitschs Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen
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Quelle:
Copyright 2010 by Brigitte Queck und Dr. Hans-Jürgen Falkenhagen
mit freundlicher Genehmigung der Autoren
veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2010