GEWERKSCHAFT/002: Studiengebühren sind CDU/FDP-Produkt (DGB Region Emscher-Lippe)
Region Emscher-Lippe - Pressemitteilung von Montag, 28. Juni 2010
DGB: Studiengebühren sind CDU/FDP-Produkt
Das Festhalten der Fachhochschule Gelsenkirchen an Studiengebühren hält der DGB für falsch. Ordnungspolitisch seien Studiengebühren der Einstieg in die Privatisierung von Bildung und Ausbildung und behindern den Zugang unterer sozialer Schichten zum Studium. Das sei weder in der Emscher-Lippe-Region noch in ganz Nordrhein-Westfalen hilfreich, um Begabungsreserven für den heimischen Wirtschaftsstandort zu erschließen. "Ich fordere die Verantwortlichen in der Hochschule auf, dafür zu sorgen, dass mit den Studiengebühren auch weitere Bildungsbarrieren in Nordrhein-Westfalen eingerissen werden", so DGB-Vorsitzender Josef Hülsdünker.
Studiengebühren verstoßen zudem gegen den "internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte", den Deutschland bereits 1973 ratifiziert hat. In diesem völkerrechtlich verbindlichen Vertrag wird festgelegt, dass "der Hochschulunterricht auf jede geeignete Weise, insbesondere durch allmähliche Einführung der Unentgeltlichkeit, jedermann gleichermaßen entsprechend seinen Fähigkeiten zugänglich gemacht werden muss".
"Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, dass Fachhochschule Gelsenkirchen und andere Hochschulen aus NRW an Studiengebühren festhalten wollen, um Lernhilfen und entsprechende technischen Ausstattungen der Hochschulen über studentische Zusatzbeiträge zu finanzieren. Ihre Forderung müsste lauten: Weg mit den Studiengebühren und Finanzierung der Lehrhilfen aus Steuermitteln - ganz im Sinne des internationalen Versprechens, dass Deutschland abgegeben hat", verlangt DGB-Vorsitzender Josef Hülsdünker.
Nach Auffassung des DGB sind Studiengebühren während der Regelstudienzeit im Erststudium ein Produkt der Hochschulpolitik von CDU und FDP. Es gebe sie nur in den Bundesländern, in denen es schwarz-gelbe Landesregierungen gibt. Der Regierungswechsel in NRW müsse nun genutzt werden, schnellstmöglich wieder aus der gebührenfinanzierten Lehre auszusteigen.
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Quelle:
Pressemitteilung von Montag, 28. Juni 2010
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2010