WESTSAHARA/073: Saharauische Fischer laufen ins Leere (StdR)
29.09.2011: [Kritische Ökologie - StdR]
Parlamentarische Mehrheit will weiter im Trüben fischen
von Axel Goldau
Eine Mitte-Rechts-Mehrheit im Europäischen Parlament hat heute gegen 12:30 verhindert, dass die rechtlichen Fragen des umstrittenen "Fischereipartnerschaftsabkommens zwischen der EU und dem Königreich Marokko" durch den Europäischen Gerichtshof (ECJ) geklärt werden können.
Hierzu erklärte der katalanisch-spanische Grüne Abgeordnete Raül Romeva i Rueda als einer der Initiatoren des Entschließungsantrags:
"Die heutige Abstimmung ist ein trauriges Kapitel für das Europäische Parlament. [...] Sie wirft ein schlechtes Licht auf die Rolle des Parlaments bei der Verteidigung der Demokratie und der Grundrechte.
[...] Politisch ist dieses Abkommen ein Schandfleck für die EU-Außenpolitik; denn die Vereinbarkeit mit dem Völkerrecht ist mehr als fraglich. Es ist geradezu skandalös, dass die EU vorsätzlich versucht, eine Vereinbarung mit der marokkanischen Regierung zu verlängern, der EU-Flotte den Fischfang in den Gewässern der Westsahara zu erlauben, obwohl sie dazu überhaupt kein Recht hat."
Offensichtlich lässt auch das erneute brutale Vorgehen der marokkanischen Kolonialverwaltung - wie gerade jetzt in der besetzten Hafenstadt Dakhla - die Mehrheit der europäischer Volksvertreter völlig kalt. So wird sich der Fischereiausschuss auch weiterhin mit den ungeklärten Rechtsfragen beschäftigen müssen, anstatt mit den wirtschaftlichen, ökologischen und entwicklungspolitischen Aspekten dieses Abkommens, das nicht nur rechtlich umstritten, sondern auch fern ab jeglicher ökonomischer Vernunft ist. Offensichtlich ist es im Sinne dieser Abgeordneten, dass Mittel aus diesem Abkommen für die Verschärfung der Unterdrückung der Saharauis Verwendung finden.
Da es sich hier um eine namentliche Abstimmung handelte, werden wir das Abstimmungsverhalten unserer Europa-Abgeordneten demnächst dokumentieren.
Axel Goldau, [StdR] & WSRW
Die Initiative Stärke des Rechts [StdR] stellt sich dem Recht des Stärkeren entgegen und zielt darauf, den Kolonialkonflikt um die Westsahara zu überwinden und durch eine nachhaltige Entwicklung für die Region zu ersetzen. Die Initiative ist international vernetzt mit Western Sahara Resource Watch [WSRW].
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Quelle:
Mitteilung vom 29. September 2011
Initiative "Stärke des Rechts" (StdR)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 1. Oktober 2011