Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → ERNÄHRUNG

VERBAND/1933: Chancen der EU-Agrarreform liegen nun auf dem Tisch - Bund und Länder haben die Wahl (AbL)


AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Pressemitteilung, Hamm / Berlin, 22.08.2013

Zum Konzept der GRÜNEN-Minister zur EU-Agrarreform:
Chancen der EU-Agrarreform liegen nun auf dem Tisch

AbL sieht zentrale Forderungen aufgenommen und ruft Aigner auf, dem nun zu folgen



"Mit dem heute von den fünf GRÜNEN-Landwirtschaftsministern vorgelegten Konzept zur Umsetzung der EU-Agrarreform liegen nun die beachtlichen Möglichkeiten auf dem Tisch, die Bund und Ländern von der EU für eine echte Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden. Deutschland hat die Chance, die Agrargelder tatsächlich zum Erhalt der vielfältigen bäuerlichen Betriebe einzusetzen und an soziale und ökologische Kriterien zu binden. Der Einstieg in einer zukunftsfähige Agrarpolitik mit gesellschaftlicher Rückendeckung ist greifbar. Bund und Länder müssen ihn nun vollziehen", kommentiert Bernd Voß, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL).

Die AbL begrüßt insbesondere auch die Forderung der Länderminister, 30 Prozent der Deutschland insgesamt zugewiesenen Direktzahlungssumme umfassend auf die ersten Hektare jedes Betriebes zu verlagern. Die Bundesministerin will lediglich 5 Prozent einsetzen, was nicht viel mehr wäre als ein Ausgleich für die Kürzungen aus anderen Maßnahmen, die zum Teil vor allem Kleinbetriebe treffen (Wegfall der heutigen gestaffelten Modulation). "Hier entscheidet sich ganz besonders, wie ernst die Stärkung bäuerlicher Betriebe gemeint ist", so Voß.

Die Umschichtung von bis zu 15 Prozent der nationalen Direktzahlungssumme zugunsten von spezifischen Umweltmaßnahmen der landwirtschaftlichen Betriebe einschließlich des ökologischen Landbaus sowie für einen artgerechten Umbau der Tierhaltung wird von der AbL ebenfalls als notwendig angesehen. Anders lassen sich die erheblichen und überproportionalen Kürzungen bei den EU-Mitteln in diesen Bereichen nicht ausgleichen. Diese Kürzungen sind Folge des von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ausgehandelten mehrjährigen Finanzrahmens der EU für die kommenden sieben Jahre.

Die AbL fordert zudem, hohe Direktzahlungsbeträge je Betrieb gestaffelt zu kürzen und dabei die Arbeitskosten der Betriebe kürzungsmindernd zu berücksichtigen. "Das ist ein Beitrag, das System gerechter zu machen und den Anreiz zur Landkonzentration und den Einstieg außerlandwirtschaftlicher Investoren in den Bodenmarkt zu bremsen", begründet Voß. Die einbehaltenen Mittel verbleiben im jeweiligen Land und erhöhen die Mittel für die oben genannten spezifischen Fördermaßnahmen der ländlichen Entwicklung.

"Die Agrarministerinnen und Agrarminister von Bund und Ländern, die in der nächsten Woche in Würzburg zu einer Konferenz zusammenkommen, haben es in der Hand, die von der Mehrzahl der Bäuerinnen und Bauern und von der Gesellschaft geforderte Neuausrichtung der Agrarpolitik zu vollziehen. Sie haben die Wahl," schließt Voß.

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 22. August 2013
AbL - Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Bahnhofstraße 31, 590067 Hamm
Telefon: 02381/49 22 20, Fax: 02381/49 22 21
E-Mail: info@abl-ev.de
Internet: www.abl-ev.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 24. August 2013