Berlin, 27.11.2013. "Aus dem Koalitionsvertrag ist am Ende auch die Absichtserklärung verschwunden, Gentechnikpflanzen von deutschen Äckern fernzuhalten", sagt Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW). "Das ist der traurige Höhepunkt einer laschen Vereinbarung zur Landwirtschaft."

"Die Koalitionspartner haben deutlich gemacht, dass ihnen der Friede in den Dörfern und der Wunsch der Verbraucher keine Auseinandersetzung wert war", so der BÖLW-Vorsitzende weiter. "Das wird die deutschen Bauern und die Lebensmittelwirtschaft schon bald teuer zu stehen kommen", erklärt Löwenstein in Bezug auf anstehende Zulassungs-Entscheidungen zum Gentechnik-Anbau in Brüssel und die unlösbaren Koexistenz-Probleme vom Feld bis zur Lebensmittelverarbeitung, die durch den Anbau von Gentechnik-Pflanzen ausgelöst werden.

"Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hätten sich in dieser Frage der Kanzlerin nicht beugen dürfen", kommentiert Löwenstein.[1]

Auch im Bereich Landwirtschaft und Ernährung reichen die Ergebnisse über ein "Weiter so" nicht hinaus. "Die wissenschaftlichen Berater der Bundesregierung werden nicht müde, auf die Probleme hinzuweisen, die durch eine industrielle Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung verursacht werden", so Löwenstein. "Verluste an biologischer Vielfalt, Gewässerbelastung, Verstärkung des Klimawandels und vieles mehr zeigen: Wir brauchen eine Ernährungswende!" Die Koalitionäre hätten aber noch nicht einmal den Begriff "Ökologischer Landbau" erwähnen wollen, obwohl dem Ökolandbau zum Umsteuern im Agrarbereich eine Schlüsselfunktion zukommt.

Anmerkung

[1] Bis zuletzt war als umstritten der Satz im Entwurf des Koalitionsvertrages gestanden: "Wir lehnen ? den Anbau, die Freisetzung und die Zulassung gentechnisch veränderter Sorten in Deutschland und Europa im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten ab".

Das Wahlprogramm der SPD sagt: "Wir lehnen - wie 80 Prozent der deutschen Bevölkerung - den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, denn die Grüne Gentechnik darf den Menschen nicht aufgezwungen werden." Führende CSU-Politiker haben sich mehrfach öffentlich gegen die Gentechnik ausgesprochen - im Landtagswahlkampf 2008 hatte die CSU noch plakatiert: "Wer gegen Gentechnik ist muss CSU wählen". Das Wahlprogramm der CDU/CSU sagt jedoch nichts zum Gentechnik-Anbau.

Da man sich nun auf die Streichung des Passus geeinigt hat, war es offenbar Kanzlerin Merkel, die ihrer Politik für die Agro-Gentechnik zum Durchbruch verholfen hat.

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