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ASYL/688: Roma protestierten vor der Ausländerbehörde gegen Abschiebungen (Flüchtlingsrat Hamburg)


Flüchtlingsrat Hamburg - 8. Februar 2011

Roma protestierten mit einer Kundgebung vor der Ausländerbehörde gegen die geplanten Abschiebungen


Mit einer Kundgebung vor der Hamburger Ausländerbehörde haben heute [8.2.2011] von 8.00 - 12.00 Uhr ca. 40 Roma sowie etwa 20 UnterstützerInnen gegen geplante Abschiebungen nach Serbien und andere Staaten Ex-Jugoslawiens protestiert. Während der Kundgebung wurde auch eine Ausstellung gezeigt über die Situation von Roma im Lager Billstieg.

Die Ausländerbehörde hatte vielen Roma ihre Duldung nur bis zum heutigen Tag verlängert. Betroffen waren vor allem diejenigen, die unter Druck in der Ausländerbehörde ein Papier zur sog. "freiwillige Ausreise" unterschrieben hatten. Ihnen war angedroht worden, ohne Unterschrift würde die Duldung nicht weiter verlängert, was eine zwangsweise Abschiebung und ein fünfjähriges Wiedereinreiseverbot zur Folge haben würde.

Gegen diese Nötigung zur Ausreise richtete sich der Protest, der mit Reden und Parolen laut und deutlich den Bediensteten der Ausländerbehörde kundgetan wurde.

Leider hatte er aber nicht den gewünschten Erfolg: Die heute einbestellten Roma erhielten nur wenige Wochen Duldungsverlängerung und z.T. einen Stempel "Ausreisepflicht" in den Pass eingetragen.

Wir fordern weiterhin ein umfassendes Bleiberecht für Sinti und Roma!

Beenden Sie die Diskriminierung tausender Roma-Familien als Menschen 2. Klasse in Deutschland und Westeuropa!

Stoppen Sie die geplanten Massenabschiebung von Roma-Flüchtlingen in die Nachfolgestaaten der ehemaligen Republik Jugoslawien!

Gewähren Sie den Roma-Flüchtlingen jetzt einen sicheren Status und die Chance, an der Entwicklung unseres Landes mitzuwirken!

Flüchtlingsrat Hamburg
Café Exil
Sportallee-Projekt
Horst-UnterstützerInnenkreis
GEW-Bleiberechtsausschuss
Hamburger Roma
und viele Andere


P.S.
- Wir möchten auch darauf hinweisen, dass am 16.2., 20:00 Uhr im Curio-Haus (Rothenbaumchaussee 15) eine Podiumsdiskussion stattfindet mit Politikern verschiedener Parteien sowie einem Rom und VertreterInnen von Flüchtlingsrat und GEW-Bleiberechtsausschuss, zum Thema Hamburger Flüchtlingspolitik mit den Schwerpunkten Flüchtlingsunterbringung und Bleiberecht für Sinti und Roma. - Auch die Ausstellung über die Situation von Roma im Lager Billstieg (s.o.!) wird bei der Veranstaltung gezeigt.

Eine Resolution mit dem Titel "Bleiberecht für Sinti und Roma in Deutschland, sofort!" soll - unterschrieben von namhaften Persönlichkeiten, Organisationen und Gruppen - demnächst an verantwortliche Politiker geschickt werden.


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Quelle:
Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2011