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DISKURS/119: Jenseits der Klassenfrage (WZB)


WZB Mitteilungen - Nr. 154/Dezember 2016
Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung

Jenseits der Klassenfrage

Neue Konfliktlinien zeigen sich in Europa, der Türkei und Amerika

von Michael Zürn


Kurz gefasst: Während die Klassenfrage im 19. und 20. Jahrhundert die große und beherrschende (wenn auch nicht einzige) gesellschaftliche Konfliktlinie war, deutet sich heute eine neue, tief reichende Kluft an: die zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung, zwischen Kosmopoliten, die für offene Grenzen und universell Werte eintreten, und Kommunitaristen, denen eine Begrenzung der Offenheit und nationalstaatliche Souveränität wichtig ist. Im Zeichen dieses Gegensatzes polarisiert sich die Debatte, werden (Partei-)Positionen klarer vertreten.


Das 20. Jahrhundert war ein Jahrhundert der Klassenauseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit. Anfänglich standen sich zwei unversöhnliche Lager gegenüber, die die politische Auseinandersetzung radikalisierten, die politischen Systeme fast zum Zerreißen brachten und dem Faschismus zum Aufstieg verhalfen. Nach dem Zweiten Weltkrieg institutionalisierte und zivilisierte sich die Auseinandersetzung zumindest in den demokratischen Ländern Westeuropas und Nordamerikas. Gleichzeitig wurde der Gegensatz auf der Ebene der internationalen Politik in Form des nuklearen Wettbewerbs zwischen dem sozialistischen und dem demokratischen Lager repliziert. Doch nach dem Fall der Berliner Mauer löste sich auch der Ost-West-Gegensatz auf. Parallel pulverisierte sich die Differenz zwischen sozialdemokratischen und konservativen Parteien innerhalb der Nationalstaaten weiter. Es kam die Rede von der Postdemokratie auf, die von fehlenden politischen Alternativen und Gegensätzen und medialen Inszenierungen geprägt wird (Colin Crouch). Vermisst wurde das Agonale - der Kampf und die Polarisierung - in der Politik (Chantal Mouffe).

Historisch ist es allerdings nicht neu, dass sich gesellschaftliche Konfliktlinien in nationalen Gesellschaften aufgrund ökonomischer und ideologischer Gegensätze zuerst organisatorisch in Form von Parteien aufbauen, dann dominant werden, ein Jahrhundert dominant bleiben, aber dann auch wieder an Bedeutung verlieren. Man kann - wie das vor allem der Politikwissenschaftler Stein Rokkan gemacht hat - die Geschichte der politischen Systeme in Europa als eine solche Abfolge von "cleavages" (Konfliktlinien) lesen: Gegensätzen zwischen Katholizismus und Protestantismus, zwischen Peripherie und Zentrum, zwischen Agrarwirtschaft und Industrie. Wenn eine solche Konfliktlinie an Prägekraft verloren hat, verschwinden die alten Gegensätze aber nie vollständig, sie bestehen weiter fort und spiegeln sich zum Beispiel in Westeuropa teilweise noch im Parteiensystem wider.

Gerade in den letzten Jahren verdichteten sich die Ereignisse und Entwicklungen, die das Aufkommen einer neuen gesellschaftlichen Konfliktlinie anzeigen. In Frankreich stand die rechtspopulistische Marine Le Pen mit ihrer Front National, die die Europäische Union und die Migration als Ursache für fast alle Übel sieht, vor einem Triumph bei den Regionalwahlen. Erst eine Last-Minute-Kooperation der Konservativen und der Sozialisten haben die möglichen sechs Wahlsiege verhindert. In Deutschland öffnet die christdemokratische Kanzlerin in einer Notlage für Flüchtlinge aus dem Mittleren Osten die Grenzen. Unterstützung dafür erfuhr sie vor allem von den Parteien, die gemeinhin deutlich links von der CDU verortet werden. Heftiger Widerstand kommt aus der Schwesterpartei CSU, aus den eigenen Reihen und insbesondere von einer erstarkenden neuen Partei: der AfD, einer ideologischen Schwester der Front National. In Großbritannien hat eine Koalition bestehend aus konservativen Eliten mit den frustrierten Unter- und unteren Mittelschichten zum Austritt aus der so ungeliebten EU geführt - gegen eine große Koalition bestehend aus dem Premierminister und Teilen der konservativen Regierungspartei, der - zumindest rhetorisch mitwirkenden - Labour-Party-Führung und dem Londoner Finanzkapital. Eine solche Koalition hätte noch vor wenigen Jahren als unbesiegbar gegolten. Und in den USA hat gerade ein Kandidat den Wahlsieg errungen, der in einer rechtspopulistischen Partei in Westeuropa gut aufgehoben wäre, dort aber gleichfalls die Rolle der Skandalnudel zugewiesen bekäme. Über was sich Donald Trump und Hillary Clinton gestritten haben, ist nicht immer einfach auszumachen, über die klassischen Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik, also den Kern der alten Konfliktlinie zwischen links und rechts, aber ganz bestimmt nicht.

Am deutlichsten zeigten sich die Umwälzungen an der politischen Landschaft in Österreich. Bei der ersten Runde zur Präsidentschaftswahl erhielten die Vertreter der beiden sogenannten Volksparteien, der SPÖ und ÖVP, die das Land über Jahrzehnte dominierten, zusammen (!) 22,4 Prozent, die beiden Repräsentanten der neuen Parteien, FPÖ und Grüne, zusammen 56,4 Prozent der Stimmen. Noch bei der Nationalratswahl im Jahre 2002 erhielten die beiden großen Volksparteien zusammen knapp 80 Prozent der Stimmen. Erleben wir in den westlichen Demokratien gerade eine Ablösung der alten Konfliktlinie durch eine neue - eine komplette Umwälzung der politischen Landschaft? Schwindet die alte Konfliktlinie zwischen links und rechts, zwischen Sozialismus und Liberalismus tatsächlich? Um was geht es eigentlich bei der neuen Konfliktlinie: Wer streitet über was? Lassen sich ähnliche Umwälzungen auch außerhalb Europas beobachten?

Zu diesen Fragen haben in den letzten Jahren die Abteilungen Demokratie und Demokratisierung, Global Governance und Migration, Integration, Transnationalisierung in einem Brückenprojekt mit dem Titel "Die politische Soziologie des Kosmopolitismus und Kommunitarismus" eng zusammengearbeitet. Wir haben die sich abzeichnenden Konfliktkonstellationen in fünf Ländern (Deutschland, Mexiko, Polen, Türkei, USA) und zwei internationalen Foren (Europäisches Parlament und Generalversammlung der Vereinten Nationen) untersucht. In den Blick genommen haben wir Auseinandersetzungen in den Bereichen des Handels, des Klimawandels, der Migration und der Menschenrechte. Zu diesem Zweck haben wir einen umfangreichen neuen Datensatz aufgebaut: eine inhaltsanalytische Auswertung von den führenden Tageszeitungen in den fünf Ländern und einen internationalen Elite-Survey. Diese neuen Daten wurden in Verbindung gesetzt zu den im WZB seit Jahrzehnten gesammelten Manifesto-Daten zu Parteiprogrammen und zu allgemeinen internationalen Umfragedaten, deren Fragen wir teilweise in den Elite-Survey eingebunden haben. Einige der Befunde und deren Implikationen möchte ich hier in knapper Form darstellen.

Um was geht es bei den neuen Auseinandersetzungen? Vereinfacht kann gesagt werden, dass es um zwei große Fragen geht. Zum einen: Wie offen sollen nationale Grenzen für Handel, für Menschen, für Ideen und auch für Emissionen sein? Welche distributiven Effekte haben offene Grenzen? Sollen nationale Gemeinschaften das Recht haben, ihre Grenzen angesichts der Mobilität von Kapital und Menschen abzuschotten? Sind wir frei, in unserer Entscheidung zwischen Umwelt und Wirtschaft abzuwägen, auch wenn die ausgestoßenen Schadstoffe einen Schaden anderswo hervorrufen? Und gibt es eine universal gültige Idee der Menschenrechte, die grenzüberschreitend wirkt?

Die zweite Gruppe von Kernfragen lautet: Auf welcher politischen Ebene sollen die entsprechenden politischen Entscheidungen getroffen werden? Auf der nationalen Ebene, im Rahmen der nationalen politischen Systeme, oder auf der Ebene jenseits des Nationalstaats, also auf der Ebene regionaler Integrationsräume oder gar globaler Organisationen?

Mit diesen beiden Kerndimensionen der neuen politischen Auseinandersetzung unterscheidet sich die entstehende neue Konfliktlinie in einer Hinsicht grundlegend von allen vorhergegangenen Konflikten: Es geht nicht mehr um die Frage, wie nationale Gesellschaften gestaltet werden, es geht um die Grenzen des Nationalstaats selbst. Vor diesem Hintergrund erschließt sich auch der Titel unseres Projekts: Die politische Soziologie des Kosmopolitismus und Kommunitarismus hat eine Konfliktlinie im Visier, die sich auch in der Philosophie und der politischen Theorie wiederfindet. Gegenüber welchen Menschen haben wir moralische Verpflichtungen und was ist daher der logische Raum der Demokratie? Werden politische Gemeinschaften und individuelle Identitäten durch die Grenzen einer dichten Institutionalisierung samt Gewaltmonopol durch den Nationalstaat konstituiert und abgegrenzt (Kommunitarismus) oder gibt es moralische und politische Verpflichtungen gegenüber allen Menschen, auf die unsere Handlungen einen Einfluss haben (Kosmopolitismus)?

Hat die Konfliktlinie zwischen Kommunitarismus und Kosmopolitismus die zwischen Sozialismus und Liberalismus verdrängt? Die neue Konfliktlinie lässt sich in all den von uns untersuchten Ländern und Foren aufzeigen. Auch in den öffentlichen Debatten in Mexiko, Polen und der Türkei zeigen sich die entsprechenden Frontstellungen. Die neue Konfliktlinie spielt inzwischen ein prägende Rolle, wobei vor allem zwei Themen der Konfliktlinie im Vordergrund stehen: Migration und die Verlagerung politischer Kompetenzen auf Institutionen jenseits des Nationalstaats.

Wenn man die beiden Dimensionen der neuen Konfliktlinie miteinander kreuzt, ergeben sich vier politische Grundorientierungen: Kosmopolitismus (offene Grenzen; Kompetenzverlagerung auf supranationale Ebene); Intergouvernementalismus (offene Grenzen; keine Supranationalität); regionaler Kommunitarismus (geschlossene Grenzen; Suprationalität im Rahmen regionaler Integration) und Kommunitarismus (geschlossene Grenzen; keine Supranationalität). Manches spricht dafür, dass sich die anstehende Neuprofilierung politischer Parteien entlang einer solchen Matrix entwickelt: Der Kosmopolitismus wird idealtypisch von den Grünen vertreten; der Intergouvernementalismus kommt den neo-liberalen Parteien entgegen; für das regionale Integrationsprojekt stehen die Christdemokraten; und die kommunitaristische Position wird von den rechtspopulistischen Parteien, den Konservativen, aber teilweise auch - mit anderen Vorzeichen - von der alten Linken verfochten. Nur bei den Sozialdemokraten fällt eine klare Verortung schwer.

Die vier Grundorientierungen zeigen, dass die alte Konfliktlinie nicht erledigt ist. Was ehemals als sozioökonomisch rechts bezeichnet worden ist, strukturiert die politische Landschaft nach wie vor mit. Vor allem die Verfechter offener Grenzen spalten sich in eine rechte Position (Intergouvernementalismus: globale Marktintegration, aber keine Markteingriffe auf der internationalen Ebene) und eine linke (Kosmopolitismus). Überall dort, wo die im weiteren Sinne kosmopolitische Koalition aufbricht, gewinnen rechtspopulistische Parteien tatsächlich an Bedeutung. Die alte Konfliktlinie zeigt sich auch noch bei der Frage der offenen Handelsgrenzen. Die Positionierung von gesellschaftlichen Akteuren in der Handelsfrage korreliert zwar leicht mit den Positionen, die bei anderen Themen wie Migration und Umwelt eingenommen werden, aber eben nur leicht. Handel steht in gewisser Weise quer zu den anderen Feldern; dort lebt die alte Konfliktlinie weiter.

Man mag nun einwenden, dass das schon immer so war, beispielsweise hat schon Ronald Inglehart eine zweite Konfliktlinie zwischen Materialisten und Postmaterialisten parallel zur alten Kapital-Arbeit-Konfliktlinie identifiziert. Entscheidend ist freilich, dass die zweite Konfliktlinie sich inhaltlich transformiert hat - offene Grenzen und Kompetenzverlagerung als die zentralen Streitpunkte und die Tatsache, dass sie in den gegenwärtigen Auseinandersetzungen primär zu werden scheint.

Welche Gruppen mit welchen sozialen Merkmalen nehmen welche Position ein? Kosmopoliten zeichnen sich im Allgemeinen durch höheres Einkommen, ein hohes Maß an gelebter Internationalität und bessere Bildung aus. Dabei ist es fast unmöglich, die relative Bedeutung dieser drei Sozialmerkmale im Einzelnen zu bestimmen, nicht zuletzt weil sie eben typischerweise zumeist zusammen auftreten. Im Zweifel scheinen aber die gelebte Internationalität und die Bildung entscheidend zu sein, während das Einkommen bei der alten Konfliktlinie im Vordergrund steht.

Wenn man es pointiert formulieren möchte, dann stehen sich bei der neuen Konfliktlinie die Inhaber von frequent traveller-Karten (Craig Calhoun) und die Heimatverbundenen gegenüber. Es ist ein Kulturkonflikt, der aber eine materielle Grundierung hat. Häufig können sich die Freunde des Musikantenstadls aber eben nicht den Flug und das Abendessen in Singapur leisten, auch wenn sieht zusammen mit den frequent travellers als Nachbarn in einem Kiez in München wohnen und dabei eine häufig geringere soziale Distanz aufweisen, als dies früher zwischen Fabrikbesitzer und Arbeiter gegeben war. Der neue Gegensatz äußert sich daher weniger in "Linke versus Rechte", sondern in einem "die da oben", "wir da unten". Die soziokulturelle segmentäre Differenzierung zwischen Bourgeoisie und Arbeiterkultur wird durch eine Trennung von Oben und Unten ersetzt. Der Gegensatz zwischen Kosmopolitismus und Kommunitarismus zeigt sich dementsprechend besonders deutlich bei den unterschiedlichen Einstellungen zwischen Elite und breiter Bevölkerung.

Wo ist die neue Konfliktlinie besonders ausgeprägt? Zunächst fällt auf, dass die pro-kosmopolitischen Stellungnahmen und Einstellungen nicht zuletzt in der Türkei und in Mexiko besonders ausgeprägt erscheinen. Das überrascht zunächst sehr, insbesondere hierzulande, da die Deutschen - nicht erst seit Merkels Flüchtlingspolitik - sich seit jeher gerne als Speerspitze des Kosmopolitismus sehen, und das nicht immer mit guten Gründen. Dieser Befund verweist im Kern auch weniger auf die absolute Stärke des Kosmopolitismus in diesen beiden Ländern, sondern spiegelt die Tatsache wider, dass es sich in beiden Fällen eher um Auswanderungs- wie Einwanderungsländer handelt und es sich in beiden Fällen nicht um Mitglieder eines suprastaatlich ausgerichteten Integrationsprojekts handelt. Mit anderen Worten: In den Ländern, in die eingewandert wird und die eine starke EU kennen, gibt es eine besonders heftige Auseinandersetzung über die Einwanderung und die EU. So gesehen ist der Befund weniger überraschend.

Ein anderer Befund ist wenig überraschend, aber umso bedeutender: Es sind vor allem die Vertreter der europäischen und internationalen Organisationen sowie die nationalen Repräsentanten in diesen Organisationen, die besonders kosmopolitisch ausgerichtet sind - viel mehr etwa als die Mitglieder in nationalen Parlamenten und viel viel mehr als der Durchschnitt der Bevölkerung (vgl. den Beitrag von Pieter de Wilde, S. 28). Bedeutend ist der Befund, weil gerade in den Organisationen, die inzwischen eine gewichtige Rolle bei der Formulierung konkreter Politiken führen, nur eine Seite der cleavages in den Entscheidungsprozess eingespeist wird, was den Entfremdungsprozess von denen unten nur verstärkt.

Die politischen Implikationen unserer Befunde über die politischen Umwälzungsprozesse sind weitreichend. Drei möchte ich hervorheben. Zunächst einmal bestätigen die Befunde das, was erst in den letzten Monaten dank Angela Merkel offenbar geworden ist: Das Agonale kehrt in die Politik zurück. Das Ausrufen der Postdemokratie scheint doch voreilig gewesen zu sein. Zum Zweiten: Wenn tatsächlich die neue Konfliktlinie die Grenzen des Nationalstaats und der nationalen Gemeinschaft zum Gegenstand hat, dann rücken der Liberalismus, der die Individualrechte schützt, und der Republikanismus, der sich auf die Seite der Mehrheiten einer vorab definierten politischen Gemeinschaft stellt, weiter auseinander. Zum Dritten und noch grundlegender scheint sich die Legitimitätsfrage anders zu stellen als bisher. Solange eine nationalstaatlich verfasste politische Gemeinschaft einigermaßen deckungsgleich mit denjenigen war, die von den nationalen Maßnahmen betroffen waren, konnte sich die Demokratie als dominantes Legitimationsprinzip immer mehr durchsetzen. Wenn aber die normative Integrität nationalstaatlicher Grenzen selbst zum Gegenstand des Streitens wird, dann können nationale Gemeinschaften - auch in besonders elaborierten demokratischen Verfahren - nicht mehr die alleinige Quelle legitimer Entscheidungen sein (vgl. den Beitrag von Wolfgang Merkel, S. 11). In der Folge wird Legitimation reflexiv: Wer darf eigentlich aufgrund welcher Mechanismen welche Entscheidungen treffen? Wann sollen nationale Entscheidungen Vorrang vor internationalen haben und umgekehrt? Wann folgen wir Mehrheitsentscheidungen, wann nicht?


Michael Zürn ist Direktor der Abteilung Global Governance und Professor für Internationale Beziehungen an der Freien Universität Berlin. Gemeinsam mit Wolfgang Merkel und Ruud Koopmans leitet er am WZB das Brückenprojekt Die politische Soziologie des Kosmopolitismus und Kommunitarismus, das nun abgeschlossen ist.
michael.zuern@wzb.eu


Das Brückenprojekt Die Politische Soziologie des Kosmopolitismus und Kommunitarismus wurde geleitet von den WZB-Direktoren Ruud Koopmans, Wolfgang Merkel und Michael Zürn. Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren Sarah Carol, Cristóbal Rovira Kaltwasser, Mattias Kumm, Onawa Promise Lacewell, Oliver Strijbis, Céline Teney, Bernhard Weßels und Pieter de Wilde.

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Quelle:
WZB Mitteilungen Nr. 154, Dezember 2016, Seite 7-10
Herausgeber:
Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung
Professorin Jutta Allmendinger Ph.D.
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veröffentlicht im Schattenblick zum 24. Januar 2017

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