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ENTWICKLUNGSHILFE/401: Entwicklungspolitische Ziele des G20-Gipfels enttäuschen (Naturfreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 28. Juni 2010

Entwicklungspolitische Ziele des G20-Gipfels enttäuschen


Berlin, 28. Juni 2010 - Zu den Ergebnissen des G20-Gipfels im kanadischen Toronto erklärt das Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands Uwe Hiksch:

Die Beschlüsse des G20-Gipfels in Toronto sind enttäuschend: Im Ergebnis stehen keine Finanztransaktionssteuer, keine Bankenabgabe und auch keine verschärften Kapitalregeln für Finanzinstitute. Den Regierungschefs ist es damit in keiner Weise gelungen, auf die aktuelle Wirtschaftskrise zu reagieren.

Gleichzeitig wurden für den Ausbau einer Festung für die Tagungsteilnehmer mehr als 900 Millionen Dollar ausgegeben - nur für deren Sicherheit. Die Mächtigen der Welt sehen sich gezwungen, hinter Stacheldraht und unter dem Schutz von Tausenden von Sicherheitskräften zu tagen, da sie den Protest der Menschen nicht hören wollen.

Die NaturFreunde Deutschlands fordern die Bundesregierung auf, die Finanztransaktionssteuer sofort in Deutschland einzuführen und mit diesem notwendigen Schritt ein wichtiges Zeichen für die Durchsetzung von neuen Regeln für die internationalen Finanzmärkte zu setzen. Von der deutschen Bundesregierung erwarten die NaturFreunde auch, dass sie aktiv dazu beiträgt, als nächsten Schritt die Finanztransaktionssteuer in der EU durchzusetzen.

Es ist skandalös, dass die im Jahr 2005 auf dem Gipfel in Gleneagles versprochene Aufstockung der Entwicklungshilfe nicht ansatzweise erbracht wurde. Immer noch etwa 20 Milliarden Dollar fehlen bisher für das Erreichen des bereits zugesagten Zieles - das auf dem Gipfel in Toronto einfach aufgegeben wurde.

Ein solches Vorgehen der großen Industriestaaten ist nicht akzeptabel. Die NaturFreunde werden sich auch weiterhin innerhalb der entwicklungspolitischen Bewegung für eine radikale Veränderung der bisherigen Entwicklungszusammenarbeit einsetzen.

Grundsätzlich begrüßen die NaturFreunde Deutschlands die Einigung der G8-Staaten, zusätzliche Mittel gegen die Mütter- und Kindersterblichkeit zur Verfügung zu stellen. Da jedoch die nationalen Entwicklungshilfehaushalte gekürzt oder nicht erhöht werden, besteht die Gefahr, dass durch die notwendige Erhöhung der Mittel für ein solches Programm andere Programme massiv gekürzt werden. Dies ist mit den Zielen einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit nicht vereinbar. Die NaturFreunde erwarten deshalb von der Bundesregierung, dass die Summe für das Programm gegen die Mütter- und Kindersterblichkeit im Bundeshaushalt zusätzlich für die Nothilfe zur Verfügung gestellt wird.

Die NaturFreunde haben Partnerorganisationen in vielen der betroffenen Staaten. Gemeinsam mit unseren Partnern in Afrika und Asien werden wir uns für eine deutliche Erhöhung der Entwicklungshilfe einsetzen.


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Quelle:
Presseinformation vom 28.06.2010
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
Verband für Umweltschutz, sanften Tourismus, Sport und Kultur
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2010