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INNEN/1579: Bundespolizei - ein Jahr nach der Neuorganisation (BMI)


Internetredaktion des Bundesministeriums des Innern - 2. März 2009

Ein Jahr nach der Neuorganisation:

Bundespolizei als Eckpfeiler der Inneren Sicherheit gestärkt


Der Bundesminister des Innern und der Präsident des Bundespolizeipräsidiums haben anlässlich des bevorstehenden Jahrestages eine positive Zwischenbilanz der Umsetzung der Neuorganisation der Bundespolizei gezogen.

Vor einem Jahr, am 1. März 2008, ist die Neuorganisation der Bundespolizei in Kraft getreten. Dies ist die größte Polizeireform des Bundes. Die Umsetzung erfolgt in enger Abstimmung mit der Personalvertretung und dauert an. Dabei hat sich die Gesamtstärke der Bundespolizei nicht verändert; diese liegt bei rund 40.000 Beschäftigten. Als anerkannter Sicherheitspartner im In- und Ausland wird die Bundespolizei für die aktuellen und künftigen Herausforderungen gut aufgestellt. Ihre Bedeutung in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wächst weiter - europaweit und im internationalen Verbund.

Kernstück der Neuorganisation ist das Bundespolizeipräsidium in Potsdam. Es hat die früheren regionalen fünf Bundespolizeipräsidien abgelöst und - ein Vertrauensbeweis der Politik - wichtige Aufgaben aus dem Bundesinnenministerium übernommen. Diese neue Bundesoberbehörde steuert die gesamte Bundespolizei nach einheitlichen Standards. Dies gilt sowohl für Großeinsätze als auch für den Schutz kritischer Verkehrsinfrastrukturen wie Flughäfen und Eisenbahnen, die durch den internationalen Terrorismus zunehmend gefährdet werden.

Die früheren Bundespolizeiämter wurden regional zusammengefasst und zu Bundespolizeidirektionen aufgewertet. Die Bundespolizeiinspektionen als Träger der operativen Polizeiarbeit wurden ebenfalls gestärkt. Die vorherigen 128 Inspektionen sind in insgesamt 77 Bundespolizeiinspektionen aufgegangen. Bundesweit wurden dadurch vergleichbar große Inspektionen geschaffen, die operativ leistungsfähiger und flexibler arbeiten sollen. Die Präsenz der Bundespolizei in der Fläche wird durch Bundespolizeireviere unterhalb der Inspektionen gewährleistet.

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble erklärte zum Jahrestag:

"Mit der Reform haben wir die Bundespolizei modernisiert und für die aktuellen und künftigen Einsätze gestärkt. Sie ist mit ihrer bundesweiten Präsenz unverzichtbar für die innere Sicherheit. Die gute Kooperation mit den Polizeien der Länder und den Sicherheitsbehörden der angrenzenden Staaten hat sich bewährt und wird auch in Zukunft ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit der Bundespolizei sein. Die Bundespolizei nimmt im laufenden Prozess der Neuorganisation ihre gesetzlichen Aufgaben erfolgreich und engagiert wahr. Damit zeigen die Beschäftigten der Bundespolizei, wie sehr sie sich ihrer gesetzlichen Aufgabe verpflichtet fühlen. Hierfür gilt allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mein Dank und meine Anerkennung."

Die Neuorganisation hat konkrete Auswirkungen auf den operativen Bereich. Grundlegende Einsatzverfahren wurden konzeptionell überarbeitet und bundesweit standardisiert. Durch die gestrafften Strukturen wird die Präsenz der Bundespolizei in der Fläche bereits erhöht. Die Bundesbereitschaftspolizei ist nun so organisiert, dass sie je nach Einsatzschwerpunkt bundesweit flexibel eingesetzt werden kann.

Hierzu erklärt der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Matthias Seeger:

"Mit Abschluss der personellen Umsetzung werden wir spürbar mehr Beamtinnen und Beamte im operativen Bereich zur Verfügung haben. Die Entscheidungsstrukturen wurden durch eine Verringerung der Anzahl der Einsatzbehörden von 25 auf 11 deutlich gestrafft. Im Veränderungsprozess entstehende Fragen werden einvernehmlich und pragmatisch mit den Personalvertretungen gelöst. Die Bundespolizei ist in ihrer neuen Struktur auf ihren Aufgabenfeldern für die künftigen Herausforderungen nunmehr sehr gut vorbereitet, um den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ein Höchstmaß an Sicherheit zu garantieren", so Präsident Seeger.


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Quelle:
Pressemitteilung vom 2. März 2009
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101D, D-11014 Berlin
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E-mail: poststelle@bmi.bund.de
Internet: http://www.bmi.bund.de/


veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2009