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INNEN/1611: Schäuble trifft die neue Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland (BMI)


Bundesministerium des Innern - Pressemitteilung vom 11. September 2009

Schäuble trifft die neue Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland


Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute die neue Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Dr. Monika Lüke, zu einem intensiven Meinungsaustausch über aktuelle Fragen insbesondere der deutschen und europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik empfangen.

Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Schäuble: "Deutschland hat seine humanitären Verpflichtungen stets sehr ernst genommen und wird dies auch weiterhin tun. Zum Einsatz für die Menschenrechte gehört ganz wesentlich, dass wir schutzsuchenden Menschen, die zu uns nach Europa kommen, den notwendigen Schutz gewähren. Deutschland gewährt von allen Industriestaaten weltweit den meisten Flüchtlingen Schutz. Aktuell nimmt Deutschland 2.500 besonders schutzbedürftige irakische Staatsangehörige auf, die in Jordanien und Syrien eine vorläufige Bleibe gefunden hatten." Menschenrechte gelten weltweit und für jeden Menschen, doch werden sie in vielen Staaten außerhalb Europas nur unzureichend beachtet und häufig mit Füßen getreten. Unterdrückung der Meinungsfreiheit, Folter und brutale Misshandlungen bis hin zur Ermordung missliebiger Personen sind an der Tagesordnung. Amnesty International setzt sich in über 100 Ländern aktiv für die Einhaltung der Menschenrechte ein und ist für die Bundesregierung ein wichtiger und kompetenter Gesprächspartner zum Thema Menschenrechte.

Bundesinnenminister Dr. Schäuble:

"Die Einhaltung der Menschenrechte ist eng mit der Entwicklung demokratischer Strukturen verknüpft. Es ist meine feste Überzeugung, dass der in diesen Ländern notwendige demokratische Wandel von den betroffenen Menschen selbst ausgehen muss. Die westlichen Demokratien können ihn nicht im Alleingang herbeiführen, sondern nur unterstützend tätig werden. Aber auch wir dürfen uns nicht auf dem Erreichten ausruhen. Vor dem Hintergrund der terroristischen Anschläge vor acht Jahren müssen wir uns auf unsere moralischen Grundwerte und Überzeugungen besinnen. Nur im Vertrauen hierauf und durch die Achtung der Menschenrechte als Richtschnur unseres politischen Handelns können wir im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bestehen."


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Quelle:
Pressemitteilung vom 11. September 2009
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 101D, D-11014 Berlin
Telefon: 01888 681-0, Telefax: 01888 681-2926
E-mail: poststelle@bmi.bund.de
Internet: http://www.bmi.bund.de/


veröffentlicht im Schattenblick zum 12. September 2009