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PARTEIEN/182: Aus der Geschichte lernen - Godesberg und Linkswende sind zwei Seiten derselben Medaille der Volkspartei SPD (spw)


spw - Ausgabe 3/2019 - Heft 232
Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft

Aus der Geschichte lernen: Godesberg und Linkswende sind zwei Seiten derselben Medaille der Volkspartei SPD

von Max Reinhardt[1]


Die Geschichte der SPD erinnert durch ihren Absturz an eine Märchenerzählung. Sie scheint fernab der Realität zu sein, wenn sie mit den Worten beginnt:

Die SPD war einmal eine Volkspartei.

Dabei ist zunächst die Definition von Volkspartei zu klären, denn es existieren sehr unterschiedliche Vorstellungen von der Volkspartei. Der Begriff ist umkämpft. Die hier in diesem Artikel gemeinte Deutung des Begriffes entspringt der tatsächlichen Praxis der SPD in ihrer Hochzeit Ende der 1960er Jahre, der 1970er und 1980er Jahre, als sie beinahe idealtypisch funktionierte, weil sie

  • bis zu über eine Million Mitglieder hatte;
  • in einigen Bundesländern absolute Mehrheiten und im Bund in ihren Hochzeiten mit bis zu über 40 Prozent die relative Mehrheit der Wähler*innen mobilisierte
  • sowohl Vereine wie Sport- und Schützenvereine als auch Verbände wie Gewerkschaften enge Kooperationspartner waren und die SPD über zahlreiche ihrer Mitglieder und Funktionär*innen im beruflichen und privaten Alltag präsent war und entscheidende Themen artikulierte und repräsentierte;
  • die Außerparlamentarische Opposition und die Neuen Sozialen Bewegungen die Volkspartei SPD erneuerten.

Insofern war die SPD als Volkspartei immer auch ein stückweit Volks- und Bewegungspartei mit einem Schwerpunkt auf die Arbeitnehmer*innenschaft.

Davon deutlich abzugrenzen sind

  • historische Definitionen von Volkspartei wie die Antisemitische Volkspartei oder die Deutschnationale Volkspartei mit einem völkischen Verständnis,[2]
  • aber auch konservative Vorstellungen von CSU und CDU, die sich als Union unterschiedlicher konservativer und liberaler Strömungen und Alltagsmilieus verstanden und verstehen und eine weitaus straffere Vorstellung von Führung und Marktwirtschaft haben.
  • Die immer wieder vor allem seit den 1990er Jahren kolportierte Vorstellung von einer an den New Democrats und New Labour orientierten Volkspartei einer nicht genau definierten leistungsstarken Neuen Mitte in Abgrenzung zum Demokratischen Sozialismus,[3] die einer Absage an eine politische Repräsentation der unteren Klasse gleichkam und den Abbau sozialer Rechte umsetzte.

Die SPD setzte der Union bis in die 1980er Jahre ein umfassenderes Demokratie- und Teilhabeverständnis entgegen. Im Laufe der letzten Jahrzehnte hat sich diese Abgrenzung nicht aufgelöst, aber doch - vor allem auch durch konkretes Regierungshandeln der SPD (Stichwort Deregulierungs- und Flexibilisierungspolitik) - abgeschwächt. Die Krise der SPD durch ihren Profilverlust hat sich zu einem Absturz als Volkspartei weiterentwickelt. Die entscheidende Frage "Kann sie es und soll sie es jemals wieder werden?" stellen sich viele politisch Interessierte und beantworten sie - ganz en vogue - mit Nein, ohne je die Hintergründe, Fehler und Möglichkeiten wirklich beleuchtet zu haben. Dabei zeigen sowohl ihre historischen Entwicklungen bis zum Godesberger Programm 1959 als auch ihre Linkswende vor allem ihrer Nachwuchsverbände insbesondere in den 1960er und 1970er Jahren mit Nachwirkungen bis in die 1980er Jahre ihre Möglichkeiten als Volkspartei auf.

Hingegen lässt ihre Entwicklung vor allem seit Ende der 1990er Jahre erkennen, welche Fehler zur Erosion als Volkspartei und ihrer Bindungen an die Wähler*innen im Alltag führen können. Historische Negativbeispiele haben es ihr bereits vorgemacht:

  • "Die nicht mehr existierende Sozialistische Partei Italiens"[4] war "zur neoliberalen Wirtschaftspartei"[5] geworden.
  • "Die bedeutungslos gewordene Sozialdemokratische Partei Italiens[6] hatte sich "zu einem 'rechtsliberale(n) Mittelstandsverein'"[7] entwickelt.
  • Aktuell sind auch die griechische PASOK oder die französischen Sozialisten (Parti socialiste) aufgrund ihrer wirtschaftsliberalen Politik marginalisiert.

Auch die Wahlergebnisse der SPD scheinen zunehmend gegen eine Wiederkehr der SPD als Volkspartei zu sprechen. Vorschläge wie die nach einer "Brückenpartei"[8] machen die Runde und sollen sie modernisieren:

"Die Sozialdemokratie muss diese Politiken verbinden, in Einklang bringen, Brücken bauen. Die SPD kann sich dann als sozial-ökologische Reformpartei, als digitale Wissenspartei und in der Zivilgesellschaft verwurzelte Partei neu denken. Dies wäre nicht mehr die alte Volkspartei, sondern eine Brückenpartei, die traditionelle Milieus und Probleme mit den Wirtschafts- und Gesellschaftssphären der Zukunft verbindet."[9]

Dabei handelt es sich lediglich um eine intellektuelle Kopfgeburt, denn der Unterschied zur Union würde kaum sichtbar werden, zumal die Autoren Merkel/Schroeder nicht den Gang in die Opposition empfehlen, sondern die Unterstützung einer Minderheitsregierung der Union.[10]

Ein Wiedererstarken der SPD als linke Volkspartei aber würde nicht allein auf Wähler*innen von Grünen und Linkspartei zielen, sondern insbesondere auch auf die vielen potenziellen enttäuschten SPD-Wähler*innen im derzeitigen Nichtwähler*innenlager. Das linke Lager zusammen ist so stark oder mit Nichtwähler*innen sogar noch stärker als die frühere Volkspartei SPD.

Der Sturz der SPD scheint kaum noch aufhaltbar zu sein. Er wirkt wie eine Naturkatastrophe und ist doch hausgemacht durch immer wieder hervorgerufene Enttäuschungen eines erheblichen Teils ihrer Wähler*innenschaft. Aktuell sind laut Wähler*innenwanderungen bei der Europawahl (SPD insgesamt 15,6 Prozent) die meisten Wähler*innen in die Wahlenthaltung und die zweitmeisten zu den Grünen gewechselt.[11] Bei der Bremenwahl hat die SPD (insgesamt 24,9 Prozent) sogar die meisten Stimmen an die Union und die zweitmeisten an die Grünen verloren.[12]

Die frühere Volkspartei SPD verliert je nach Wahl Wähler*innen an das linke Lager, die Nichtwähler*innen oder an das rechte Lager. Bei der wirklich historisch entscheidenden Wahlniederlage 2009, die bis heute nachwirkt, hatte sie überdeutlich 1.100.000 Wähler*innen an die Linke und 870.000 Wähler*innen an die Grünen verloren. 2.040.000 Wähler*innen enthielten sich der Stimme, während die SPD im Vergleich nur 1.410.000 an Schwarzgelb eingebüßt hatte. Diesen Aderlass innerhalb des linken Lagers und in die Wahlenthaltung hat die SPD bis heute nicht überwunden.[13]

Die SPD ist in ihren Fundamenten bedroht und hat ihre Funktionsfähigkeit als Volkspartei verloren. Der Weg zurück zu einer linken Volks- und Bewegungspartei ist jedoch höchst umstritten. So haben SPD-Politiker*innen des rechten SPD-Flügels sich immer wieder vehement dafür eingesetzt, nicht zum Modell der alten linken Volkspartei als Massenintegrationspartei zurückzukehren. Vielmehr wollten sie gezielt den linken Flügel schwächen, um die SPD immer mehr in Richtung einer "Staatspartei"[14] zu steuern, die nur noch gouvermentalen Regeln folgt. Diese Position zieht sich bis heute wie ein roter Faden durch die Programmatik der SPD-Rechten. So fürchteten Müntefering, Steinmeier u.a. nach der deutlich verlorenen Bundestagswahl 2009 ihre Entmachtung durch den linken Flügel und setzten daher die SPD-Abgeordneten und SPD-Funktionär*innen durch die schnelle Wahl zum SPD-Bundestagsfraktionsvorsitz unter Druck. Auch wenn Müntefering sich als SPD-Vorsitzender nicht halten konnte, gelang es, dass Steinmeier zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewählt wurde und ein ebenfalls SPD-Rechter, Sigmar Gabriel, den Parteivorsitz übernehmen konnte.

Auch jetzt meldet sich eine Gruppe um den ehemaligen SPD-Vorsitzenden in NRW Michael Groscheck. Sie nennt sich "Die wahre SPD" und setzt sich gegen einen "Linksruck" der Partei und für eine "ökonomische Vernunft" ein:

"Uns eint der Wille zu verhindern, dass auf dem nächsten Bundesparteitag nur über Linksaußen gestürmt wird".[15]

"Die SPD muss aber immer für ökonomische Vernunft stehen. Wir brauchen den wirtschaftlichen Erfolg, um die enormen Herausforderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und Globalisierung finanzieren zu können."[16]

Die wahre SPD ist eine Reaktion auf die Forderungen nach einer Doppelspitze der SPD und den Gedankenspielen um Kevin Kühnert als SPD-Vorsitzenden sowie eine sozialökologischere Ausrichtung der SPD, wie sie aus Kreisen der SPD-Linken gefordert wird.

Dabei ist dieser Konflikt der SPD um einen Linksruck oder eine Linkswende nichts Neues. Die Geschichte der Linkswende der Jungsozialisten ist auch die Geschichte des Aufstiegs der SPD zur Volkspartei. Dieser war jedoch eher holprig und wellenförmig mit Aufs und Abs der SPD-Flügel, die oft nicht im Gleichgewicht sind. Entscheidend aber war nicht die eine Strategie einer herausragenden Persönlichkeit und seiner Netzwerke. So wurde die SPD auch mit dem Godesberger Programm 1959 keineswegs zur ideologiefreien Partei, die ihren "Ballast"[17] im Sinne Carlo Schmids abgeworfen hätte, so wie er es gewollt hatte. Vielmehr war die SPD eine Partei voller Widersprüche. Die SPD war als Volkspartei ein wesentlicher Ort gesellschaftspolitischer Konflikte, die in ihren erfolgreichen Zeiten artikuliert und ausgetragen wurden. Am Ende standen programmatische Synthesen, die sehr unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen integrierten. Der Artikel soll durch die Analyse der Linkswende der Jungsozialisten und die innerparteilichen Verschiebungen die Entfaltung der Funktionsfähigkeit der SPD als Volkspartei aufzeigen. Repräsentativ für die SPD als Volkspartei standen die drei Parteigranden, die sogenannte Troika: Willy Brandt, Herbert Wehner und Helmut Schmidt mit ihren unterschiedlichen Biografien und Mentalitäten. Brandt und Wehner waren beide im Exil und favorisierten den skandinavischen Pfad der Sozialdemokratie mit emanzipativen Rechten, während Helmut Schmidt als Offizier bei der Wehrmacht diente und für eine andere Biografie steht. Die SPD als Volkspartei war immer auch Bewegungspartei: von der Arbeiterpartei bis hin zu den Neuen Sozialen Bewegungen, deren Repräsentation jedoch sehr umstritten war. Letztlich war die SPD immer auch noch mehr als die Troika, in der zudem die paritätische Besetzung der Frauen noch fehlte.

2. Partizipatorische Wende der SPD-Nachwuchsverbände[18]

Das logische politische, linke Pendant zum in den Medien immer kolportierten MitteMythos als Erfolgsmodell der SPD bei den Bundestagswahlsiegen der SPD 1969 und 1998 ist der Mythos, nur die 68er hätten die Gesellschaft durch ihr außerparlamentarisches Wirken liberalisiert, nachdem die SPD als systemverändernde Kraft ausgefallen sei, weil sie sich geöffnet und eine bürgerliche Politik verfolgt habe. Dies trifft insofern nicht zu, als ein Teil der 68er sich gemeinsam mit der Altlinken in der SPD engagierte, organisierte und die gesellschaftsverändernde Reformpolitik der SPD forcierte. Diese Reformpolitik wurde oftmals auch von SPD-Rechten getragen. Die Reformdimensionen waren jedoch insbesondere in der Frage der Systemveränderung äußerst umstritten. Die SPD verfolgte zunächst einen vor allem von den sogenannten SPD-Reformer*innen getragenen Westernisierungskurs,[19] z.B. mit ihrer prinzipiellen Bejahung der NATO-Mitgliedschaft und NATO-Politik, der parlamentarischen Demokratie, der Sozialen Marktwirtschaft sowie der Orientierung an den US-amerikanischen Demokraten und ihrem auf eine Person zugeschnittenen Wahlkampf. Gleichzeitig entwickelten sich ihre Nachwuchsverbände wie der SDS seit Ende der 1950er Jahre, die Jusos seit Ende der 1960er Jahre und Die Falken seit Anfang der 1970er Jahre nach links und orientierten sich an europäischen sozialistischmarxistischen Intellektuellen. Die SPD hatte also nur scheinbar ihre Rechtswende und Abkehr von transformatorischen Vorstellungen vollzogen. Tatsächlich organisierte sich eine in der Außerparlamentarischen Opposition stark gewordene Neue Linke im Bündnis mit der Alten Linken innerhalb der SPD. Die Parteilinke wurde seit Ende der 1960er Jahre so stark wie nie zuvor seit 1945 und sorgte dafür, dass ein Vakuum neben der SPD im linken Spektrum der Politik, in das eine neue linke Partei hätte stoßen können, nicht entstand.[20] Die Kritik am autoritären Staat erhielt zudem zunehmend Zuspruch auch von Nichtsozialisten, insbesondere nach dem Tod Benno Ohnesorgs am 2.6.1967 und dem Attentat auf Rudi Dutschke im Jahre 1968:

"Die Stimmung unter den Jugendlichen war seit dem 2.6.1967 umgeschlagen."[21]

Nach einer SPIEGEL-Umfrage sympathisierten 67 Prozent der befragten Schüler "mit den Demonstranten und 27 Prozent mit den Zielen des SDS, der für sie mit der Person Rudi Dutschke identisch war."[22] Auch innerhalb der Jusos nahm die Zahl an linken Aktivisten seit Mitte der 1960er Jahre zu. Die SPD erreichte ihren Mitgliederhöchststand 1976 mit 1.022.191 Mitgliedern durch "die stark politisierten Eintrittskohorten der Jahre um 1970 [...], die daher die SPD bis Ende der 1970er majorisierten und bis Ende der 1980er Jahre nochein Drittel der Mitglieder stellten."[23]

Die linken, sich als Sozialistisch Und Marxistisch verstehenden Jusos setzten sich seit dem Mainzer Bundeskongress 1967 für einen Wandel des Rollenverständnisses der Jusos ein:

  • weg von dem Verständnis eines immer loyalen, politisch weitestgehend uneigenständigen Nachwuchsverbandes
  • hin zu einem kritischen, weniger karriereorientierten Nachwuchsverband der SPD.[24]

Die Jusos wollten wie zuvor die SDSler keine Parteisoldaten mehr sein, sondern die SPD-Politik aus kritischer Perspektive mitbestimmen.[25] Die Jusos solidarisierten sich auf ihrem Frankfurter Bundeskongress 1968 nach Intervention Helmut Schmidts nur noch mit einem Teil der Teilnehmende des Sternenmarsches, die die Notstandsgesetze verhindern wollten, um sich so von kommunistischen Organisationen zu distanzieren. Sie sprachen sich immerhin für die Einhaltung von Grundrechten im Notstandsfall aus,[26] während sich die Falken zu diesem Zeitpunkt trotz einer wieder erstarkenden Linken im Verband noch mehrheitlich von Aktionen der APO distanzierten. Die Jusos suchten allerdings noch nicht die offene Konfrontation, obwohl viele linke Bezirke die Notstandsgesetzgebung ablehnten.[27] Die Linkswende der Jusos führte allerdings in der Folge innerhalb der SPD zu zahlreichen Auseinandersetzungen beispielsweise in der Frankfurter und der Münchener SPD.[28] Die SPD versuchte aufgrund der Politisierung eines erheblichen Teils der Jugendlichen mit ihrem Kongress Die Jugend und die Zukunft der Demokratie 1969 die Proteste zu kanalisieren und ein gewisses Maß an Diskussionsbereitschaft zu signalisieren. Die kritische Auseinandersetzung der Jugendlichen mit den Sozialdemokraten während des Kongresses bekräftigten SPD-Rechte wie Hans Apel und Heinz Ruhnau in ihrer Ablehnung gegenüber den protestierenden Jugendlichen, während Willy Brandt die Meinung äußerte, "dass der Elan des frühen Sozialismus eine Renaissance erleben wird, nicht durch einen wilden, blinden, unkontrollierten Ansturm, sondern durch geduldige und beharrliche Arbeit für Wahrheit und Wahrhaftigkeit."[29] Zwar distanzierte er sich damit von den heftigen Angriffen auf die SPD. Er eröffnete aber den protestierenden Jugendlichen, die insbesondere im SDS und im mittlerweile ebenfalls linken SHB organisiert waren, eine Option zur Mitarbeit, während Herbert Wehner und Helmut Schmidt vor einer abschreckenden Wirkung vieler Wähler*innen durch eine Annäherung der SPD an einen Linksextremismus warnten.[30] Brandt hielt mit seinem Reformkurs den protestierenden Jugendlichen eine Option zur Mitarbeit offen. Ihn unterstützten zudem bürgerliche Intellektuelle als Bündnispartner*innen und Multiplikatoren, die mithalfen, das liberal-aufgeklärte Bürger*innentum[31] für die SPD zu mobilisieren.[32] Der Wirtschaftsprofessor Karl Schiller übernahm "die politische Patenschaft"[33] des Wahlkontors deutscher Schriftsteller, der im Sommer 1965 gegründet wurde.[34] Schiller bildete aufgrund seiner Profession auch eine Brückenfunktion zum (Wirtschafts)Bürger*innentum. Ein breites heterogenes Bündnis bestehend aus Journalisten, Schriftstellern und Wissenschaftlern, die sich in der Sozialdemokratischen Wählerinitiative (SWI) organisierten, mobilisierte für die SPD, die bei der Bundestagswahl 1969 von einer heterogenen Wählerschaft aus Bürger*innentum und Arbeitnehmer*innen gewählt wurde. Die Botschaft der Regierungserklärung von Willy Brandt im Bundestag Mehr Demokratie wagen kanalisierte nicht nur den Integrations- und Reformwillen der Arbeitnehmer*innen, sondern auch die Proteste der Jugendlichen, von denen einige aus dem liberal-aufgeklärten Bürger*innentum stammten.[35]

[...][36] Im Ergebnis gelang es der SPD jedenfalls, ihre Stammklientel von Facharbeiter*innen zu mobilisieren und auszubauen sowie Frauen, vor allem junge Frauen bis zum Alter von 30 Jahren, Angestellte und Beamte sowie Wissenschaftler*innen und Intellektuelle und damit vor allem Erstwähler*innen, aber auch Wechselwähler*innen der Union zu gewinnen.[37] Brandt hatte die Stärke entwickelt, "zwischen den Konfliktfronten in der SPD"[38] zu vermitteln, nachdem er in den Jahren zuvor durch seinen Anpassungskurs noch zur Ausgrenzung der Protestjugend beigetragen hatte. Dennoch steigerten sich die innerparteilichen Konflikte nach der Regierungserklärung im Oktober 1969. Die Jusos hatten bereits während der Großen Koalition die Anpassungsstrategie der SPD sowie "das systemimmanente Krisenmanagement Karl Schillers"[39] kritisiert und wurden verstärkt zum Katalysator außerparlamentarischer Forderungen.[40] Die Linkswende der Jusos auf dem Münchener Kongress im Dezember 1969 war der entscheidende Auftakt einer Linksentwicklung des bislang parteiloyalen Nachwuchsverbandes, der sich zum Ziel gesetzt hatte, das Theoriedefizit in der SPD zu beheben. Es entstanden Anfang der 1970er "in verschiedenen Bezirken zwei noch radikalere Oppositionsgruppen gegen die bis dahin im Wesentlichen unumstrittene 'Strategie der systemüberwindenden Reformen', die der Juso-Bundesvorstand als theoretische Begründung für seine Politik verstand."[41] Die zwei Oppositionsgruppen der Jusos waren die Stamokaps[42] in den Landesverbänden Hamburg, Berlin und dem Bezirk Nord-Niedersachsen, die vom SHB beeinflusst waren, der sich Mitte der 1960er Jahre wie der SDS ein Jahrzehnt zuvor radikalisiert hatte. [...] Die Antirevisionist*innen[43] erstarkten im SPD-Bezirk Hannover und suchten ein Bündnis mit der Neuen Linken und den Neuen Sozialen Bewegungen.[44] Die jungsozialistische Mehrheitsfraktion der Reformsozialist*innen hingegen hatten [...] einen positiven Staatsbegriff, als dieser ihrer Ansicht nach auch die Interessen der Lohnabhängigen vertrat. Aufgabe der Jusos war es ihrer Meinung nach, auf den Staat im Sinne einer Doppelstrategie - Massenmobilisierung der Lohnabhängigen und Kampf für ihre Interessen gegen die Kapitalseite - Druck auszuüben, um diese Interessen der Arbeitnehmer durchzusetzen. [...][45] Die Jusos wurden zu einem erheblichen politischen Faktor in der SPD.

3. Organisation der SPD-Linken als Faktion: SPD als partizipatorische Partei der Arbeitnehmer[46]

Mit der Stärkung der SPD-Linken durch die junge Generation wurde eine Strukturierung der Arbeit der Parteilinken notwendig, um in der SPD gezielt Einfluss nehmen zu können. Bereits seit 1960 hatte sich "eine relativ kleine Gruppe linker Sozialdemokraten"[47] organisiert und "tagte in Frankfurt in regelmäßigen Zeitabständen [...] im 'Arbeitskreis IV' der Gesellschaft für Forschung unter internationaler Kooperation auf dem Gebiet der Publizistik e. V."[48] (GfP). Der Arbeitskreis, zu dem beispielsweise auch Peter von Oertzen zählte, war "Herausgeber der Zeitschrift 'express international', die sich [...] als Forum für 'Alt-Linke', Jungsozialisten und Gewerkschafter verstand."[49] [...][50]

Der Arbeitskreis lud 1966 "nach Bildung der Großen Koalition und dem deutlichen Anstieg von SPD-Parteimitgliedern mit 'links-orientierten politischen Einstellungen - insbesondere unter den Jugendlichen - [...] eine größere Zahl linker SPD-Mitglieder und Gewerkschafter [...] nach Frankfurt ein."[51]

Gründe für den dann folgenden Zusammenschluss der SPD-Linken zum Frankfurter Kreis (FK) waren

  • "die weitgehend konzessionsbereite Politik der SPD gegenüber der CDU/CSU, [...]
  • die verlorenen Landtagswahlen der Jahre 1967/68",[52]
  • eine verklärende Umweltpolitik Blauer Himmel über der Ruhr statt, wie Joachim Steffen kritisch anmerkte, "von der Krise des Kohlebergbaus"[53] zu sprechen,
  • die Kritik an der Aufgabe sozialistischen Gedankengutes in der SPD
  • sowie die Machtverlagerung in Richtung Regierungspolitik.[54]

Das Ziel des FK,[55] der sich bis 1970 noch unter dem Tarnnamen Arbeitskreis IV der GfP traf, war es, "einen größeren Einfluss auf die programmatische Entwicklung und die personalpolitischen Entscheidungen innerhalb der Partei"[56] zu erlangen. SPD-Politiker wie der schleswig-holsteinische Vorsitzende Joachim Steffen, der Frankfurter Vorsitzende und Oberbürgermeister Walter Möller, der rheinland-pfälzische Vorsitzende Wilhelm Dröscher und der Vorsitzende des SPD-Bezirks Ost-Westfalen/Lippe Heinrich Junker sowie die Jungsozialist*innen und Repräsentant*innen der jungsozialistischen Linkswende Karsten Voigt, Thomas von der Vring und Norbert Gansel nahmen an der Sitzung am 31.01/01.02.1970 teil. Der Tarnname sollte dazu dienen, dem Vorwurf der "innerparteilichen 'Fraktionsbildung'"[57] zu entgehen.[58]

Steffen schlug in einem Brief an die Mitglieder der GfP vor, den Saarbrücker Parteitag 1970 als "Testfall"[59] dafür zu nutzen, ob sie "in der Lage"[60] waren, "koordinierte Aktionen durchzuführen."[61] Die SPD-Linke forderte in ihren Anträgen beispielsweise mehr Mitbestimmung und eine bessere soziale Absicherung von Arbeitnehmern.[62] (...) Die linken Delegierten konnten zudem auf dem Bad Godesberger Parteitag 1971 "einige Vorschläge des Parteivorstands zugunsten radikaler Anträge"[63] zurückweisen.

Die SPD-Linke organisierte sich auf Anregung des IG Metallers und SPD-Bundestagsabgeordneten Hans Matthöfer seit 1969, also noch vor der Gründung des FK, in der Bundestagsfraktion als Konkurrenz zu den Kanalern, die sich explizit von den linken Vorstellungen abgrenzten. Die Fraktionslinke nannte sich Gruppe der 16. Etage und seit 1972 Leverkusener Kreis. Insbesondere die "linken Parlamentsneulinge"[64] Björn Engholm (Lübeck), Karl-Heinz Walkhoff (Münster) und Günter Wichert (Göttingen) hatten sich "als parlamentarische Erfüllungsgehilfen der Exekutive"[65] gefühlt und sich von dieser Rolle emanzipieren wollen.[66] Die Fraktionslinke, organisiert in der Gruppe der 16. Etage, rekrutierte sich vorwiegend aus jüngeren Abgeordneten mit einem Anteil von 42,8 Prozent aus Berufen des Erziehungswesens und repräsentierte damit die Wähler*innen aus den sozialen und kulturellen Berufen, die zunehmend SPD wählten. Für diese Berufstätigen ist der soziale Bezug wichtiger als "Anliegen der Organisation",[67] auch die der Partei. Typisch für diese Berufstätigen sind die Verteidigung ihres Autonomieanspruchs und die damit einhergehende Forderung nach mehr Mitspracherecht.[68] Der Anteil der Abgeordneten aus verwaltenden Berufen nahm in der Fraktionslinken bis zur Bundestagsperiode 1976-1980 stetig zu und lag dann bei 38,6 Prozent, während sich nur noch 31,8 Prozent aus Berufen im Erziehungswesen rekrutierten.[69]

Die Fraktionslinken engagierten sich für Themen, über die die Zeitschrift express international publiziert hatte. Sie protestierten gegen den USA-Krieg in Kambodscha und Vietnam, gegen den konservativen Bund Freiheit der Wissenschaft (BFW), gegen die Blockwahl der Berliner SPD, die die freie Wahl der Kandidaten verhinderte, und traten nach einem Bestechungsskandal für "einen Ehrenkodex für das Parlament"[70] ein. In der Wahlkampfphase im Jahre 1972 verzichtete die Fraktionslinke nach scharfer Kritik auf weitere Aktionen, um die Bundestagswahl erfolgreich zu bestehen.[71]

Der Einfluss der SPD-Linken wuchs nach der Bundestagswahl 1972 an. Sie beteiligte sich an Gesetzesvorhaben insbesondere "zur Mitbestimmung, zur Steuerreform, zur Berufsausbildung, zum gesellschaftlichen Wachstum und zur Rechtsprechung."[72]

Die Integration von Sympathisanten und Aktivisten der APO in die SPD war also vorerst erfolgreich und hatte ihnen den Marsch durch die Institutionen eröffnet, um gesellschaftsverändernd wirken zu können.

Allerdings wurde "schon 1972 [...] den Erwartungen auf eine innenpolitische Fortführung der Entspannungs- und Ostpolitik mit den Berufsverboten ein Riegel vorgeschoben."[73] Die SPD-Linke nutzte aber den Parteitag in Hannover 1973, um die Zusammensetzung der Parteigremien zu ihren Gunsten zu verändern, während die SPD-Rechte, die Kanaler, deutlich geschwächt aus den Wahlen hervorgingen.[74] [...][75] Steffen scheiterte allerdings bei der Wahl für das Präsidium der SPD, woraufhin der bereits gewählte Peter von Oertzen aus Loyalität seine Wahl ins Präsidium nicht annahm. Willy Brandt war auf Integration bedacht und bot ihm als Repräsentanten der SPD-Linken den Vorsitz der Kommission Orientierungsrahmen '85 (OR '85) an, die einen neuen Entwurf des Langzeitprogramms erarbeiten sollte. Viele Delegierte hatten den ersten Entwurf des Langzeitprogramms heftig kritisiert.[76] Der Parteilinken gelang zwar programmatisch kein weitreichender Erfolg. Sie erreichte aber immerhin

  • die Annahme eines Antrags des SPD-Bezirks Hessen-Süd, private Wohnungsmakler zu verbieten.[77]
  • Die Domestizierung der Praxis der Berufsverbote;[78]
  • die Aufnahme einiger Aufschläge für den OR '85, dessen "gesellschaftsverändernde Zielsetzung"[79] Konsens war, über die allerdings die Parteilinke mit ihren systemverändernden Forderungen hinausging.[80]

Der Demokratische Sozialismus war die Konsensformel, die aber von den Faktionen unterschiedlich interpretiert wurde.[81] Sogar die Sozialisierung des Bodenrechts war fraktionsübergreifend unterstützt worden.[82] Der Vorschlag zur Einführung einer "'direkte(n) Investitionslenkung' als ein erster Schritt in der Systemüberwindung"[83] war der "Kristallisationskern der Flügelauseinandersetzung"[84], der die Unterschiede in der gesellschaftspolitischen Analyse verdeutlichte. Während die SPD-Linke eine klassenorientierte Parteinahme durch staatliche Eingriffe bis hin zu systemüberwindenden Eingriffen befürwortete, verteidigte die SPD-Rechte das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft mit einem Mindestgrad an staatlichen Rahmenbedingungen und, falls notwendig, an Planung.[85]

4.Krise der SPD als Volkspartei und ihr Absturz[86]

Die SPD befand sich fortan immer stärker im Spannungsfeld zwischen einer sozialmarktwirtschaftlich konformen Staatspartei und einer bewegungsorientierten Transformationspartei. Die Gefahr ihrer Oligarchisierung, wie sie schon Robert Michels[87] feststellte, war beständig gegeben. Paradoxerweise jedoch suchten sich zahlreiche Aktivist*innen die SPD als Partei aus, um den "Marsch durch die Institutionen" anzugehen. Viele von ihnen arbeiteten mit sozialistischen und marxistischen Autor*innen, obwohl sich die SPD in den 1950er Jahren zunehmend von ihrer sozialistisch-marxistischen Vergangenheit verabschiedet hatte. Die SPD hatte sich sowohl nach rechts als auch nach links geöffnet und konnte dadurch zunächst einmal eine Parteigründung links von der SPD verhindern. Die DKP war nach dem Verbot der KPD 1956 keine wirkliche Konkurrenz mehr.[88]

Die Parteilinke passte sich ungewollt "den in der Partei herrschenden Strukturen und Orientierungen"[89] an. "Z.B. in der Oligarchisierung ihrer informellen Organisation, in der Konkurrenzhaltung zwischen Parteilinken, in der Geringschätzung von Theorie, in der Wahlorientierung und im Problemhorizont."[90] Der Vorwurf des Kommunismus und die Abgrenzungsbeschlüsse setzten die SPD-Linke unter Druck. Sie stand vor der Entscheidung, entweder den innerparteilichen Konflikt zu suchen und das Bündnis mit den Neuen Sozialen Bewegungen, den Basisgruppen im Betrieb und in den Gewerkschaften zu erhalten oder aber das Bündnis aufzukündigen und sich selbst ihrer gesellschaftspolitischen Grundlage zu berauben. Auch gegenüber ihrem Bündnis mit den Basisgruppen.[91] In beiden Fällen drohte der SPD-Linken eine Schwächung ihrer innerparteilichen Einflussnahme, weil sie sich meist nicht unbeschadet gegen Abgrenzungsbeschlüsse zur Wehr setzen konnte. [...][92]

Auch schon damals stand die SPD vor der Frage, wie sie mit den Themen der Umweltund Friedensbewegungen umgehen sollte. So war es Willy Brandt, der im Unterschied zu Schmidt und Wehner, eine Öffnung einforderte:

"Es müsse verdächtig genug sein, dass gerade diejenigen, die noch nie Arbeiterinteressen vertreten haben und stets rasch gegen den befürchteten 'Gewerkschaftsstaat' zu Felde ziehen, nun plötzlich das Bedürfnis haben, die Arbeiter gegen andere in der SPD in Schutz zu nehmen."[93]

Auch wenn die SPD "keine falschen Zugeständnisse"[94] an die Friedensbewegung machen dürfe, müsse sie deren Positionen ernst nehmen. Ebenso seien "Demokratisierung, mehr Dezentralisierung, Autonomiegewährung"[95] nicht kostenintensiver, sondern entsprächen dem Prinzip der Selbsthilfe. Und Brandt betonte, dass Umwelt-, Abrüstungs- und soziale Arbeitspolitik nicht "eine Sache nur von Randgruppen oder nur von 'Bürgerkindern'"[96], sondern "ursprüngliche Ziele der Arbeiterbewegung"[97] sind und "(in direkter oder abgewandelter Form) auch von neuen Gruppen eingefordert"[98] werden.

Die SPD und ihre Führung war in weiten Teilen vor allem in den 1970er und 1980er Jahren weiter als heute und suchte vor allem über ihre linken Strömungen den Schulterschluss mit den Neuen Sozialen Bewegungen wie der Frauen-, der Friedens- und der Umweltbewegung. Für die SPD-Linke waren die 1980er Jahre ihre parteipolitische Hochzeit. Die SPD vollzog 1983 ihre verteidigungspolitische Wende mit der Absage an den NATO-Doppelbeschluss, den vor allem der Bundeskanzler Helmut Schmidt 1979 mit den SPD-Rechten noch erkämpft hatte, um mit der Stationierung von US-Atomraketen ein Gegengewicht zu den SS 20-Raketen der Sowjetunion zu schaffen.[99] 1984 erfolgte dann die ökologische Wende der SPD, indem die Mehrheit der Delegierten sich auf dem Essener Parteitag 1984 "gegen die atomare Wiederaufarbeitung"[100] wendete und "den Ausstieg aus der Kernenergie als Ziel der SPD"[101] statt der "verfochtenen Strategie des Offenhaltens der technologischen Möglichkeit der Kernenergienutzung"[102] befürwortete. Feminist*innen haben z.B. 1988 die Verabschiedung der Frauenquote in der SPD und 1995 eine Reform des §218 Strafgesetzbuch für eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten drei Schwangerschaftsmonaten im Falle der Einhaltung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Vorschrift für eine Beratungspflicht erkämpft.[103]

In den 1990er Jahren erstarkte die SPD-Rechte mit ihrem gouvermentalen und neoliberalen Kurs einer Deregulierung des Finanzmarktes, des Arbeitsmarktes, der staatlichen Infrastruktur und des Sozialstaates (Stichworte Hartz IV und Rente mit 67). Die SPD wurde dadurch inhaltlich entkernt und verlor ihren Ruf als Partei der sozialen Gerechtigkeit zunehmend.[104]

Insofern wird es wieder Zeit für eine neue Linkswende - nicht um den Flügel der SPDRechten abzuschneiden, sondern um die Ausgewogenheit beider Flügel wiederherzustellen.

Die SPD hat nur eine Chance wiederzuerstarken, wenn sie in den Alltagsmilieus mit ihren Sorgen und Nöten präsent ist und die entscheidenden gesellschaftspolitischen Konflikte wie Stadt - Land, Religion - Säkularisierung, Kapital - Arbeit/Ökologie artikuliert und repräsentiert.[105] Dabei wird oftmals übersehen, dass die Arbeitnehmer*innenseite auch ein Anrecht auf Gesundheit und ökologische Unversehrtheit hat, der Widerspruch also durch die Kapitalseite entsteht und die gesellschaftlichen Folgekosten sozialisiert werden - eine Erkenntnis, die viele Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen schon seit dem 19. Jahrhundert beständig wiederholt haben.


Anmerkungen

[1] Max Reinhardt ist Autor der spw und zahlreicher Publikationen zu SPD-Strömungen z.B. von "Geschichte der Strömungs- und Faktionskämpfe der SPD" (spw/Nomos Verlag 2014) und "Aufstieg und Krise der SPD. Flügel und Repräsentanten einer pluralistischen Volkspartei" (Nomos Verlag 2011).

Dieser Artikel (Kapitel 2, 3 und Teile von 4) enthält erweiterte und gleichzeitig gekürzte (durch Auslassungszeichen gekennzeichnet) sowie aktualisierte und leicht überarbeitete Unterkapitel aus dem Kapitel "Geschichte der Strömungsund Faktionskämpfe der SPD" der im Nomos Verlag 2011 erschienenen Publikation "Aufstieg und Krise der SPD. Flügel und Repräsentanten einer pluralistischen Volkspartei", S. 73 - 83, 89, 96 f., 99, ISBN 978-3-8329-6575-4 und der im spw Verlag in Gemeinschaftsproduktion mit dem Nomos Verlag 2014 erschienenen aktualisierten Fassung der Publikation "Gesellschaftliche Ordnungsvorstellungen der SPD-Flügel seit 1945. Zwischen sozialistischer Transformation, linkem Reformismus und Marktliberalismus", S. 45-55 (Kapitel 2, 3), 62, 69, 72 (Teile von Kapitel 4 außer dem ersten und den letzten drei Abschnitten), ISBN 978-3-8487-1402-5.

[2] Vgl. Wolfgang Benz 2017: Antisemitismus, In: Michael Fahlbusch/Ingo Haar/Alexander Pinwinkler Handbuch der völkischen Wissenschaften, Teilband I, 2., grundlegend und erweiterte Auflage, Berlin/Boston, S. 953 f.

[3] Vgl. Reinhardt 2014, S. 81-151.

[4] Reinhardt 2014, S. 82; die nachfolgenden Zitate von Hermann Scheer (1993: Auf dem Weg zu einer neuen Neuen Linken, in: spw 4/1993, S. 35.) finden sich auch bei Reinhardt 2014, S. 82.

[5] Scheer 1993, S. 35

[6] Ebd.

[7] Ebd.

[8] Wolfgang Merkel/Wolfgang Schroeder 2019: Von der Volks- zur Brückenpartei So sieht eine erfolgreiche Zukunft der SPD aus. Die SPD ist Spezialistin für Wahlniederlagen und Moral geworden. Was tun? Sie muss die Brücke zur Gesellschaft wiederfinden. Gar nicht so schwer. Ein Essay, In: Tagesspiegel 10.06.2019, online:
https://www.tagesspiegel.de/politik/von-der-volks-zur-brueckenpartei-so-sieht-eine-erfolgreiche-zukunft-der-spd-aus/24438724.html (10.06.2019).

[9] Ebd.

[10] Siehe ebd.

[11] https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2019-05-26-EP-DE/wanderung_embed.shtml

[12] https://www.tagesschau.de/inland/waehlerwanderung-bremen-101.html

[13] https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2009-09-27-BT-DE/analyse-wanderung.shtml

[14] Klotzbach hat der SPD auf dem Weg zur Staatspartei ein ganzes Buch gewidmet: Kurt Klotzbach 1996: Der Weg zur Staatspartei. Programmatik, praktische Politik und Organisation der deutschen Sozialdemokratie 1945-1965, Bonn.

[15] Groscheck zit. nach Reiner Burger 2019: Besorgte Genossen: Initiative "Die wahre SPD" will Linksruck verhindern, FAZ.NET 09.06.2019), online:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/initiative-die-wahre-spd-will-linksruck-verhindern-16229066.html (09.06.2019).

[16] Groscheck zit. nach Burger 2019.

[17] Klotzbach 1984, S. 294.

[18] Dieses, das dritte Kapitel und Teile des vierten Kapitels stammen aus Reinhardt 2014, S.44-50 (Kapitel 2), S. 50-55 (Kapitel 3), 62, 69, 72 (Teile von Kapitel 4) (siehe auch Fußnote 1).

[19] Vgl. Julia Angster 2003: Konsenskapitalismus und Sozialdemokratie. Die Westernisierung von SPD und DGB, München.

[20] Zum Verhältnis von SPD und linken Studierendengruppen sowie zu Aufbauversuchen "eine(r) neue(n) sozialistische(n) Linkspartei" siehe Richert, Ernst 1969: Die radikale Linke von 1945 bis zur Gegenwart, Berlin, S. 97-129; 116.

[21] Tilman P. Fichter/Siegward Lönnendonker 2007 [1977]: Kleine Geschichte des SDS. Der Sozialistische Deutsche Studentenbund von Helmut Schmidt bis Rudi Dutschke, Essen, S. 183.

[22] Ebd.

[23] Josef Boyer/Till Kössler 2005: SPD. Sozialdemokratische Partei Deutschlands, In: dies : Handbuch zur Statistik der Parlamente und Parteien in den westlichen Besatzungszonen und in der Bundesrepublik Deutschland SPD, KPD und kleinere Parteien des linken Spektrums sowie DIE GRÜNEN. Mitgliedschaft und Sozialstruktur 1945-1990, Düsseldorf, S. 71.

[24] Zum Wandel des Selbstverständnisses der Jusos siehe Karlheinz Schonauer 1982: Die ungeliebten Kinder der Mutter SPD. Die Geschichte der Jusos von der braven Parteijugend zur innerparteilichen Opposition, Bonn, S. 137.

[25] Zur Ablehnung der Funktion als Parteisoldaten siehe Schönhoven, Klaus 2004: Wendejahre. Die Sozialdemokratie in der Zeit der Großen Koalition 1966-1969, Bonn, S. 541.

[26] Zum Frankfurter Bundeskongress 1968 der Jusos und ihren Abstimmungen über die Notstandsgesetzgebung siehe Schonauer 1982, S. 157-166.

[27] Zum Verhältnis von Falken und APO siehe Wolfgang Uellenberg/Günter Rütz 1980: 75 Jahre Arbeiterjugendbewegung in Deutschland 1904-1979. Jugendpflege - Sozialistische Erziehung - Politischer Kampf, Köln, S. 96.

[28] Zu den Konflikten in der Frankfurter und in der Münchener SPD vgl. Schonauer 1982, S. 248-253; ausführlich vgl. Streeck, Sylvia/Streeck, Wolfgang 1972: Parteiensystem und Status Quo. Drei Studien zum innerparteilichen Konflikt, Frankfurt a.M.

[29] Zit. nach Schönhoven 2004, S. 609.

[30] Zum Umgang von Brandt, Wehner und Schmidt mit den protestierenden Jugendlichen siehe ebd., S. 614 f.

[31] Das so genannte liberal-aufgeklärte Bürger*innentum ist wie die Mittelschicht ein unscharfer Begriff. Er ist aber umfassender, da er den Habitus bzw. die Mentalität beschreibt. Die soziale und kulturelle Dienstleistungsklasse nach Walter Müller (1998: Klassenstruktur und Parteiensystem. Zum Wandel der Klassenspaltung im Wahlverhalten, In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 1/1998, S. 3-46) ist eine Fraktion des liberal-aufgeklärten Bürger*innentums und der modernen Arbeitnehmer*innenmilieus nach Michael Vester/Peter von Oertzen/Heiko Geiling/Thomas Hermann/Dagmar Müller (2015: Soziale Milieus im gesellschaftlichen Strukturwandel. Zwischen Integration und Ausgrenzung, Frankfurt a.M. Die progressive Bildungselite) ist eine weitere Fraktion des liberal-aufgeklärten oder liberalintellektuellen Bürger*innentums. Zum Begriff der sozialen und kulturellen Dienstleistungsklasse Müller 1998; zum Begriff des liberal-intellektuellen Bürgertums bzw. liberal-intellektuellen Milieus siehe Vester u.a. 2015, S. 38, das sich noch in eine Progressive Bildungselite und Moderne Dienstleistungselite unterteilen lässt.

[32] Zur Öffnung der SPD für bürgerliche Intellektuelle vgl. Schönhoven 2004, S. 622-627.

[33] Ebd., S. 627.

[34] Siehe Ebd., S. 627.

[35] Zur Öffnung der SPD für das liberal-aufgeklärte Bürger*innentum vgl. Grebing, Helga 2007: Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Von der Revolution 1848 bis ins 21. Jahrhundert, Berlin, S. 164-177; zur SWI vgl. Daniela Münkel 2007: "Mehr Demokratie wagen, mitarbeiten!". Günter Grass und die Sozialdemokratische Wählerinitiative, In: Kurt Beck (Hg.): "Schlagt der Äbtissin ein Schnippchen, wählt SPD!" Günter Grass und die Sozialdemokratie, Berlin, S. 30-58.

[36] Gekürztes Unterkapitel siehe Fn. 1; siehe Reinhardt 2014, S. 48f.

[37] Zur Wahlstatistik der Bundestagswahl 1969 siehe Schönhoven 2004, S. 679-682 und zur Mitgliederstatistik siehe ebd., S. 101.

[38] Ebd., S. 701.

[39] Schonauer 1982, S. 166.

[40] Siehe ebd.

[41] Ebd., S. 316 und zum Theoriedefizit siehe ders., S. 314-316.

[42] Die Stamokaps vertraten die Theorie des Staatsmonopolitischen Kapitalismus, nach der der Staat "Instrument der herrschenden Klasse der Monopolbourgeoisie anzusehen" (Dieter Stephan 1979: Jungsozialisten: Stabilisierung nach langer Krisen? Theorie und Politik 1969-1979. Eine Bilanz, Bonn, S. 38) sei.

[43] Die Antirevisionist*innen unterschieden sich von den Stamokaps darin, dass sie nicht für die Eroberung des Staats durch die Arbeiterklasse, sondern in erster Linie für eine Basismobilisierung eintraten, um die Gesellschaft zu demokratisieren und langfristig den Kapitalismus zu überwinden. (Zur Position der Antirevsionist*innen siehe Stephan 1979, S. 39-42).

[44] Schonauer 1982, S. 316.

[45] Gekürztes Unterkapitel siehe Fn. 1; siehe Reinhardt 2014, S. 50. Zu den Reformsozialist*innen siehe Stephan 1979, S. 34-37 und zur Position von Stamokaps und Antirevisionist*innen siehe ebd., S. 37-42.

[46] Dieses Kapitel ist ein leicht überarbeitetes und gekürztes Kapitel aus Reinhardt 2014, S. 50-55.

[47] Ferdinand Müller-Rommel 1982: Innerparteiliche Gruppierungen in der SPD. Eine empirische Studie über informell-organisierte Gruppierungen von 1969-1980, Opladen, S. 70.

[48] Ebd.

[49] Ebd.

[50] Gekürztes Unterkapitel siehe Fn. 1; siehe Reinhardt 2014, S. 50f.

[51] Müller-Rommel 1982, S. 70.

[52] Ebd.

[53] SPIEGEL 1967: SPD. Gemurmel und Gejammer, In: ders. 46/1967, S. 28.

[54] Siehe Müller-Rommel 1982, S. 70 f.

[55] Laut Müller-Rommel hieß der Frankfurter Kreis von 1970-1972 noch Möller-Kreis, benannt nach dem Frankfurter Oberbürgermeister Walter Möller, der zu den Autoren der 1955 gegründeten Anderen Zeitung (AZ) zählte, bis sie ab 1956 zunehmend von SED-nahen Autoren vereinnahmt wurde. Möller distanzierte sich daraufhin von der AZ. (Siehe Gregor Kritidis 2008: Linkssozialistische Opposition in der Ära Adenauer. Ein Beitrag zur Frühgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, Hannover 2007, S. 286-308). Er zählte 1959 zu den Delegierten, die gegen das Godesberger Programm stimmten (siehe Kritidis 2007, S. 441).

[56] Müller-Rommel 1982, S. 74.

[57] Zum Personenkreis und ihren Motiven für die Sitzung des FK und dem Tarnnamen zum Entgehen des Vorwurfs der "innerparteilichen 'Fraktionsbildung'" siehe SPIEGEL 1970: Eigene Fahne, In: ders. 7/1970, S. 30.

[58] Vgl. ebd., S. 30 f.

[59] Zit. nach Müller-Rommel 1982., S. 71.

[60] Ebd.

[61] Ebd.

[62] Zu den Themen der Anträge der SPD-Linken für den Saarbrücker Parteitag 1970 siehe ebd., S. 76.

[63] Johannes Kahrs/Sandra Viehbeck 2005: In der Mitte der Partei. Gründung, Geschichte und Wirken des Seeheimer Kreises, Berlin, S. 17.

[64] SPIEGEL 1969: Kandidaten. Die Vatermörder, In: ders. 28/1969, S. 36.

[65] Müller-Rommel 1982, S. 134.

[66] Siehe Müller-Rommel 1982, S. 134; zu den Porträts der genannten "Parlamentsneulinge" siehe SPIEGEL 1969, S. 36.

[67] Müller 1998, S. 9 f.

[68] Zum Wandel der Parteipräferenz von sozialen und kulturellen Diensten siehe Müller 1998; zu den Einstellungen der sozialen und kulturellen Dienste siehe ebd., S. 9 f.

[69] Zum Wandel der Berufsstruktur der Fraktionslinken siehe Müller-Rommel 1982, S. 149 f. Möglicherweise war die Abnahme des Anteils an Abgeordneten aus Berufen der sozialen Dienste ein Grund für den Anpassungskurs eines Teils der SPD-Linken.

[70] Müller-Rommel 1982, S. 151; siehe auch SPIEGEL 1971: Studenten. VDS/SHB. Zu wenig Gesinnung, In: ders. 15/1971, S. 57-60.

[71] Siehe Müller-Rommel 1982, S. 151; siehe auch SPIEGEL 1971.

[72] Zur SPD-Linken nach der Bundestagswahl 1972 siehe ebd., S. 152.

[73] Uli Schöler 1992 [1991]: Demokratische Massenpartei - "Bürokratischer Zentralismus" - Parlamentarisierung, In: Peter von Oertzen/Susi Möbbeck 1992: Vorwärts, rückwärts, seitwärts ... Das Lesebuch zur SPD-Organisationsreform, Köln, S. 55.

[74] Zum Parteitag in Hannover 1973 und das innerparteiliche Gewicht der SPD-Faktionen siehe Annekathrin Gebauer 2005: Der Richtungsstreit in der SPD. Seeheimer Kreis und Neue Linke im innerparteilichen Machtkampf, Wiesbaden, S. 122 f.

[75] Gekürztes Unterkapitel siehe Fn. 1; siehe Reinhardt 2014, S. 54.

[76] Zu den Kandidaten Steffen und von Oertzen bei den SPD-Präsidiumswahlen und zum Langzeitprogramm siehe Klaus Wettig: Der Sozialdemokrat Peter von Oertzen, In: Wolfgang Jüttner/Gabriele Andretta/Stefan Schostok (Hg.): Politik für die Sozialdemokratie. Erinnerung an Peter von Oertzen, Berlin, S. 23.

[77] Zum programmatischen Erfolg der SPD-Linken auf dem Parteitag in Hannover 1973 siehe Emil-Peter Müller 1973: Strukturwandel der SPD, In: Deutsches Industrieinstitut (Hg.) 1973: Die SPD nach Hannover. Entwicklungen - Strömungen - Strukturen, Köln, S. 31 f.; siehe auch Stephan 1979, S. 51.

[78] Siehe Wolfgang Abendroth 1973: Zur Situation der SPD nach dem Parteitag von Hannover, In: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/1973, S. 481.

[79] Peter von Oertzen 1973: Rede Bundesparteitag, In: Vorstand der SPD 1973: Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschland. Vom 10. bis 14. April 1973. Stadthalle Hannover, Band 1. Protokoll der Verhandlungen. Anlagen, Hannover, S. 50.

[80] Zu den Vorschlägen der SPD-Linken zum OR '85 siehe Helga Grebing 2000b [1969]: Ideengeschichte des Sozialismus in Deutschland. Teil II, In: dies (Hg.): Geschichte der sozialen Ideen in Deutschland. Sozialismus - Katholische Soziallehre - Protestantische Sozialethik. Ein Handbuch, Essen, S. 493.

[81] Zu den Meinungsverschiedenheiten vgl. ausführlich Horst Heimann 1975: Theoriediskussion in der SPD. Ergebnisse und Perspektiven, Frankfurt a.M./Köln, S. 285-308.

[82] Zur Sozialisierung des Bodenrechts siehe Otto Vogel 1973: Die ordnungs- und gesellschaftspolitischen Weichenstellungen. "Orientierungsrahmen '85": Kompass für den Weg in den Sozialismus, In: Deutsches Industrieinstitut (Hg.): Die SPD nach Hannover. Entwicklungen - Strömungen - Strukturen, Köln, S. 46-48.

[83] Gebauer 2005, S. 135.

[84] Ebd., S. 134-138.

[85] Ebd.; zum innerparteilichen Konflikt der programmatischen Standpunkte vgl. Dieter Dowe/Kurt Klotzbach 1984 [1975]: XXIV. Ökonomisch-politischer Orientierungsrahmen für die Jahre 1975-1985, beschlossen auf dem Parteitag der SPD in Mannheim 1975, Vorbemerkung des Herausgebers, In: dies. (Hg.): Programmatische Dokumente der deutschen Sozialdemokratie, Berlin/Bonn, S. 386.

[86] Der erste Abschnitt dieses Kapitels und die letzten drei sind neu, während die dazwischen wieder aus Reinhardt 2014, S. 62, 69, 72 stammen und zwar in überarbeiteter und gekürzter Form.

[87] Robert Michels 1957 [1911]: Zur Soziologie des Parteiwesens in der modernen Demokratie. Untersuchungen über die oligarchischen Tendenzen des Gruppenlebens, Stuttgart.

[88] Zur Geschichte der Öffnung der SPD vgl. Reinhardt 2014, S. 19-73.

[89] Joachim Raschke 1993 [1974]: Zur Veränderungschance der SPD-Linken, In: spw 6/1993, S. 54.

[90] Ebd.

[91] Zur Bündnisproblematik z. B. mit den Basisgruppen siehe ebd.

[92] Gekürzte und überarbeite Unterkapitel siehe Fn. 1; siehe Reinhardt 2014, S. 62, 69.

[93] Willy Brandt 1981: Sozialdemokratische Identität, In: Die Neue Gesellschaft 12/1981, S. 1066.

[94] Ebd., S. 1067.

[95] Ebd., S. 1068.

[96] Ebd.

[97] Ebd.

[98] Ebd.

[99] Vgl. Reinhardt 2014, S. 66 f.

[100] Richard Meng 1985: Die sozialdemokratische Wende. Außenbild und innerer Prozess der SPD 1981-1984, Gießen, S. 306.

[101] Ebd.

[102] Ebd.

[103] Siehe Reinhardt 2011, S. 397-401.

[104] Siehe Reinhardt 2014, S. 81-151.

[105] Zur historischen Analyse gesellschaftspolitischer Konfliktlinien und ihren Funktionen siehe Stein Rokkan 1965: Zur Entwicklungssoziologischen Analyse von Parteiensystemen. Anmerkungen für ein hypothetisches Modell, In: Kölner Zeitschrift für Soziologie und Sozialpsychologie 3/1965, S. 675-702.

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Quelle:
spw - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft
Ausgabe 3/2019, Heft 232, Seite 31-41
mit freundlicher Genehmigung der HerausgeberInnen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. Juli 2019

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