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SICHERHEIT/146: Gefahr bekannt, doch nicht gebannt - Warten auf Aus für Atomwaffen (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland GmbH
IPS-Tagesdienst vom 7. Oktober 2014

Abrüstung:
Gefahr bekannt, doch nicht gebannt - Warten auf Aus für Atomwaffen

von D. Ravi Kanth



Genf, 7. Oktober (IPS/IDN*) - Derzeit befinden sich rund 2.000 russische und US-amerikanische Atomwaffen im Status der Alarmbereitschaft. Darauf hat Aaron Tovish, ein führender Aktivist der Kampagne der 'Bürgermeister für den Frieden' zur Abschaffung von Kernwaffen, hingewiesen. Konkret bedeutet dies, dass diese tödlichen Massenvernichtungswaffen in wenigen Minuten einsetzbar sind.

Und damit nicht genug. So wollen die USA in den kommenden 30 Jahren fast eine Billion Dollar für die Modernisierung ihrer Atomwaffen ausgeben. Großbritannien wiederum hat vor, 50 Milliarden Dollar in seine Trident-Atomrakete zu investieren.

Die Krisen in Syrien und der Ukraine werden gern als Gründe für die Rückkehr in das Zeitalter des Kalten Krieges genannt. Doch während moderne Bomben über dem Irak und Syrien abgeworfen werden, bereiten sich Überlebende der Atombomben von Hiroshima und Nagasaki ('Hibakusha') auf ihre im nächsten Jahr geplante Weltschiffsreise vor, um vor den realistischen Gefahren einer Atomwaffendetonation und den Folgen zu warnen.

"Wir verwehren uns ausdrücklich davor, die Ereignisse in Syrien und in der Ukraine als Vorwand zu nehmen, erneut in Nuklearwaffen zu investieren, die eine besonders große Gefahr für den Klimawandel und die Sicherheit darstellen", meinte Tovish. "Stattdessen betonen wir die Bedeutung der globalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen. Wir sind fest entschlossen, den Kampf für eine atomwaffenfreie Welt bis 2020 zu verstärken."

Der Experte hatte sich an den Aktivitäten anlässlich der Feierlichkeiten des ersten Internationalen Tages zur Abschaffung von Atomwaffen am 26. September beteiligt. Er nahm den UN-Tag zum Anlass, um ein von den Bürgermeistern für den Frieden und der Initiative 'Friedensboot' gemeinsam durchgeführtes Projekt 'Ich war in ihrem Alter' vorzustellen, das den Hibakusha eine Plattform bietet, sich gegen Atomwaffen auszusprechen.


Schöngeredet

Die Atombombenanschläge auf Hiroshima und Nagasaki 1945 hatte der ehemalige US-Präsident Harry S. Truman mit der Begründung angeordnet, "den Tod von Zivilisten, sofern das möglich ist, zu vermeiden". Doch wie einem offiziellen Bericht der 'U.S. Strategic Bombing Survey' zu entnehmen ist, waren Hiroshima und Nagasaki gerade wegen "der Konzentration von Aktivtäten und Menschen ausgewählt worden", wie der Historiker Howard Zinn betonte.

UNFOLD ZERO und das UN-Büro für Abrüstungsfragen (UNODA), die den ersten Jahrestag des Welttages für die Abschaffung von Atomwaffen organisiert hatten, forderten die globale Zivilgesellschaft dazu auf, dafür zu sorgen, dass die Regierungen nicht vom Abrüstungskurs abweichen, sondern vielmehr für die Abschaffung von Atomwaffen sorgen.

Wie Michael Moller, Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Genf, erklärte, wird der politische Wille dafür nicht allein auf der Führungsebene geschmiedet. "Es ist häufiger der Fall, dass er durch die Forderungen der Bevölkerung geschaffen wird, und wir brauchen ein solches Engagement. Denn Atomwaffen vollständig aus der Welt zu entfernen ist nicht nur eine nobles Ziel, sondern die einzige und unverzichtbare Voraussetzung, um einen langfristigen und bedeutungsvollen internationalen Frieden und Sicherheit zu schaffen", meinte Moller.

Im letzten Jahr hatte Indonesien im Namen der blockfreien Staaten vorgeschlagen, eine starke Resolution in die UN-Vollversammlung für den 26. September als Internationalen Tag zur Abschaffung von Atomwaffen einzubringen. Das zugrundeliegende Ziel ist, ein öffentliches Bewusstsein für die Gefahren zu schaffen, denen die Menschheit durch die Existenz von Atomwaffen ausgesetzt ist.

Die blockfreien Länder erinnerten die Atomstaaten auf die von ihnen in Artikel VI des Atomwaffensperrvertrags eingegangene aber inzwischen vergessene Verpflichtung, das atomare Wettrüsten einzustellen und nuklear abzurüsten.

"Der Atomwaffensperrvertrag war ein zeitlich befristetes Arrangement, das aus dem sogenannten 'Großen Deal' hervorgegangen ist, der die Nicht-Atomwaffenstaaten dazu verpflichtete, auf Atomwaffen zu verzichten, wenn ihnen die friedliche Nutzung von Atomenergie ermöglicht wird", meinte Botschafter Jorge Lomonaco, Mexikos Vertreter bei den Vereinten Nationen in Genf. "Während die Nicht-Atomstaaten ihre Versprechen gehalten haben, sind die Nuklearstaaten mehr als 40 Jahre nach Unterzeichnung des Vertrags ihren Verpflichtungen bis heute nicht nachgekommen", erklärte Lomonaco.

Der mexikanische Gesandte wies zudem auf die zunehmende Gefahr einer unabsichtlich herbeigeführten Detonation oder eines Nuklearunfalls hin. Auch könnte die 'Bombe' in die Hände nichtstaatlicher Akteure geraten. "Da es in unserer Zeit immer leichter ist, an Studien und wissenschaftliche Forschungsergebnisse zu gelangen, kennen wir die möglichen Auswirkungen einer Atombombenexplosion auf die Umwelt, die Menschheit, auf die Gesundheit von Pflanzen und Tieren, auf den Klimawandel, Ernährungssicherheit, Entwicklung und Wirtschaft", meinte er.


Eine Vielzahl von Abrüstungsinitiativen

Mexiko, Norwegen, Österreich und andere Länder sind fest entschlossen, ihre Beteiligung an der globalen Kampagne zu intensivieren, die auf die humanitären Folgen einer einzigen nuklearen Sprengung hinweist. Indonesien, das sich bei den Vereinten Nationen für eine vollständige nukleare Abrüstung einsetzt, hat erneut die Bereitschaft zu einer Welt ohne Atomwaffen eingefordert. Der indonesische Gesandte, Botschaft Triyono Wibowo, meinte dazu, die Atomstaaten müssten ihre Waffen in Nahost eliminieren und sich zur nuklearen Abrüstung verpflichten.

Die Interparlamentarische Union (IPU) wiederum, eine der ältesten multilateralen Organisationen, hatte im März eine Resolution angenommen, in der Abgeordnete aufgerufen sind, dafür zu sorgen, dass Regierungen nicht auf die Doktrin der nuklearen Abschreckung zurückgreifen. Darüber hinaus forderte die IPU die Stärkung der Sicherheit allen Kernmaterials, eine Konsolidierung der existierenden atomwaffenfreien Zonen und die Unterstützung weiterer solcher Zonen.

Seit bald 70 Jahren ringen die Staaten um die Abschaffung von Atomwaffen. Die UN-Vollversammlung hatte die erste Resolution im Januar 1946 verhängt. Etliche wichtige Entwicklungen markierten die Abrüstungsverhandlungen trotz des Wettrüstens zwischen den USA und der ehemaligen Sowjetunion in der Zeit des Kalten Krieges.

Seither sind mehr Länder im Besitz der tödlichsten aller Massenvernichtungswaffen. Auch sie rechtfertigen den Besitz von Atomwaffen mit der Abschreckungsdoktrin.

Die beiden größten Atomwaffenstaaten USA und Russland haben zwar ihre Atomwaffenarsenale von etwa 75.000 nuklearen Sprengköpfen auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges Mitte der 1980er Jahre auf inzwischen 16.300 abgespeckt. Doch gibt es nach wie vor weitreichende und gutfinanzierte Ausbau- und Modernisierungsprogramme. Außerdem fehle es an konkreten Plänen, um das Ziel der nuklearen Abrüstung voranzubringen, monierte die UN-Abrüstungsexpertin Gabriele Kraatz-Wadsack.

"Wir erleben die Perpetuierung dessen, was UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die "ansteckende Doktrin der atomaren Abschreckung nennt, mit der sich inzwischen neun Länder angesteckt haben", sagte Kraatz-Wadsack.

Obwohl aufgrund der seit langem überfälligen atomaren Abrüstung die Abrüstungsmaschinerie immer weiter Rost ansetzt, gibt es etliche ermutigende Entwicklungen, um das Bewusstsein für atomare Abrüstung zu schaffen. So spielt die in Japan ansässige buddhistische Organisation 'Soka Gakkai International' (SGI) eine wichtige Rolle, um auf die Gefahr von Atomwaffen hinzuweisen.

Auch sind Staaten wie Indonesien, Kasachstan, Mexiko, Norwegen und Österreich gemeinsam in Aktion getreten, um die Kampagnen für die Abschaffung von Atomwaffen voranzubringen. Die 87. Weltfriedensreise der Hibakusha ist ein weiterer Vorstoß, um Atomstaaten dazu zu bewegen, ihre Atomwaffenarsenale zu vernichten. (Ende/IPS/kb/2014)


Anmerkung:
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Quelle:
IPS-Tagesdienst vom 7. Oktober 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Oktober 2014