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INTERNATIONAL/032: Malaysia - Weltbank veröffentlicht Strategiepapier, lokale Gemeinden außen vor (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 21. August 2012

Malaysia: Weltbank veröffentlicht Strategiepapier - Lokale Gemeinden außen vor

von Carey C. Biron



Washington, 21. August (IPS) - Die Weltbank hat auf Forderungen zivilgesellschaftlicher Akteure reagiert und das vorläufige Strategiepapier über ein künftiges Engagement der internationalen Finanzorganisation in Myanmar (Burma) öffentlich gemacht. Die formelle Version soll bis Ende Oktober vorliegen.

Seit Anfang August ist die Weltbank mit Büroräumen in Rangun vertreten, nachdem sie über ein Jahr den politischen und sozialen Reformkurs des Landes beobachtete. Zum ersten Mal seit 25 Jahren kommt es wieder zu einer formellen Zusammenarbeit zwischen Weltbank und Myanmar. Für die Internationale Finanzkorporation (IFC), dem Investment-Arm der Weltbank, ist es das erste Mal, dass sie in dem Land präsent ist.

Die Weltbank hat Myanmar bereits einen Kredit in Höhe von 85 Millionen US-Dollar zugesagt. Die Zustimmung wird für Oktober erwartet. Ebenso ist vorgesehen, die burmesischen Auslandsschulden in Höhe von 400 Millionen Dollar umzuschichten.

Mit der Veröffentlichung des sogenannten Strategiepapiers für den Übergang ('Interim Strategy Note - ISN) wolle man über die fortgesetzten Beratungen über den ISN-Entwurf informieren, heißt es von Seiten der Weltbank. Doch lokale Gruppen und internationale Nichtregierungsorganisationen (INGOs) beklagen, dass eine angemessene Beteiligung der lokalen Bevölkerung an den Gesprächen ausgeblieben sei. Tatsächlich liegt der Entwurf in keiner der lokalen burmesischen Sprachen vor, was aber laut Weltbank derzeit nachgeholt wird.

"Bisher empfinden lokale Organisationen und Gemeinschaften den Ansatz der Weltbank als exklusiv, sparsam im Umgang mit Details und intransparent", meint Jennifer Quigley von der Kampagne für Burma in Washington. Besonders beunruhigend sei aber, dass die Weltbank die besonders konfliktbetroffenen Organisationen und Gemeinschaften bislang nicht an ihren Entscheidungsprozessen beteiligt habe.


"Von Strategiepapier war nie die Rede"

Kurz vor der Veröffentlichung des ISN hatten vier Dutzend burmesische Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in einem Brief an die Weltbank ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die Wiederaufnahme der Weltbankaktivitäten in Myanmar "übereilt, geheim und vertikal" verlaufe. Vertreter von Weltbank und zivilgesellschaftlichen Netzwerken seien zwar zu Gesprächen zusammengekommen. "Doch war von ISN nie die Rede gewesen geschweige denn von formellen Beratungen."

Zu keinem Zeitpunkt sei ein Konsultationsangebot unterbreitet oder Informationsmaterial zur Verfügung gestellt worden. Ebenso wenig seien genaue Orts- und Zeitangaben gemacht worden. Die Ergebnisse der Beratung und der ISN-Entwurf seien noch nicht einmal online gestellt worden - ein Versäumnis, das die Weltbank inzwischen behoben hat.

"Die Weltbank führt und führte ausgiebige Beratungsgespräche durch", betonte der Weltbank-Mitarbeiter Chisako Fukuda. So habe man die Meinungen vieler Burmesen aus Politik und Zivilgesellschaft eingeholt und auch mit Gebern, Wirtschaftsvertretern, internationalen Gruppen und UN-Organisationen gesprochen. "Wir freuen uns auf die weitere Diskussion."

Die NGO-Vertreter haben der Weltbank einige Vorschläge unterbreitet wie die Einführung von Schutzvorkehrungen, was die Einhaltung von Wirtschafts-, Umwelt- und Menschenrechten angeht. Deren Einhaltung sei angesichts der von Korruption und Verstößen gezeichneten burmesischen Geschichte vor allem im Hinblick auf Infrastrukturprojekte und die langjährige wirtschaftliche Isolation wichtig.


Komplexe Zusammenhänge

Dem ISN-Entwurf ist zu entnehmen, dass sich die Weltbank in Myanmar in den ersten eineinhalb Jahren auf die Erstellung von Gutachten und den Aufbau von Kapazitäten konzentrieren und somit den Boden für ein sich anschließendes Länderprogramm vorbereiten wird.

Das Dokument enthält die pointierte Empfehlung, langsam aber stetig voranzugehen, vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen und in die Umsetzungsfähigkeit des Staates zu investieren. Auch ist die Rede davon, für rasche und konkrete Maßnahmen zu sorgen, die das Leben der Bevölkerung erleichtern.

Umstritten dürfte der Vorschlag sein, "den Friedensprozess in den Grenzgebieten durch von den Gemeinden geförderte Entwicklungsprogramme zu unterstützen, um auf diese Weise zum Wohlergehen der Menschen in Konfliktregionen beizutragen". Pamela Cox, Weltbankvizepräsidentin für Ostasien und den Pazifikraum, erklärte in einem kürzlich verbreiteten Video, dass die Bank für die Umsetzung dieses Aspektes fünf Millionen Dollar vorgesehen habe.


Misstrauen lokaler NGOs

In Myanmar sind gerade die lokalen Gemeinschaften vom Reformprozess ausgeschlossen. Die meisten von ihnen stehen staatlichen 'Entwicklungsplänen' äußerst misstrauisch gegenüber, wittern sie dahinter den Versuch, ihrer ressourcenreichen Territorien habhaft zu werden.

Ende Juli hatte ein Netzwerk aus vier Dutzend Gemeindeorganisationen ethnischer Karen in einer Mitteilung Kritik an der von Norwegen geführten Myanmar-Friedensinitiative (MPSI) geübt. Das hochrangige Projekt soll zu einer Beilegung ethnischer Konflikte in verschiedenen burmesischen Grenzregionen beitragen. Im Juli hatte die Weltbank zugesagt, die norwegische Initiative zu unterstützen.

Doch die Kritik der Karen an der MPSI ähnelt der am ISN-Entwurf. Es fehle an Transparenz und einer Beteiligung der Gemeinschaften, hieß es. "Angesichts dieser Probleme haben wir die MPSI und andere Befürworter gebergesteuerter Friedensfonds aufgefordert, unseren Friedensprozess nicht zu unterlaufen, sondern zu einem inklusiveren und transparenteren Prozess beizutragen."

"Die MPSI sollte nicht drängeln und unsere Führer und Gemeinschaften spalten, nur um die Bereitstellung von Geldern zu beschleunigen", geht aus der Mitteilung hervor. "Wir verstehen die Dringlichkeit, doch ist dieser Prozess viel zu zerbrechlich. Wir sollten vermeidbare Fehler verhindern."

Andere Gruppen haben unlängst ihre Sorge zum Ausdruck gebracht, dass die internationalen Organisationen, die mit der Regierung zusammenarbeiten, lokale Initiativen in den Grenzgebieten zerstören könnten.

"Geht die Weltbank über die Regierung, stellen sich verschiedene Fragen, wie etwa die, ob nur registrierte NGOs eine Chance haben", so Paul Sein Twa vom Karen-Netzwerk für ökologische und soziale Aktion und einer der Unterzeichner des Briefes an die Weltbank.

"Wir möchten sie dazu ermutigen, auch mit den vielen unregistrierten lokalen Gruppen in den Grenzgebieten zu sprechen", sagte er gegenüber der Nachrichten-Webseite 'Demokratische Stimme Burmas'. "Wenn die INGOs die Probleme an der Basis nicht verstehen, kann es viele Probleme geben." (Ende/IPS/kb/2012)


Links:

http://www.worldbank.org/content/dam/Worldbank/document/World_Bank_Myanmar_ISN_Summary_08102012.pdf http://kesan.asia/
http://www.ipsnews.net/2012/08/world-bank-releases-draft-strategy-for-myanmar/

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veröffentlicht im Schattenblick zum 23. August 2012