Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → KOMMENTAR

PROPAGANDA/1392: Zur Dummheit verdammt ... vom Dogma des "Unrechtsregimes" (SB)



Als Zuchtmeisterin der Linken tut sich derzeit die Grünen-Politikerin Sylvia Löhrmann hervor. Die Fraktionsvorsitzende in NRW verlangt vor Beginn erster Gespräche mit der Linkspartei, daß diese Abbitte leistet. Das Vergehen der Partei die Linke, sich nicht genügend von der DDR distanziert zu haben, kann nur durch vorbehaltlose Unterwerfung unter die reine Lehre getilgt werden. Wer bezweifle, daß in der DDR ein "Unrechtsregime" geherrscht habe, ja wer die Stasi mit dem Verfassungsschutz vergleicht, der kann, wenn es nach Löhrmann geht, kaum in einem Rechtsstaat die Regierung bilden. Flappsige Ausflüchte wie die des Landeschefs der Linken in NRW, Wolfgang Zimmermann, daß man "eine hinreichend ablehnende Haltung zu dem, was uns in der DDR als Sozialismus verkauft wurde", hätte, werden da kaum ausreichen.

Wer wie die Grünen bereits auf Bundesebene Regierungspartei war und einen Außenminister wie Joseph Fischer hervorgebracht hat, der mit der ersten deutschen Kriegsbeteiligung nach 1945 Geschichte schrieb und heute im Gespann mit seiner ehemaligen Kollegin Madeleine Albright im internationalen Herrschaftsmanagement tätig ist, der hat nicht nur alles Recht und alle Moral, sondern vor allem die Macht auf seiner Seite. Dementsprechend geht es bei der verlangten Klarstellung nicht um die rationale Überlegung, wie man zu einem gescheiterten Versuch, den Sozialismus zu verwirklichen, steht. Darüber nachzudenken könnte ungewollte Erkenntnisse zur systematischen Be- und Verhinderung nicht nur des DDR-spezifischen Versuchs, eine sozial gerechte und solidarische Gesellschaftsordnung zu errichten, sondern jeglichen Gemeinwesens, das den Menschen und nicht seine fremdnützige Verwertung in den Mittelpunkt stellt, zu Tage fördern.

Eine Auseinandersetzung mit der DDR, die sich von der antikommunistischen Demagogie des Kalten Kriegs gelöst hätte, hat zu unterbleiben, weil sie die Frage aufwerfen könnte, wieso 1990 nicht zumindest einige der erfreulicheren Errungenschaften der DDR ins Grundgesetz übernommen wurden. Nun, da die neoliberale Verhartzung der Gesellschaft nicht mehr ausreicht, um die Rentabilitätsforderungen des Kapitals zu befriedigen, und griechische Einschnitte in die Lebenswelt der Bundesbürger bevorstehen, ist Unterwerfung unter die antikommunistische Leitdoktrin erste Parteienpflicht. Was der DDR an demokratischen Defiziten angelastet wird, gibt sich in der Nötigung zur Affirmation herrschender Verhältnisse ein Stelldichein. Zwischen gut und böse soll es keine Schattierungen geben, die demokratische Handlungsmöglichkeiten eröffneten, mit Hilfe derer der kapitalistisch vergesellschaftete Mensch über sich hinauswachsen könnte. Bürger, die selbst darüber befinden, was an dem untergegangenen Staat verwerflich und was erhaltenswert sein könnte, wurden vor 20 Jahren nicht gebraucht und stören den Marsch in die sozialdarwinistische Überlebenskultur um so mehr.

17. Mai 2010