REPRESSION/1438: Vor 20 Jahren in Hoyerswerda ... von "Pogrom" soll keine Rede sein (SB)

Keine gute Figur machte der Bürgermeister von Hoyerswerda, Stefan Skora, bei dem Versuch, den dort grassierenden Rassismus gegenüber nichtweißen Menschen zu verharmlosen. Konfrontiert mit Anfeindungen, denen eines der Opfer des rassistischen Pogroms, zu dem es im September 1991 in der sächsischen Stadt kam, erneut ausgesetzt war, versuchte er im Interview mit Deutschlandradio Kultur [1], den Betroffenen anzulasten, selbst an diesem Vorfall Schuld zu sein. Sie wollten ja "unbedingt an diesen sozialen Brennpunkt, an diesen historischen Ort, der noch vorhanden ist, wo das Vertragsarbeiterwohnheim war". Die Regisseurin Julia Oelkers und der ehemalige Vertragsarbeiter Manuel Nhacuton hatten allerdings wenige Tage zuvor im Deutschlandradio Kultur [2] angegeben, den Besuch eines Kamerateams mit Zeitzeugen in Hoyerswerda beim Bürgermeister angemeldet zu haben. Er habe sie empfangen und zu verstehen gegeben, daß sich so etwas heute nicht wiederholen könne.

Als Oelkers mit Manuel Nhacuton und zwei Freunden aus Ghana, von denen einer seinerzeit Asylbewerber in Hoyerswerda war, den Ort der damaligen Ausschreitungen besuchte, kam es schnell zu "rassistischen Pöbeleien, die wurden als Buschnigger beschimpft. Geh nach Hause nach Afrika, was wollt ihr hier, von den Leuten, die da rumstanden oder aus den Fenstern raus, also, es war eine sehr unangenehme Situation." [2] Die nach einiger Zeit eintreffende Polizei zeigte den Betroffenen zufolge dann mehr Interesse daran, daß die Kamera abgeschaltet wird, als etwas gegen die Anfeindungen zu unternehmen. Die Regisseurin erklärte, sie wollte ihre Begleiter nicht einer solchen Situation aussetzen, habe den Ausflug zum Ort des Geschehens jedoch für eine sichere Sache gehalten, nachdem Polizei wie Bürgermeister zuvor versichert hätten, "nein, es sei kein Problem, und die Stadt sei völlig sicher, und es gebe gar kein Problem mit rechten oder rassistischen Menschen, und wir könnten uns da ganz normal bewegen und müssten eigentlich nichts bedenken." [2]

Die Demonstrantinnen und Demonstranten, die am 17. September in Hoyerswerda an die Ereignisse vor 20 Jahren erinnerten, machten ähnliche Erfahrungen. Mathias Buchner, Sprecher der Initiative "Pogrom 91", beklagte sich darüber, daß die Polizei "mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln DemonstrationsteilnehmerInnen schikanierte, während Nazis nicht davon abgehalten wurden, eine Gedenkminute für Ermordete rechter Gewalt mit Parolen und Hitlergrüßen zu stören" [3]. Dem CDU-Politiker Skora fiel dazu lediglich ein, auf die ortsfremde Herkunft wie linke Gesinnung der Demonstrantinnen und Demonstranten zu verweisen, sprich unlautere Motive zu unterstellen, und sich gegen die Verwendung des Begriffs "Pogrom" für die Angriffe auf das Asylbewerberheim zu verwahren.

Der Begriff des Pogroms ist keineswegs Angriffen auf ethnische oder religiöse Minderheiten mit Todesfolge vorbehalten. Er meint jede Art von rassistisch motiviertem kollektiven Übergriff, und nichts anderes fand in Hoyerswerda vor 20 Jahren statt. Insbesondere die breite Unterstützung aus der Bevölkerung, die die Skinheads erhielten, die die Angriffe auf das Heim in erster Linie begingen, und die sich um das Ziel der Attacken breitmachende Volksfeststimmung sorgten dafür, daß das Ereignis international Beachtung fand und als Pogrom wahrgenommen wurde.

Wenn es anläßlich des 20. Jahrestags in einem Rückblick heißt, die Polizei sei "mit der Situation völlig überfordert" [4] gewesen, dann wird leichtfertig über eine der wichtigsten, nach wie vor offenen Fragen zu dem Geschehen hinweggegangen. Wie kam es dazu, daß Angriffe, die bis zum Schleudern von Brandsätzen auf das Gebäude eskalierten, tagelang von der Polizei geduldet wurden? Warum fühlte sich kein Regierungsbeamter und Politiker, nachdem das Pogrom für Schlagzeilen sorgte, dazu veranlaßt, es durch einen entschiedenen Polizeieinsatz zu beenden? Warum wurden nur drei Angreifer verhaftet, nachdem 32 Menschen verletzt wurden? Warum kam es zu keiner umfassenden Untersuchung des angeblichen Versagens der Polizei, die einer Entwicklung weitgehend tatenlos zuschaute, die letztlich in die Vertreibung der betroffenen Asylbewerber und Vertragsarbeiter aus der Stadt mündete?

Da man darauf verzichtet hat, das Zustandekommen dieses angeblichen Versagens detailliert aufzuklären, kann man von dem bewährten Tolerieren rechter Aggressionsakte mit dem Ziel ausgehen, Handlungsvorwände zu erwirtschaften, die in diesem Fall auf die praktische Abschaffung des Asylrechts hinausliefen. Es bedarf keiner Verschwörungstheorie, die klammheimliche Genugtuung honoriger Politiker zu unterstellen, wenn diese sehenden Auges zulassen, daß Menschen von einem Straßenmob in Angst versetzt und verletzt werden. Während im Falle linker Militanz die Schwelle zu Wasserwerfer- und Schlagstockeinsatz niedrig und die Bereitschaft, von einem angeblich zurückkehrenden "Linksterrorismus" zu schwadronieren, groß ist, macht man sich mit lebensbedrohlichem Rassismus handgemein, um aus der Deckung vermeintlicher Sachzwänge heraus sozial- und migrantenfeindlichen Praktiken den Zuschlag zu geben.

Fast 140 Menschen sind seit 1990 von nazistischen Gewalttätern umgebracht worden, zwei davon in Hoyerswerda und in einem Nachbarort, ohne daß das Etikett "Terrorismus" auf diese sozialrassistisch motivierten Morde angewendet wurde. Statt dessen wurden fremdenfeindliche Inhalte in der Politik salonfähig, stets mit der durchsichtigen Ausrede begründet, man dürfe die politische Mitte nicht den Rechtsextremisten überlassen. Auf diesem Weg ist man inzwischen weit fortgeschritten, wie unter anderem der Verbleib eines Thilo Sarrazin in der SPD belegt, wo man offensichtlich nicht darauf verzichten will, seine sozialrassistischen Behauptungen in Wählerstimmen umzumünzen. Ein Anders Behring Breivik wird trotz erklärter Absicht, er habe mit dem von ihm angerichteten Massaker politische Wirkung erzielen wollen, auch in deutschen Medien nicht als "Terrorist", und ein "christlich-fundamentalistischer" schon gar nicht, tituliert [5].

Der Anschluß der DDR an die BRD war Wasser auf die Mühlen einer bis heute anhaltenden Drift nach rechts, die keineswegs eine genuine Hinterlassenschaft des realsozialistischen Systems ist, sondern in der ganzen westlichen Welt massenhafte Verbreitung findet. Die Abwicklung der DDR-Wirtschaft zugunsten der Hegemonie westdeutscher Kapitalmacht trug sicherlich dazu bei, daß auf der Suche nach Schuldigen für die eigene Misere auf mißliebige Konkurrenz am Arbeitsmarkt gezeigt wurde. Wenn eine gesellschaftliche Entwicklung für das Pogrom von Hoyerswerda und die daraufhin auch in Westdeutschland erfolgten rassistischen Mordtaten signifikant ist, dann die sozialdarwinistische Zuspitzung der Wettbewerbsdoktrin auf ein aggressives, in seinen selektiven Kategorien gegen Schwächere gerichtetes Überlebensprimat. Von dieser Voraussetzung wie Folge kapitalistischer Vergesellschaftung möchte man bei der Rückschau auf die damaligen Angriffe nichts wissen, und so bleibt die Analyse der bürgerlichen Medien im ideologischen Antiextremismus [6] stecken. Als Bindemittel herrschender Verhältnisse wirkt dieser Wunder der Beschwichtigung, wie Bürgermeister Skora zeigt, wenn er mit der Aussage, "gegen Extremismus von beiden Seiten" [1] zu sein, die gegen rassistische Gewalt Demonstrierenden mit den Gewalttätern auf eine Stufe stellt.

Fußnoten:

[1] http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1558907/

[2] http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/thema/1556060/

[3] http://pogrom91.tumblr.com/PM4

[4] http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kalenderblatt/1552046/

[5] https://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/prop1433.html

[6] https://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/repr1431.html

20. September 2011