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REPRESSION/1499: Blockparteien für Supergrundrecht auf Unterwerfung (SB)




Die Versuche der rot-grünen Opposition im Bundestag, aus dem defensiven Umgang der Bundesregierung mit der NSA-Ausspähaffäre sowie dem fast zur Gewißheit erhärteten Verdacht, daß deutsche Dienste vom Ertrag der Observation profitieren, Honig zu saugen, stellen das strahlende Licht staatstragender Subordination zu Unrecht unter den Scheffel bester demokratischer Absichten. Allein der Name Otto Schily bürgt für die sicherheitsstaatliche Integrität von SPD und Grünen, hat der damalige Bundesinnenminister nach dem 11. September 2001 doch die Ansicht vertreten, übertriebener Datenschutz habe zum Gelingen der Anschläge beigetragen.

Die unter seiner Regie verfaßten und verabschiedeten Sicherheitsgesetze gehören zu den Kernerrungenschaften rot-grüner Regierungsführung, haben die als "Otto-Kataloge" auf die leichte Schulter genommenen Kompetenzerweiterungen der sogenannten Sicherheitsbehörden doch das Gewaltmonopol des Staates mit mehr eigenständigen Vollmachten ausgestattet als jemals zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik. Als mit der Sicherheitswirtschaft auf bestem Fuße stehender Politiker hat Schily 2004 mit Microsoft eine enge Zusammenarbeit in Sachen Computersicherheit in Unternehmen angebahnt. Daß der Schutz kritischer Infrastrukturen Hand in Hand mit dem Ausbau von Überwachungsmaßnahmen geht, versteht sich von selbst, und daß das Unternehmen mit den Ergebnissen der Observation nicht geizt, beweist es als begehrter Kooperationspartner der US-Geheimdienste.

Am 14. Dezember 2001 bedauerte Schily in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem damaligen US-Justizminister John Ashcroft in Berlin ausdrücklich, aufgrund unzureichender gesetzlicher Grundlagen nicht genügend Verhaftungen vornehmen zu können. Statt dessen bot er Ashcroft, dem Schily bei seinem Besuch in der Bundeshauptstadt Rapport über die deutschen Maßnahmen im Antiterrorkrieg erstattete, an, Personen in Abschiebehaft zu nehmen, gegen die zwar kein hinreichender Tatverdacht bestehe, die jedoch aus ausländerrechtlichen Gründen Gegenstand einer Zwangsmaßnahme werden könnten. Den eilfertigen Journalisten, der wissen wollte, warum man nicht an die Einführung von Militärgerichten in Deutschland denke, vertröstete der Bundesinnenminister immerhin damit, dies sei "eher im Moment eine theoretische Möglichkeit der Anwendung dieser Möglichkeit, die in den Vereinigten Staaten von Amerika geschaffen worden ist. Herr Ashcroft hat mir das erläutert, ich glaube, wir brauchen da nicht in die Einzelheiten gehen."

Es bedurfte keiner weiteren Erläuterung, daß man sich darin einig war, nun die "Handschuhe auszuziehen", wie US-Vizepräsident Richard Cheney das nun in aller Welt anhebende Regime der Verschleppung, Folterung und unbegrenzten Administrativhaft ins Bild brutaler Gewaltanwendung setzte. Dazu bedurfte es allerdings kaum der epochemachenden Anschläge, zeigte die rot-grüne Bundesregierung gegenüber der US-Regierung doch schon drei Jahre vor 9/11 mit der Auslieferung des mutmaßlichen Al Qaida-Mitbegründers Mahmdouh Mahmud Salim aus Deutschland in die USA, daß eine mögliche Todesstrafe kein Hinderungsgrund sein muß. Salim wurde dann doch "nur" zu lebenslänglich ohne Begnadigungsmöglichkeit verurteilt und verbringt den Rest seines Lebens in Isolationshaft.

Doch griff man mit der Vermutung, bei der Verschärfung der Antiterrorgesetze ginge es allein um mutmaßliche Terroristen, schon damals zu kurz. Die Anfang 2002 mit den Stimmen der rot-grünen Regierungsmehrheit beschlossene Ermächtigung der Behörden zur Übermittlung von Sozialdaten zum Zwecke der Rasterfahndung, aufgrund derer Polizei und Geheimdienste auf Informationen von Krankenkassen, Arbeits- und Sozialämtern, Jugendämtern, Renten- und Pflegeversicherungen zugreifen können, bahnte ebenso wie die damals eingeführten umfassenden Sicherheitsüberprüfungen bestimmter Berufsgruppen einer sozialrepressiven Überwachungspraxis den Weg, bei der es im Horizont des dauerhaften Regelbetriebs schlicht um die optimierte Beherrschbarkeit der lohnarbeitenden Klasse geht.

Hier schließt sich der Kreis zu einem Bundesinnenminister Friedrich, der Sicherheit zu einem "Supergrundrecht" erhebt und damit in kaum verklausulierter Form den informellen Ausnahmezustand ausruft. Schaden von der Gesellschaft abzuwenden, indem wesentliche Freiheiten zur Verhinderung von Terroranschlägen eingeschränkt werden, setzt ohnehin an der falschen Stelle an, ist doch das Gros sogenannter unnatürlicher Todesfälle Unfällen bei der Arbeit, im Haushalt, im Verkehr oder vermeidbaren Mängeln und Fehlern im Gesundheitswesen geschuldet. Indessen ist der Handel mit der Ware Arbeitskraft, sprich der Lebenszeit und -kraft ihrer Verkäufer, sakrosankt und muß daher gegen Radikale aller Couleur, die die kapitalistische Verwertungsordnung in Frage stellen, geschützt werden. So greifen klassische staatliche Repression und die Rationalisierung der Arbeitsgesellschaft durch die immer feinmaschigere Erfassung jedes Schritts und Tritts, jedes Handschlags und Tastendrucks der Marktsubjekte fugenlos ineinander, um in der großen Synergie einer perfekt geschmierten Maschine gesellschaftlicher Produktion und Reproduktion aufzugehen. Wer wollte lamentieren über eine doch nur der wehrhaften Marktwirtschaft gewidmete Aufhebung der Privatsphäre, wer wollte unüberbrückbare Differenzen behaupten, wenn die Krise des Kapitals verlangt, keine Parteien, geschweige denn Klassen mehr zu kennen?


Siehe dazu auch:

KULTUR/0957: Vernetzt und ausgeliefert - der informationstechnisch zugerichtete Mensch (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/sele0957.html

REPRESSION/1495: Trennscharf entufert - die panoptische Klassengesellschaft (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/repr1495.html

REPRESSION/1493: Die Geheimexekutive als institutionalisierter Ausnahmezustand (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/repr1493.html

REPRESSION/1491: Informationelle Selbstbestimmung wird nicht mehr reichen ... (SB)
http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/repr1491.html

23. Juli 2012