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REPRESSION/1500: Wiedergänger Schily lektioniert Volk und Partei (SB)




Selten nur wendet sich der inzwischen 81jährige Otto Schily aus seinem wie ein karrieregeneriertes Klischee anmutenden Weingut in der Toskana an die deutsche Öffentlichkeit. Offenbar sieht der frühere Bundesinnenminister sein Lebenswerk in Gefahr, läßt er sich doch noch einmal herab, Volk und Partei in der sogenannten Abhöraffäre zu schulmeistern. Man solle doch nicht so tun, als ob die größte Gefahr für die Menschen in Deutschland von der National Security Agency ausgehe: "Die größte Gefahr geht vom Terrorismus und von der Organisierten Kriminalität aus. Ich finde manches Getöse, was da im Moment zu hören ist, nicht angemessen." Die Furcht vor dem Staat trage "teilweise wahnhafte Züge". [1]

Da die moderne Kommunikation im Internet eine neue Qualität gewonnen habe, müßten sich die Sicherheitsbehörden darum kümmern, wenn das Internet zur Verabredung oder Vorbereitung von Verbrechen genutzt werde. "Früher haben manche den BND wegen angeblicher Inkompetenz verlacht. Wenn er jetzt effizienter geworden ist, ist das doch nur zu begrüßen", freut sich Schily über die gewachsene geheimdienstliche Kernkompetenz bei der Überwachung der Bürger. Sympathien für Edward Snowden, wie sie Sigmar Gabriel geäußert hat, hält er für fatal. Offenbar habe der SPD-Chef die außenpolitischen Folgen nicht bedacht, dürfe man doch die guten Beziehungen zu den USA nicht gefährden.

Zum Wahlkampf tauge dieses Thema jedenfalls nicht, da die großen Parteien nach seiner Einschätzung dabei kaum etwas zu gewinnen hätten. Für sozialdemokratische Wähler sei die Innere Sicherheit immer ein wichtiges Thema gewesen. Der SPD legt Schily daher eindringlich ans Herz, sie dürfe ihre Reputation nicht aufs Spiel setzen: "Law and Order sind sozialdemokratische Werte."

Diese Einlassung mutet nach einem Samstag, an dem in mehr als 30 deutschen Städten rund 10.000 Bürger gegen die ausufernde Überwachung ihrer Kommunikation durch Geheimdienste auf die Straße gegangen sind, geradezu aufklärerisch an. Sie erinnert an den maßgeblichen Beitrag der Sozialdemokraten und Grünen zur Herbeiführung eben jener Verhältnisse, die Gabriel, Steinbrück, Trittin und Co. heute allein der Kanzlerin in die Schuhe schieben wollen.

Schon Helmut Schmidt hatte unter dem Eindruck der RAF-Anschläge 1975 erklärt: "Wer den Rechtsstaat zuverlässig schützen will, der muss innerlich auch bereit sein, bis an die Grenzen dessen zu gehen, was vom Rechtsstaat erlaubt und geboten ist." [2] Daß Sozialdemokraten jederzeit bereit waren, diese Grenzen ganz nach Bedarf zu verschieben, unterstrichen der ehemalige Juso-Vorsitzende Gerhard Schröder und der frühere RAF-Anwalt und Grünenpolitiker Otto Schily, flankiert von dem mit seiner Vergangenheit als Frankfurter Sponti kokettierenden Joseph Fischer. Dieses Trio war ein Glücksfall für die Bourgeoisie, verwandelte es doch eine ganze Generation gescheiterten Aufbegehrens in Parteinahme für deutsche Kriegsbeteiligung, repressives Sicherheitsdenken und forcierte Auspressung der werktätigen und ausgegrenzten Bevölkerungsteile.

Otto Schily, der kurz nach dem 11. September 2001 eines Abends persönlich ins Berliner ARD-Studie fuhr, um sich beim Pförtner zu beschweren, "dass ein Scheinwerfer auf das Kanzleramt gerichtet war", weil er darin ein Sicherheitsrisiko sah, wußte schon damals anderen im Dienst felsenfester Staatsräson zu diktieren, was wahnhaft sei. Mit erhobenem Polizeischlagstock und behelmtem Kopf posierte er seinerzeit grinsend vor der Presse, um den Bürgerinnen und Bürgern einzubleuen, daß die Sicherheitspakete I und II - besser als "Otto-Kataloge" bekannt - zu ihrem Besten seien. Das kam bei der Mehrheit an, befürworteten doch laut einer Umfrage im November 2001 über 70 Prozent die Maßnahmen "zur Verbesserung der Inneren Sicherheit". "Habe sofort nach den Terroranschlägen alle deutschen Sicherheitsbehörden angewiesen, ihren amerikanischen Partnern alle erdenkliche Unterstützung zuteil werden zu lassen", hieß es in einem Vermerk des damaligen Bundesinnenministers.

Schilys Autorität, gepaart aus einem rasanten Marsch durch die Institutionen und der ihm eigenen Gutsherrnart, hielt die schwächelnden Restbestände der Zweifler in Schach und blockte zugleich - wie "ein altdeutscher Eichenschrank", so Joseph Fischer - die Konservativen und Rechten ab, deren kühnste Träume er binnen kürzester Fristen übertraf. Das geschah weder spontan, noch gründete es in den Anschlägen von New York und Washington, die den Brandbeschleuniger abgaben. Schon drei Jahre zuvor hatte die rot-grüne Bundesregierung mit der Auslieferung des mutmaßlichen Al Qaida-Mitbegründers Mahmdouh Mahmud Salim aus Deutschland in die USA unterstrichen, daß eine mögliche Todesstrafe kein Hinderungsgrund sein muß. Salim wurde dann zu lebenslänglich ohne Begnadigungsmöglichkeit verurteilt und verbringt den Rest seines Lebens in Isolationshaft. [3]

Wie der frühere NSA-Mitarbeiter William Binney vor kurzem erklärte, habe der BND bereits 1999 in der rot-grünen Amtszeit den Quellcode zum damals entwickelten Spähprogramm "Thin Thread" erhalten, das die Erfassung und Analyse von Verbindungsdaten wie Telefondaten, E-Mails oder Kreditkartenrechnungen weltweit ermöglichen sollte. Was längst vorgebahnt war und in Schilys Schublade lag, wurde nach den Anschlägen des Herbstes 2001 Schlag auf Schlag umgesetzt. Schon damals lag dem SPD-Vorstand ein Initiativantrag vor, der das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit neu bestimmen sollte. Im Januar 2002 erklärte Schröder auf einem Forum die Innere Sicherheit zu einem "Kernthema sozialdemokratischer Identität". Und in seiner Regierungserklärung nach der Wiederwahl von Rot-Grün im Herbst 2002 verkündete der sozialdemokratische Kanzler, daß Innere Sicherheit nicht im Widerspruch zu Bürgerrechten stehe, sondern selbst ein "elementares Bürgerrecht" sei.

Wenn sich auch der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück mit der Aussage aus dem Fenster hängt, der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden habe ein "Maß an zivilem Ungehorsam gezeigt", das er "bewundere", weshalb man Snowden für dessen "Zivilcourage" dankbar sein solle, reitet er wie Gabriel die populistische Woge staatstragender Empörung und gezielter Roßtäuscherei, was die deutsche Beteiligung betrifft. Solcher Unfug der Genossen Gabriel und Steinbrück, die verloren geglaubte Bundestagswahl im Herbst durch ein Zerrbild der SPD retten zu wollen, das der bewährten sozialdemokratischen Ratio innovativer Regierungsfähigkeit Hohn spricht, geht inzwischen selbst Otto Schily über die Hutschnur.

Fußnoten:

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/ex-innenminister-zu-spaehskandal-schily-kritisiert-getoese-um-prism-1.1732392

[2] http://www.neues-deutschland.de/artikel/828631.der-rote-sheriff-schily.html

[3] http://www.schattenblick.de/infopool/politik/kommen/repr1499.html

28. Juli 2013