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STELLUNGNAHME/017: Schwarz-gelb täuscht mit der Brennelementesteuer die Bevölkerung (Naturfreunde)


NaturFreunde Deutschlands - 8. Juni 2010

Merkel und Westerwelle haben über ihre Verhältnisse gelebt.

Schwarz-gelb täuscht mit der Brennelementesteuer die
Bevölkerung


Berlin, 8. Juni 2010 - Es ist zu einem geflügelten Wort der schwarz-gelben Bundesregierung geworden: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Guido Westerwelle schwafelt darüber, Angela Merkel begründet damit ihr Sparprogramm. Und damit haben sie Recht, allerdings in einem völlig anderen Sinne als die Bundeskanzlerin und der Außenminister gemeint haben.

Nicht der Handwerker vom Gewerbehof, nicht die Verkäuferin im Lidl oder der Stationsarzt in der Charite haben über ihre Verhältnisse gelebt, sondern Merkel und Westerwelle haben lange Zeit die Realität nicht zur Kenntnis genommen und tun das noch immer nicht. Sie kennen die sozialen Verhältnisse in unserem Land nicht, aber sie nennen ihre Sichtweise "alternativlos". Deshalb werden vor allem bei Hartz IV, Zuschlägen und Elterngeld gekürzt und der öffentliche Sektor geschwächt.

Merkel und ihr wirtschaftsliberaler Beifahrer Westerwelle sehen in hohen Staatsausgaben den Grund für die Krise, nicht aber in dem fehlenden Gleichgewicht in Wirtschaft und Gesellschaft, das mit neoliberaler Ideologie zerstört wurde und nur mit sozialer Gerechtigkeit zu verwirklichen ist. Bis heute haben die Banken die schwarz-gelbe Regierung in Geiselhaft genommen. Die Bundesregierung hat sich darin auch nehmen lassen, weil sie glaubt, nur so die Krise bewältigen zu können.

Die Bundesregierung wird getrieben, sie hat jede Eigenständigkeit verloren. Sie reagiert statt zu gestalten. Und sie versucht mühsam, ihre Schwäche zu vertuschen. Ihre einzige Antwort heißt: 80 Mrd. Euro bis zum Jahr 2014 kürzen. Nicht die Einnahmeseite wird verbessert, obwohl die unter CDU-Kanzler Konrad Adenauer 1960 geltenden Steuersätze 100 Mrd. Euro pro Jahr einbringen würden.

Um die Wahrheit zu vertuschen, täuscht die Bundesregierung die Öffentlichkeit, wie das Beispiel Brennelementesteuer auf Uran deutlich macht: Die Kanzlerin verkündet stolz erwartete Einnahmen von 2,3 Mrd. Euro von der "Kernenergiewirtschaft". Und sie nennt das einen Beitrag der Wirtschaft zur sozialen Gerechtigkeit, da bei den Sozialleistungen fünf Milliarden Euro eingespart werden sollen. Dabei sind die zwei Milliarden nichts anderes als eine Gegenleistung für das hohe Milliardengeschäft verlängerter Laufzeiten.

16 AKWs sind in Deutschland noch am Netz, im Betrieb machen sie pro Tag und Werk rund 1 Million Euro Gewinn. Abgeschriebene Kraftwerke sind für die Betreiber Gelddruckmaschinen. Das als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit zu bezeichnen, ist eine schlichte Täuschung der Öffentlichkeit.

Vor allem ist es ein gutes Geschäft für E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Sie missachten die eigenen Verträge, die sie für den Ausstieg unterschrieben haben, sie zerstören die Glaubwürdigkeit der Wirtschaft und sie machen nun auch noch einen hohen Reibach zu Lasten des dringend notwendigen Umbaus des Energiesystems, der dadurch erschwert wird.

Wie tief gesunken ist die Bundesregierung, das als guten und gerechten Sparbeitrag der Wirtschaft hinzustellen?


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Quelle:
Presseinformation vom 08.06.2010
Herausgeber: NaturFreunde Deutschlands
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veröffentlicht im Schattenblick zum 9. Juni 2010