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STELLUNGNAHME/077: Ministerpräsidentenwahl in Thürigen - PIRATEN warnen vor Rechtsruck (Piratenpartei)


Piratenpartei Deutschland - Pressemitteilung vom 5. Februar 2020

Ministerpräsidentenwahl in Thürigen: PIRATEN warnen vor Rechtsruck


Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD wurde am Mittwoch im Thüringer Landtag Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten gewählt.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland, kommentiert: "Die AfD hat es erfolgreich geschafft, die demokratischen Parteien vor sich her zu treiben. Mit der Annahme der Wahl zum Ministerpräsidenten legitimiert Kemmerich zukünftige Forderungen nach Zugeständnissen der Partei vom rechten Rand. Sich überhaupt zur Wahl zu stellen war ein taktischer Fehler, der das Risiko in sich trägt, unsere Demokratie nachhaltig zu schwächen und faschistischen Bestrebungen die Tür zu öffnen. Als liberale Partei betrachten wir diese Entwicklung mit großer Sorge."

Die AfD-Fraktion unter Björn Höcke, der per Gerichtsbeschluss als Faschist bezeichnet werden darf, stimmte offenbar geschlossen für Kemmerich und bereits kurz nach der Wahl wird öffentlich über Ministerposten spekuliert [1].


Quellen/Fußnoten:
[1] www.faz.net/aktuell/politik/inland/joerg-meuthen-bringt-afd-minister-in-thueringen-ins-spiel-16618571.html?GEPC=s3

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Quelle:
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
Telefon: +49 30 / 60 98 97 511
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Internet: www.piratenpartei.de, www.die-sozialliberalen.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 7. Februar 2020

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