Berlin, 10. Juli 2025 - Die Sanktionen der Vereinigten Staaten gegen Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechtslage in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, stellen einen inakzeptablen Präzedenzfall und einen direkten Angriff auf die internationale Menschenrechtsordnung dar. Erstmals verhängt ein Staat gezielte Strafmaßnahmen gegen eine UN-Mandatsträgerin, darunter ein Reiseverbot sowie das Einfrieren von Vermögenswerten.

UN-Sonderberichterstatter*innen handeln im Auftrag des UN-Menschenrechtsrats und genießen Schutz durch das Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen (1946). Sanktionen gegen die Ausübung dieses Mandats verletzen diesen Schutz und gefährden die Unabhängigkeit der UN-Menschenrechtsmechanismen.

Diese Eskalation folgt dem Muster politisch motivierter Angriffe, wie sie bereits unter der Regierung von Donald Trump zu beobachten waren. Auch die aktuellen Forderungen Israels nach Sanktionen gegen den Generalkommissar der UNRWA, Philippe Lazzarini, fügen sich in dieses Muster gezielter Delegitimierung ein.

Als ECCHR verurteilen wir diese Angriffe aufs Schärfste. Sie zielen darauf ab, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die Autorität der Vereinten Nationen im weltweiten Schutz der Menschenrechte zu untergraben. Wenn die Bundesregierung internationale Institutionen wirklich wertschätzen würde, müsste sie diese Maßnahmen verurteilen - unabhängig davon, ob sie mit Francesca Albanese übereinstimmt. Hier und jetzt geht es um das Grundprinzip des UN-Mandats und dessen Schutz.