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LATEINAMERIKA/2294: Repression des Regimes - Friedliche Aktionsformen des Widerstands (SB)


Daniel Ortega deutet Frage anderer Kampfformen an


Auf dem Treffen der "Bolivarischen Alternative für unser Amerika" (ALBA) in Cochabamba hat Nicaraguas Präsident Daniel Ortega die Forderung nach einer Wiedereinsetzung des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya in sein Amt und die Durchführung der Wahlen unter verfassungsmäßigen Bedingungen bekräftigt. Andernfalls, so warnte Ortega, könne der Widerstand in Honduras zu weniger friedlichen Aktionsformen greifen, als dies bislang der Fall war: "Wir empfehlen ihnen, den gewaltfreien Weg beizubehalten, aber wer könnte den Honduranern verweigern, daß sie andere Kampfformen wählen." [1]

Präsident Zelaya hatte seine Anhänger verschiedentlich dazu aufgerufen, ihren Protest gegen das Regime auf die Straße zu tragen, jedoch stets betont, daß es sich um friedliche Formen des Widerstands handle. Angesichts der Waffengewalt in den Händen der Putschisten war er stets darauf bedacht, Blutvergießen zu vermeiden, was auch Ortega in seiner Stellungnahme klarzustellen bemüht ist, ohne deswegen andere Formen des Widerstands auszuschließen.

Wie in jedem Verhältnis ungleicher und gegeneinander gerichteter gesellschaftlicher Kräfte hindert die angestrebte Gewaltfreiheit der schwächeren Seite dieses Konflikts die stärkere keineswegs daran, repressiv vorzugehen. Dies mußte die Bewegung des Widerstands in Honduras mit Toten, Verletzten und Inhaftierten bezahlen. Wenngleich sich in einem derartigen Kampf zahlreiche Fragen der Vorgehensweise, darunter insbesondere die der gewählten Aktionsformen, stellen, heißt das noch nicht, daß man damit die Manöver der Übermacht tatsächlich aussteuern könnte.

Seit dem Staatsstreich am 28. Juni haben die Putschisten zahlreiche Übergriffe vorgenommen, die man gemessen an den international gängigen Parametern als Menschenrechtsverletzungen klassifizieren kann. Nach offiziellen Angaben wurden seit dem Umsturz vier Menschen getötet, während das Komitee Vermißter Häftlinge von zwölf Toten ausgeht. Nachdem Präsident Zelaya Ende September heimlich nach Honduras zurückgekehrt war und sich unter den Schutz der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa begeben hatte, verhängte die Putschregierung den Ausnahmezustand, um den Protest der Widerstandsbewegung eindämmen zu können.

So wurden der Sender Radio Globo und der Fernsehkanal 36 geschlossen, die auf seiten Zelayas stehen, womit das Regime die Pressezensur fast bis zur Ausschließlichkeit verschärfte. Massive Aufgebote von Sicherheitskräften verhinderten oder verdrängten Ansätze von Demonstrationen und Kundgebungen, so daß der Widerstand weitgehend daran gehindert wurde, sich in der Öffentlichkeit zu formieren. Die Einschränkung der Bürgerrechte wurde zwar anläßlich des Besuchs einer OAS-Mission rückgängig gemacht, doch ist das nicht auf dem formal vorgeschriebenen Weg bekanntgemacht worden und mithin nicht rechtskräftig.

Inzwischen ist eine Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten in Honduras eingetroffen, um derartigen Vorwürfen nachzugehen. Den Angaben zufolge wird die Identität der drei Gesandten aus Sicherheitsgründen geheimgehalten. Die dreiköpfige Delegation plant, im Verlauf der kommenden zwei Wochen mit Vertretern des Regimes um den sogenannten Interimspräsidenten Roberto Micheletti und Anhängern des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya zusammentreffen.

Anmerkungen:

[1] Ortega warnt vor mehr Gewalt (19.10.09)

junge Welt

[2] Delegation der OAS überprüft Menschenrechtslage in Honduras (19.10.09)
http://www.google.com/hostednews/afp/article/ALeqM5hY819P5t8HXN4fZHDOWmofXlzwow

19. Oktober 2009