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INTERVIEW/024: Jan van Aken, Spitzenkandidat Die Linke Hamburg (SB)


Interview mit Jan van Aken am 24. Juni 2009 in Hamburg


Am Rande der von der Partei Die Linke veranstalteten Regionalen Betriebs- und Personalrätekonferenz im Besenbinderhof in Hamburg hatte der Schattenblick die Gelegenheit, dem Spitzenkandidaten des Landesverbands Hamburg der Partei Die Linke für die Bundestagswahl, Jan van Aken, einige Fragen über seinen Werdegang und zu seinen politischen Positionen zu stellen.

Jan van Aken - © 2009 by Schattenblick

Jan van Aken
© 2009 by Schattenblick

Schattenblick: Herr van Aken, Sie kommen ja ursprünglich aus den sozialen Bewegungen und haben dort lange Zeit antimilitaristische Arbeit in bezug auf Chemie- und Biowaffen gemacht. Wann sind Sie in die Partei Die Linke eingestiegen?

Jan van Aken: Ich war von 2004 bis 2006 bei den Biowaffeninspektoren der Vereinten Nationen. Als ich danach zurück nach Deutschland kam, bin ich als erstes in Die Linke eingetreten. Vorher war ich niemals in irgendeiner Partei und hätte auch niemals gedacht, daß mir das einmal passieren könnte. Das war jedoch der Moment, an dem ich dachte, Die Linke könnte tatsächlich eine positive Kraft in diesem Jahr hier in Deutschland werden, und das wollte ich unterstützen.

SB: Waren Sie im Irak als Biowaffeninspektor eingesetzt?

JvA: Nein. Ich habe 2003 mit der Ausbildung zum Biowaffeninspektor angefangen, dann kam der Krieg dazwischen, gerade als die erste Gruppe von Inspektoren nach drei Monaten ausgetauscht werden sollte, deswegen bin ich leider nie dort gewesen, sondern habe hinterher in New York die Auswertung gemacht. Es handelte sich im Grunde genommen um die Auswertung aller Inspektionen seit 1991. Es ging darum, was die Inspektoren im Biowaffenbereich gefunden haben, was sie nicht gefunden haben und was wir daraus lernen können. Daraus ist eine Art Konzept für künftige Inspektionen entstanden, aus dem hervorgeht, wie man das am besten angeht und was die wichtigsten Kriterien sind.

SB: Das ist interessant, wurde doch die Dauer der Inspektionszeit im Irak aus politischen Gründen wesentlich in die Länge gezogen. Nachdem bereits festgestellt wurde, daß es nach allem Ermessen keine Massenvernichtungswaffen mehr gibt, wurde die Sache letztlich so gedreht, daß Irak beweisen mußte, daß er keine besitzt. Wie beurteilen Sie dies aus dem Apparat der Vereinten Nationen heraus? Wie stehen die Waffeninspektoren selbst zu derartigen politischen Entscheidungen?

JvA: Da kann ich zunächst nur über mich selber sprechen. Nach allem, was man heute weiß, war 1996 allen Beteiligten klar, daß es dort kein Programm mehr gibt. 1991 fingen die Inspektoren an. Die Iraker haben bei den Raketen, bei den Atomwaffen, bei den Chemiewaffen relativ schnell alles offengelegt, haben vier Jahre lang vehement bestritten, daß es überhaupt Biowaffenprogramme gab, dann konnten sie diese Lüge nicht mehr aufrechterhalten und haben irgendwann 1996 alle Fakten auf den Tisch gepackt. Wenn man sich diese Protokolle durchliest, sieht man, daß sie zu diesem Zeitpunkt nichts mehr verborgen haben. Da haben sie wirklich alles auf den Tisch gelegt, und alle beteiligten Inspektoren waren sich 1996 auch sicher, daß das alles ist.

Dann kam die Politik ins Spiel. Was sollte Clinton damals machen, ist so ein bißchen das Argument, ist jetzt Saddam Hussein plötzlich wieder der gute Mensch? Danach fing dieses dreckige Spiel an, daß immer wieder neue Behauptungen aufgestellt wurden, vielleicht gibt es ja doch noch etwas und vielleicht gibt es noch das zweite Al Hakam, nachdem das erste zerstört worden war, das war eine der Biowaffenfabriken. Das waren aber alles politisch erzeugte Lügen, um nicht in die Situation zu kommen sagen zu müssen, nun ist der Irak wieder vollwertiges Mitglied der Staatengemeinde, sondern um ihn irgendwie am Haken zu halten. Von der technischen Seite her war ganz klar, daß es nur heiße Luft war, aber politisch war das damals gewollt. Insofern ist es auch eine Erfahrung aus den Inspektionen, daß die technische Seite immer nur der eine Teil der Geschichte ist, der zweite ist der politische Teil. Genauso 2003 - bei den Atomwaffen hatte [Mohamed] ElBaradei schon im Februar 2003 gesagt, wir sind sicher, daß da nichts ist, gebt uns noch ein paar Wochen, dann können wir das Thema abschließen, während [Hans] Blix das damals zu den Chemie- und Biowaffen nicht gesagt hat. Er hätte es genauso sagen können, die Sachlage war die gleiche, aber es war eine politische Entscheidung von Blix unter dem Einfluß verschiedener Staaten, das nicht zu sagen. Insofern muß man immer berücksichtigen, sobald wir über UNO-Inspektoren reden, haben wir einerseits die Techniker und andererseits die Politik, die das dann auch in die eine oder andere Richtung dreht.

SB: Es gab ja, wenn ich es recht entsinne, einen ganz unterschiedlichen Umgang unter den Waffeninspektoren. Zum Beispiel hat die deutsche UN-Inspektorin Gabriele Kraatz-Wadsack die Kriegsvorwände meiner Erinnerung nach eher unterstützt, während sich der US-Amerikaner Scott Ritter völlig zurückgezogen und letztlich öffentlich gegen diese Arbeit opponiert hat.

JvA: Natürlich sind viele der Inspektoren unterschiedlich gewesen, viele haben ja gerade auch in den 90er Jahren für ihren jeweiligen Geheimdienst gearbeitet. Die waren also häufig nicht nur Techniker, sondern auch politisch-militärisch in irgendeiner Form einseitig festgelegt. Aber noch einmal zu Frau Kraatz-Wadsack. Ich habe das überhaupt nicht so empfunden. Ich habe empfunden, daß Frau Kraatz-Wadsack wirklich sehr sachlich, sehr fachlich immer relativ klar gesagt hat, was ist, und ich finde auch, daß fast alles, was sie gesagt hat, gegen und nicht für einen Krieg sprach. Zu Scott Ritter hingegen muß man wissen, daß er in den 90er Jahren eine ganz dreckige Rolle gespielt hat, und das hat überhaupt nicht von Fachlichkeit und Sachkenntnis gezeugt, was er 2003 gesagt hat. Politisch hat er zwar gesagt, was ich auch dachte, aber das war inhaltlich und von den Fakten her so daneben und teilweise so gelogen, daß man Scott Ritter wirklich nie ernst nehmen durfte. Das muß ich sagen, auch wenn er politisch in die richtige Richtung ging, aber am Ende muß man doch die Fakten im Dorf lassen.

SB: Er hatte sich letztlich von seinen früheren Aktivitäten distanziert, wobei natürlich bekannt war, daß er Geheimdiensten zugearbeitet hat.

JvA: Ja gut, es ist ja jedem unbenommen sich zu ändern oder eine neue Meinung zu haben, aber da muß man bei den Fakten bleiben. Die Fakten waren ja gut genug. Ich mußte nicht erst irgend etwas erstinken und erlügen, um gegen diesen Krieg zu sein, da hat er ganz unsaubere Arbeit gemacht, und ich finde, er hat der Bewegung eher geschadet, weil das, was er gesagt hat, sehr leicht angreifbar war.

SB: Beinhaltet Ihre Auswertungsarbeit auch Perspektiven auf mögliche Waffenkontrollregimes in der Zukunft?

JvA: Jein. Natürlich ist es von der technischen Seite her eine extrem gute Grundlage. Das kann man alles nachlesen, das wurde im Internet auf Hunderten von Seiten veröffentlicht, es gibt aber auch schön komprimiert The Do's & the Don'ts der nächsten Inspektionsregimes, das ist eine hervorragende technische Grundlage. Politisch ein klares Nein, denn das ist am Ende eine Frage, ob es überhaupt jemals wieder einen Sicherheitsratsbeschluß oder einen UNO-Beschluß für derartige Biowaffeninspektionen gibt. Das sehe ich im Moment nicht. Libyen zum Beispiel hat sich geöffnet und seine ganzen biologischen Anlagen offengelegt, das haben die Amerikaner und Engländer dann alleine inspiziert. Ich glaube, nach diesen Erfahrungen 2003 mit den UNO-Inspektoren ist, ich sag mal ganz pauschal, Amerika da etwas traumatisiert, aber wer weiß. Vielleicht gibt es in den nächsten zehn, zwanzig Jahren tatsächlich wieder eine Situation, und dann können die nächsten Inspektoren genau auf dieser Arbeit aufbauen, gar keine Frage.

SB: In der Linken finden Sie Ihr persönliches Anliegen, das Sie auch zu dieser Arbeit veranlaßt hat, wieder?

JvA: Aber hundertprozentig. Ich habe früher lange Zeit bei Greenpeace gearbeitet, und viele Leute dachten immer, ich bin irgendwie ein Grüner. Hört sich auch so ähnlich an. Viele fragen mich jetzt, wieso ich nun ausgerechnet für Die Linke kandidiere, da kann ich nur antworten, für wen denn sonst? 1999 haben die SPD und die Grünen einen deutschen Angriffskrieg gegen Jugoslawien losgetreten gegen jedes Völkerrecht und wider besseren Wissens! Heute wissen wir, daß der Hufeisenplan und all das erstunken und erlogen war. Ich finde, die Grünen haben sich damit auf immer und ewig unwählbar gemacht. Die sind mal als Tiger der Friedensbewegung gestartet und jetzt als Bettvorleger für mich gelandet. Gerade als Friedensaktivist ist Die Linke für mich die einzige Partei. Sie fordert auch als einzige klar "Bundeswehr raus aus Afghanistan" und bezieht in vielen anderen Friedensfragen klar Position.

Rüstungsexporte ist ein anderes Beispiel. Ich erinnere mich noch, wie die Grünen damals gejubelt haben, daß sie es geschafft haben, diesen Rüstungsexportbericht durchzusetzen, der Transparenz bei Rüstungsexporten schafft. Gleichzeitig sind unter ihrer Regierungszeit die Rüstungsexporte immer weiter in die Höhe gestiegen. Was ist das für eine Politik, wenn ich mich darauf beschränke, dies nur zu dokumentieren? Da muß es darum gehen, das zurückzufahren und einzuschränken. Da sind die Grünen nicht mehr glaubhaft, muß ich ganz ehrlich sagen.

SB: Sie bewerben sich über die Landesliste Hamburg?

JvA: Ja. Ich stehe in Hamburg für Die Linke auf Listenplatz eins und werde Norman Paech deswegen mit ziemlicher Sicherheit im Bundestag ablösen.

SB: Steht damit praktisch fest, daß Sie außenpolitischer Sprecher werden, oder steht da noch eine Entscheidung der Fraktion aus?

JvA: Wer außenpolitischer Sprecher wird und wer in welchem Ausschuß sitzt, wird nach der Wahl entschieden. Erst einmal muß man die gewinnen, aber ich will auf jeden Fall Außenpolitik und Friedenspolitik machen, das ist mein Thema, dafür bin ich hier in Hamburg angetreten, dafür bin ich aufgestellt worden und da habe ich auch meine Expertise. Das werde ich auf jeden Fall die nächsten vier Jahre machen, und Themen sind, wie gesagt, Atomwaffen abrüsten, die Rüstungsexporte und Afghanistan.

SB: Noch einmal gefragt zu einem Thema, bei dem sich Herr Paech ziemlich aus dem Fenster gelehnt hat, nämlich dem Palästinakonflikt. Da steht Die Linke zumindest teilweise außerhalb des Mainstreams. Hätten Sie ein Problem damit, möglicherweise in politische Konfrontationen zu geraten, bei denen der Streit zu regelrechten Diffamierungen ausarten kann?

JvA: Also, ich liebe ja die politische Konfrontation, da habe ich gar kein Problem mit. Aber zu der ganzen Nahost-Palästina-Geschichte muß man sagen, das wurde natürlich auch damals künstlich von den Medien hochgeschrieben. Es gab und gibt natürlich immer noch innerhalb der Partei inhaltliche Konflikte. Aber man darf nicht vergessen, daß Norman Paech und Gregor Gysi zusammen ein Papier veröffentlicht haben, hinter dem sie beide voll und ganz stehen und das ich auch völlig unterschreiben kann. Ich glaube deswegen, daß es im Großteil der Partei überhaupt keinen Konflikt gibt und nicht einmal in der Betonung der Schwerpunkte einen Konflikt gibt. Ich stehe da voll hinter, ich habe Norman Paech in dieser Diskussion immer unterstützt. Ich glaube, vieles von dem, wenn man im Spiegel liest "Gysi und Paech geraten aneinander", stimmte überhaupt nicht, das war alles erstunken und erlogen, da gibt es kein Problem. Aber es wird sicherlich andere Probleme geben auch innerhalb der Linken, aber da freue ich mich schon auf die Auseinandersetzung.

SB: Wie beurteilen Sie die Resonanz in der Bevölkerung für diese Themen. Können Sie sich vorstellen, daß es mitten in der Krise, wo die Leute viele soziale und persönliche Probleme haben, dennoch Interesse an außenpolitischen Themen gibt, das sich für Die Linke auch in Form von Wählerstimmen auszahlt?

JvA: Das ist eine schwierige Frage. Ich hätte vor fünf Wochen noch gesagt, wahrscheinlich nicht. Wahrscheinlich wählen die Menschen einen auch dafür, daß man Friedenspartei ist, aber das ist nicht entscheidend. Ich habe mich jedoch sehr gewundert, daß gerade jetzt in der Krise, wenn man am Stand steht und mit Leuten diskutiert, sehr viele direkt danach fragen. Es hat mich überrascht, ich hätte es nicht gedacht, und deswegen glaube ich, daß es genau richtig ist, es gerade hier in Hamburg, wo das immer schon eine große Rolle gespielt hat, zu einem der zentralen Themen zu machen. Die Krise und soziale Gerechtigkeit ist eins, und das andere ist Frieden.

SB: Da könnte es durchaus Übereinstimmungen geben im sozialen Anliegen, findet doch nach wie vor ein Sozialkampf zwischen Nord und Süd statt, der von großen Unterschieden im Lebensstandard und im Lebensniveau bestimmt ist.

JvA: Das ist genau mein Argument! Ich sage immer, die Friedens- und die soziale Frage läßt sich überhaupt nicht trennen. Das sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Krieg ist die größte Ungerechtigkeit. Nehmen wir nur das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Wenn davon Panzer gekauft werden, dann ist das eine Art von Konjunkturankurbelung, die geht so überhaupt nicht. Ich glaube auch, daß es Überschneidungen gibt. Doch wenn ich im Alltag, in der konkreten Politik, über soziale Ungerechtigkeit hier in Hamburg rede - die Grünen im Senat erhöhen ständig die Mieten für die Sozialwohnungen -, dann rede ich nicht wirklich auch über Frieden. Das sind im konkreten Fall tatsächlich getrennte Themen, aber im Großen läßt sich das überhaupt nicht trennen, völlig klar.

SB: Wie erklären Sie sich die Reaktion der Bevölkerung, wenn man die EU-Wahlen nimmt, bei denen das Ergebnis für Die Linke hinter den Erwartungen zurückblieb? Glauben Sie, daß Die Linke sich eher radikalisieren sollte, um der zunehmenden Polarisierung in der Gesellschaft gerecht zu werden? Oder daß man, wie häufig in den Mainstreammedien behauptet, den moderaten Kurs pro SPD und für Bündnisfähigkeit stärker einschlagen sollte?

JvA: Erst einmal haben wir in Hamburg ein Superergebnis eingefahren. Wir haben unser Ergebnis gegenüber der Bürgerschaftswahl in Hamburg sogar noch verbessert, und das trotz der geringen Wahlbeteiligung. Diese geringe Wahlbeteiligung nützt eigentlich nur den Bürgerlichen, das heißt den Grünen, der CDU und der FDP, und dafür ist es ein gutes Ergebnis. Ich würde nicht sagen, daß wir uns noch radikalisieren müssen. Wir sind radikal. Es ist völlig klar, das hat auch der Parteitag noch einmal gezeigt, unser Ziel ist nicht die Mitte. Unser Ziel ist diejenigen zu erreichen, die von der Mitte nicht vertreten werden. In all unseren Forderungen sind wir klar und radikal und kompromißlos. Ich lasse mich nicht auf so ein Weichgespüle ein, um mich möglicherweise bei den Grünen hier in Hamburg anzubiedern, die sowas von konservativ sind, daß es schon gar nicht mehr zu ertragen ist.

SB: Die Mainstreammedien erheben häufig den Vorwurf, Die Linke betreibe Fundamentalopposition, sie wolle keine Verantwortung übernehmen. Ist es wirklich so schlimm, in einer Gesellschaft, in der bestimmte Themen gar nicht zur Sprache kommen, eine politische Repräsentanz zu fördern, die erst einmal die Funktion hat, daß überhaupt Öffentlichkeit erzeugt wird?

JvA: Ich denke immer, daß sich die Mitte der Gesellschaft von ihren radikalen Rändern her definiert. Dadurch, daß es Die Linke gibt, hat sich die Mitte verschoben, das haben wir in den letzten vier Jahren gesehen. Deswegen ist Fundamentalopposition für mich eher ein positives und als ein negatives Wort, aber ich sage auch, daß ich überhaupt kein Problem mit Regierungsbeteiligung habe. Wenn 10 Prozent oder 15 Prozent der Menschen hier in Deutschland unsere Forderungen richtig finden und uns wählen, dann finde ich es auch völlig richtig, das im Rahmen einer Regierung zu vertreten. Nur gibt es keine Kompromisse, wie sie die Grünen gemacht haben, indem sie gegen den Klimawandel Wahlkampf treiben und hinterher ein Kohlekraftwerk beschließen oder dulden, so etwas geht mit der Linken nicht. Deswegen sehe ich nicht, daß es jetzt und wahrscheinlich auch nicht 2013 ernsthaft zu einer Koalition kommt, da müßten SPD und Grüne schon über den einen oder anderen Schatten springen. Und das ist nicht nur der Kosovo-Schatten.

SB: Herr van Aken, vielen Dank für das Gespräch.

26. Juni 2009