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INTERVIEW/252: Die andere Türkei - Wahlproporz und Daueropfer ...    Metin Kaya im Gespräch (SB)


Die Kandidatur der HDP bei den Parlamentswahlen zeitigt Wirkung

Interview mit Metin Kaya am 12. April 2015 in Hamburg-Altona

Pressekonferenz der Initiative zur Unterstützung der Demokratischen Partei der Völker (HDP)


Am 7. Juni 2015 finden in der Türkei Parlamentswahlen statt, bei denen die HDP (Demokratische Partei der Völker) erstmals kandidiert. Wenngleich in der kurdischen Bewegung verwurzelt, tritt sie doch ihrer Satzung zufolge mit dem Ziel an, eine demokratische Volksherrschaft zu errichten und allen in der Türkei lebenden Menschen ein Dasein in Würde und ohne Repression, Ausbeutung und Diskriminierung zu ermöglichen. In Hamburg wurde am 12. April bei der Partei Die Linke im Bezirk Altona ein Kontakt- und Informationsbüro der HDP eröffnet. Auf einer Pressekonferenz hieß Metin Kaya vom Bezirksverband Altona der Linkspartei die Interessierten und Medienvertreter willkommen und beantwortete gemeinsam mit der Bürgerschaftsabgeordneten der Linksfraktion Cansu Özdemir und Yavuz Fersoglu, Sprecher des Deutsch-Kurdischen Kulturvereins, zahlreiche Fragen.

Im Anschluß daran bot sich dem Schattenblick die Gelegenheit, im Gespräch mit Metin Kaya verschiedene Themen im Kontext dieser Kandidatur zu vertiefen.


Im Gespräch - Foto: © 2015 by Schattenblick

Metin Kaya
Foto: © 2015 by Schattenblick

Schattenblick (SB): Auf der Webseite der Partei Die Linke in Hamburg wurde die heutige Veranstaltung nicht angekündigt. Wie kommt es, daß sie von der Linksfraktion in Altona unterstützt, aber dennoch in Hamburg nicht beworben wird?

Metin Kaya (MK): Offiziell ist es nicht gestattet, daß Parteien aus der Türkei ein Wahlbüro in Deutschland eröffnen. Deshalb nennen wir es Kontaktbüro. Was wir machen dürfen, ist Informationen zu geben und Material zur Verfügung zu stellen, aber direkt darauf hinarbeiten, daß die Wählerinnen und Wähler ihre Stimme der HDP geben, ist uns nicht erlaubt. In diesem Sinne haben wir zu einer Konferenz eingeladen, zumal der Bundesvorstand der Linkspartei die HDP unterstützt. Die Linke solidarisiert sich und stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung.

SB: Gibt es gesetzliche Vorgaben, was Die Linke in dieser Hinsicht machen darf und was ihr nicht gestattet ist?

MK: Das ist gesetzlich geregelt. Ausländische Parteien dürfen in Deutschland nicht für ihre Kandidatur werben. Es hat sich jedoch inzwischen eingebürgert, zumal der türkische Präsident selbst hierher gekommen ist und für sich Propaganda gemacht hat.

SB: Das kam selbst bei der deutschen Regierungspolitik nicht gut an.

MK: Er hat die in Deutschland lebenden Türkinnen und Türken dazu aufgerufen, sich nicht zu assimilieren. Aber in seinem eigenen Land dürfen die Kurden nicht ihre Sprache sprechen und sollen sich assimilieren.

SB: Wird dieser Widerspruch in den deutschen Medien und in der Öffentlichkeit inzwischen angesichts der aktuellen Auseinandersetzungen im Nahen und Mittleren Osten stärker wahrgenommen?

MK: Der Kampf insbesondere der PKK und der PYD gegen den Islamischen Staat in Syrien ist so offensichtlich, daß die Menschen in Deutschland Fragen wie die folgende stellen: Warum wird diese Partei hier in den Terrorlisten geführt und verboten, während sie gegenwärtig die einzige Kraft ist, die dort gegen den IS kämpft? Diesen Widerspruch nehmen viele Menschen im Kontext der Diskussionen um den IS wahr. Vorher wurde die öffentliche Wahrnehmung der PKK in hohem Maße von der deutschen Regierungspolitik lanciert. Anfang der 1990er Jahre kam es in Deutschland zu Hausbesetzungen, Autobahnblockierungen und Selbstverbrennungen, für die sich die PKK-Führung in den letzten Tagen entschuldigt hat. In diesem Sinne waren die Kurden immer eine Gruppe, die in eine bestimmte Richtung eingeordnet und von staatlicher Seite verboten wurde.

SB: Das Verhältnis der deutschen Regierungspolitik zur Türkei mutet sehr kompliziert an. Es gibt zum einen die enge Verbindung der NATO-Partner, zum andern wiederum Kritik an der Türkei, bei der sich verschiedene Interessen vermischen. Die Einschätzung Erdogans ist in jüngerer Zeit ins Negative umgeschlagen, da immer mehr Ereignisse aus der Türkei berichtet werden, die den in Deutschland vorgehaltenen demokratischen Standards nicht entsprechen.

MK: Das ist eine zweischneidige Geschichte. Auf der einen Seite wünscht man aus deutscher Sicht eine Regierung in der Türkei, die von einer Mehrheit getragen wird und eine gewisse Stabilität auch im Umgang mit den NATO-Partnern und der EU garantiert. Auf der anderen Seite verselbständigt sich Erdogan in zunehmendem Maße auch aufgrund seiner Herkunft im islamischen Bereich. Er wird zum Teil unberechenbar für die NATO und die EU. Man weiß natürlich, daß viele seiner Äußerungen populistisch sind, doch wirken seine Stellungnahmen natürlich auch nach außen, wenn er beispielsweise Israel beschimpft oder seine Landsleute in Deutschland auffordert, weiter ihre eigene Sprache zu sprechen und nicht in der deutschen Bevölkerung aufzugehen. Auch die neuen Polizeigesetze in der Türkei, die es den Sicherheitskräften unter anderem erlauben, ohne Gerichtsbeschluß Menschen zu inhaftieren, oder die Sperrung sozialer Medien, die sich kritisch geäußert haben, sind im Gefüge der Bündnispartner nicht mehr vertretbar.

Zudem ist Erdogans direkte Unterstützung des Islamischen Staats bekannt, dessen Kämpfern er die Grenzen öffnet wie auch Rückzugsräume und Behandlung in türkischen Krankenhäusern gewährt. Der IS wird über die Türkei mit Waffen und technischer Ausrüstung versorgt. Auch Erdogans Ambitionen, die Türkei zu einem Staat in der Tradition des Osmanischen Reichs auszubauen, stößt nicht nur in Europa, sondern auch den Ländern des Mittleren Ostens auf Ablehnung. Der Iran und Syrien fühlen sich bedroht, Israel ohnehin, obwohl hinter verschlossenen Türen mit Sicherheit eine Zusammenarbeit stattfindet. Erdogan spielt in dieser Region ein gefährliches Spiel, das auch in der Türkei selbst auf zunehmende Ablehnung stößt. Die EU-Beitrittsverhandlungen sind auf Eis gelegt worden.

SB: In Hamburg kam es im Oktober 2014 zu einer Auseinandersetzung zwischen Salafisten und Kurden. Wurden daraufhin Ermittlungen eingeleitet und sind in dieser Hinsicht Ergebnisse bekannt?

MK: Ergebnisse sind mir nicht bekannt. Ich weiß aber, daß Kurden - nicht nur, was diesen Zwischenfall in Hamburg betrifft -, sondern generell wegen ihrer Nähe zu dem besagten Verein oder der Partei unter Beobachtung gestellt werden. Ob Ermittlungen durchgeführt und abgeschlossen worden sind, weiß ich nicht. Da bin ich überfragt, zumal ich kein Mitglied dieses Vereins bin. Was die von Ihnen angesprochene Auseinandersetzung betrifft, ist es ein offenes Geheimnis, daß in bestimmten Hamburger Moscheen junge Menschen teilweise offiziell und intensiv rekrutiert werden, in anderen etwas weniger. Das geschieht insbesondere in bestimmten Stadtteilen wie Harburg, Wilhelmsburg und Billstedt, in denen besonders viele Menschen aus der Türkei leben.

Grundsätzlich stellt sich natürlich die Frage, ob man auf deutscher und europäischer Seite gewillt ist, tatsächlich gegen Bestrebungen wie den Salafismus und den IS vorzugehen. Auf der einen Seite steht man einem Staat wie Saudi-Arabien mit dem Verkauf von Panzern und moderner Technik zur Seite, obwohl dieses Land dieselben Methoden wie der IS anwendet, nämlich die Gesetze der Scharia oder die Entrechtung und den Verkauf von Frauen. Diesen Widerspruch erlebte man auch im arabischen Frühling, wo je nach den Interessen westlicher Staaten die einen unterstützt und die andern fallengelassen wurden. So konnte Saudi-Arabien mit europäischen Waffen ungehindert in Bahrein militärisch intervenieren. Es kommt offensichtlich eine Doppelmoral zum Tragen.

Man könnte eine Organisation wie den IS in kürzester Zeit eliminieren, indem man Staaten wie der Türkei, Saudi-Arabien oder Katar die materielle Grundlage entzieht. Die NATO und die EU hätten durchaus die Mittel, die genannten Unterstützer des IS zu verpflichten, ihre Hilfe einzustellen. Im Falle Rußlands und der Ukraine ging man sehr schnell vor, sperrte die Konten und verhängte Sanktionen. Warum dort, aber nicht im Falle des Islamischen Staats und seiner Unterstützer? Warum kauft die Türkei das Öl des IS auf? Warum wird dieses Öl über die Türkei beispielsweise an Israel verkauft? Warum wird es nach Europa verschifft? Das ist alles kein Geheimnis, sondern allgemein bekannt. Man könnte den Sumpf trockenlegen, schützt aber vor, Fliegen in diesem Sumpf einzeln fangen zu müssen, und das geht natürlich nicht.

SB: Die Bundesregierung muß sich fragen lassen, warum die PKK nach wie vor auf der Terrorliste steht, wenn sie doch Minderheiten in der Region schützt.

MK: Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag hatten ihre Immunität verloren, weil sie auf einem Foto mit der PKK-Fahne zu sehen sind. Sie machten geltend, daß die PKK zusammen mit der PYD den Kampf in Rojava führt, aber dennoch auf der Terrorliste geführt wird. Was hat der Westen dazu beigetragen, daß eine terroristische Gruppierung wie der IS bekämpft wird? Man fliegt Luftangriffe, die jedoch teilweise sehr unwillig durchgeführt werden, so daß mitunter Bomben kurzerhand in freiem Gelände abgeworfen wurden. Die einzige effektive Kraft in dieser Auseinandersetzung sind die Kurden selbst. Im Nachhinein hat man sich entschlossen, Waffen zu liefern, jedoch nicht etwa an die Kämpfenden, sondern an Barsani und die Peschmerga. Von diesen wissen wir, daß sie anfangs gezögert haben, die PKK und die PYD zu unterstützen. Auch was den humanitären Korridor betrifft, hat der Westen recht wenig getan. Wiederum waren es die Kurden, die unter hohen Opfern eingriffen. Das haben auch die westlichen Medien berichtet, so daß es viele Menschen erfuhren. Daher mußte sich die Bundesregierung dazu äußern. Ist es hinnehmbar, daß die PKK noch immer auf den Terrorlisten steht, obwohl sie dort den Kampf gegen den IS führt?

SB: Die Terrorliste wird seitens der EU geführt, während das Betätigungsverbot gegen die PKK in Deutschland 1993 vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verhängt wurde. Ließe sich also diese Verbotsverfügung auch durch die Bundesregierung wieder aufheben, wenn sie es denn wollte?

MK: Nachdem sich die PKK für weit zurückliegende Aktivitäten in Deutschland entschuldigt hat, könnte ich mir diesen Schritt vorstellen, da er längst überfällig ist. Die Terrorlisten gehen indessen nicht allein auf die EU zurück, sondern werden aus Übersee diktiert. Andererseits wissen wir um die Vormachtstellung Deutschlands in der EU, so daß es auf deutsche Initiative hin ein leichtes wäre, die PKK auf europäischer Ebene aus der Liste zu streichen.

SB: Würde die Bundesregierung den 10-Punkte-Plan der PKK für eine Friedenslösung ernst nehmen, in dem Forderungen erhoben werden, die nach deutschen Standards durchweg plausibel und vertretbar sind, müßte sie diese Initiative eigentlich unterstützen.

MK: Auf jeden Fall. Deutschland und die gesamte EU müßten den Plan unterstützen, da er ihren Standards entspricht. Dem Mittleren Osten wird jedoch ein weitreichender strategischer Plan aufgezwungen, in dessen Rahmen mit Barsani und Talabani im Norden des Irak ein Kurdistan errichtet worden ist. Der Irak und Syrien werden zwischen Sunniten, Schiiten und Kurden aufgeteilt. Der Iran gewinnt teilweise an Einfluß, Israel verfolgt wiederum eigene Interessen. Das Öl in den kurdischen Regionen spielt dabei eine zentrale Rolle. Man hat der Türkei gedroht, daß im Falle ihrer Weigerung, weiterhin Militärbasen auf ihrem Territorium zur Verfügung zu stellen, Alternativen im Barsani-Kurdistan möglich seien, wozu auch schon einige Schritte unternommen wurden. Die USA akzeptieren dieses Kurdistan, nehmen es als Partner wahr und reden direkt mit den dortigen politischen Akteuren, während sich die EU in dieser Hinsicht noch schwertut.

SB: An wen richtet sich der 10-Punkte-Plan des inhaftierten PKK-Vorsitzenden? Zielt er nur auf die türkische Regierung ab oder wendet er sich auch an die westlichen Länder? Und wie ist der aktuelle Stand dieser Friedensinitiative?

MK: Es gab eine gemeinsame Presseerklärung der türkischen Regierung mit Vertretern der HDP, sprich der kurdischen Minderheit. Dabei wurde das 10-Punkte-Programm, eine Forderung der Kurden auf Initiative Abdullah Öcalans, ausdrücklich akzeptiert. Derzeit steht jedoch die Wahl vor der Tür, und die Regierung weiß, daß sie dabei eine Schlappe erleben wird. Was macht sie also? Sie geht auf das rechte Spektrum zu und versucht, dessen Wählerstimmen zu gewinnen, indem sie wieder Stimmung gegen die Kurden macht. Das findet vor jeder Wahl statt, da die AKP-Regierung dann einen gewissen Konsens mit dem konservativen und rechten Lager etabliert, um dort auf Stimmenfang zu gehen.

Ich glaube jedoch nicht, daß diese Rechnung aufgeht. Inzwischen haben die HDP und die Kurden überall in der Türkei eine große Akzeptanz erlangt, nicht nur im Osten, sondern auch im Westen. Heute sind viele Menschen der Auffassung, daß die Kurden gleiche Rechte bekommen sollen. Die Regierung kann es sich jedoch nicht erlauben, das gesamte Programm offen zu unterstützen, weil ihr andernfalls die Rechten vorwerfen würden, sie lasse sich vor den Karren der Kurden spannen, und Abdullah Öcalan habe ihr das diktiert. Um dem entgegenzuwirken, heißt es offiziell, der 10-Punkte-Plan bedürfe noch einiger Korrekturen, und die PKK müsse die Waffen niederlegen. Dabei spricht doch schon die gemeinsame Presseerklärung für eine Übereinkunft. Nach den Wahlen sieht es ganz anders aus, dann sind auch die Töne nicht mehr dieselben wie zuvor.

Das Programm der HDP hat meines Erachtens in der Türkei große Akzeptanz gefunden. Sehr viele Menschen - Intellektuelle, Künstler, Wissenschaftler und Kulturschaffende - haben es für gut befunden. Die HDP spricht in ihrem Wahlkampf Themen an, die alle Bereiche des Lebens und alle gesellschaftlichen Gruppen betreffen, ob das die Kurden, die Aleviten, die Türken, die Genderfrage, die Kulturschaffenden, die Jugendlichen oder die Studierenden sind - alles wird dargestellt, und das findet Zuspruch. Derzeit unternimmt die Regierung gravierende Schritte, um das Bildungssystem reaktionär zu gestalten. Streiks werden verboten. Seit Jahren kämpfen die Menschen dafür, ihren 1. Mai auf dem Taksim-Platz zu feiern. In der Regierungszeit Erdogans sind mehrere tausend Menschen bei Arbeitsunfällen umgekommen, die Zahl getöteter Frauen ist erschreckend hoch. All das sind Anzeichen dafür, daß ein reaktionäres System aufgebaut wird. Dem steht entgegen, was die HDP repräsentiert und vorschlägt, wobei die zehn Punkte eine konzentrierte Zusammenfassung dessen sind, was auch von der HDP propagiert wird. Genau die Hälfte der Kandidatinnen und Kandidaten sind Frauen, was es in keiner anderen Partei gibt. Die HDP hat überall eine Doppelspitze, und auch das finden die Menschen gut. Sie praktiziert, worüber andere bestenfalls reden. In westlichen Ländern ist dieses 10-Punkte-Programm nicht so intensiv wahrgenommen oder absichtlich ausgeblendet worden, aber in der Türkei zeigt es Wirkung.

SB: Selahattin Demirtas hat bei der Präsidentschaftswahl im letzten Jahr fast zehn Prozent erreicht. Würden Sie für das Ergebnis der HDP bei der bevorstehenden Parlamentswahl eine Prognose wagen?

MK: Ich persönlich wünsche mir natürlich eine zweistellige Zahl von deutlich mehr als 10 Prozent. Man geht von einem Ergebnis zwischen 11 und 14 Prozent aus, was durchaus realistisch ist. Die Präsidentschaftswahl stellte einen ersten Versuch dar, den Namen Demirtas und die HDP in der Öffentlichkeit weithin bekannt zu machen. Die Inhalte des 10-Punkte-Plans waren schon vorher in der Diskussion, das gesamte Programm der HDP trat während der Präsidentschaftswahl immer wieder in Erscheinung und wurde in den sozialen Medien ausgiebig diskutiert. Selahattin Demirtas hat knapp 10 Prozent bekommen, und nun tritt die HDP als Partei an und erreicht noch ein ganz anderes Spektrum.

Damals argumentierten viele, dieser Kandidat sei noch jung und unerfahren und repräsentiere lediglich einen Teil der Bevölkerung. Er betonte jedoch, daß er ein Kandidat der gesamten Gesellschaft sei, und das ist vielen Menschen bewußt geworden, wie das Wahlergebnis zeigt. Bei den anstehenden Parlamentswahlen kommt noch etwas anderes hinzu, das bei der Präsidentschaftswahl nicht der Fall war: Ein sehr breites Spektrum von Organisationen und Gruppen hat offen ihre Unterstützung erklärt. Ob das nun die Aleviten, die Jesiden, verschiedene Parteien oder gesellschaftliche Gruppen im In- und Ausland sind, die aktiv an dem Bündnis mitarbeiten. In diesem Sinne hat sich das Niveau seit der Präsidentschaftwahl noch gesteigert, und das sehen die Menschen. Insofern sind 14 Prozent realistisch.

SB: Herr Kaya, vielen Dank für dieses Gespräch.


Bericht über die Pressekonferenz der Initiative zur Unterstützung der HDP in Hamburg-Altona im Schattenblick unter
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BERICHT/191: Die andere Türkei - das Schlimmste verhindern ... (SB)

27. April 2015


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