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INTERVIEW/433: Europa - Effizienz gesellschaftlicher Bewegungen ...    Peter Wahl im Gespräch (SB)


Gespräch am 21. März 2019 in Hamburg


Der Romanist und Gesellschaftswissenschaftler Peter Wahl ist Vorstandsvorsitzender der NGO Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung (WEED). Er war Mitbegründer und Mitglied des Koordinierungskreises von Attac Deutschland von 2001 bis 2007, dessen Konzeption, Inhalte und strategische Orientierung er in dieser Zeit in erheblichem Maße mitgeprägt hat. Heute gehört er dem wissenschaftlichem Beirat von Attac an. In seinen Publikationen setzt er sich unter anderem mit außerparlamentarischen Bewegungen wie auch mit den internationalen Finanzmärkten, der Besteuerung oder der Entschuldung ärmerer Länder auseinander. Wahl organisierte sich im MSB Spartakus, den er 1973/74 im Vorstand des Verbands Deutscher Studentenschaften vertrat, und war bis Ende der 1980er Jahre Mitglied der DKP. Von 1994 bis 2000 war er für die Grünen Mitglied im Kulturausschuß des Rats der Stadt Bonn und ab 1998 deren kulturpolitischer Sprecher.

Am 21. März hielt Peter Wahl auf Einladung von Attac Hamburg einen Vortrag im Gewerkschaftshaus am Besenbinderhof zum Thema: "Vor den Wahlen zum EU-Parlament: Wo steht die EU? Was sind ihre Zukunftsaussichten? Welche emanzipatorischen Alternativen gibt es?" [1] Im Anschluß daran beantwortete er dem Schattenblick einige Fragen.


Im Gespräch - Foto: © 2019 by Schattenblick

Peter Wahl
Foto: © 2019 by Schattenblick


Schattenblick (SB): Attac ist die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Welcher Angriff wird da geführt, und ist er in einem Kontext mit dem Verbot von indymedia.linksunten oder der Verbotsdrohung gegen die Rote Hilfe zu sehen?

Peter Wahl (PW): Ja, ich bin der Meinung, daß dieses Gerichtsurteil und der gesamte Prozeß, der dahin geführt hat, Teil eines generellen Trends ist, kritische Zivilgesellschaft in wachsendem Maße zurückzudrängen, zu diskriminieren und durch solche Schikanen in der Arbeit zu behindern. Das ist Bestandteil einer generellen Rechtsentwicklung in unserer Gesellschaft. Eine ganz entscheidende Rolle hat Schäuble dabei gespielt: Es gab ja ein Oberlandesgerichtsurteil in Hessen, das positiv für Attac ausgegangen ist, und Schäuble hatte es in der Hand, das zu akzeptieren oder nicht zu akzeptieren. Er wollte eben das höchstrichterliche Urteil, das er jetzt bekommen hat. Das heißt, hier wird sehr deutlich, daß es nicht primär das Gericht war, sondern dahinter in der Tat die politische Absicht steckt - in dem Fall Schäubles beziehungsweise eines rechten Politikers, der natürlich für die ganze CDU steht.

SB: Liegt dem eine Strategie von seiten des Staates zugrunde, die wichtigsten sozialen Bewegungen angesichts ihrer wachsenden Bedeutung in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einzuschüchtern und zu kontrollieren?

PW: Gut, ob Attac jetzt die wichtigste Bewegung ist, weiß ich nicht, da würde ich mich auch nicht auf einen Streit einlassen wollen. Aber Tatsache ist, daß Attac in der Vergangenheit doch mit seiner Globalisierungskritik in den ersten Jahren eine große Wirkung erzielt hat. Das hat eine wichtige Rolle gespielt in Kampagnen wie der gegen TTIP, im Einsatz für die Finanztransaktionssteuer, also konkrete Reformprojekte, die die Interessen des Finanzkapitals direkt angegriffen haben. Und insofern ist Attac stellvertretend für solche Kräfte, die wirklich ins Zentrum der Interessen des herrschenden Systems vorstoßen, ein bevorzugtes Ziel.

SB: Sie haben sich früher parteipolitisch betätigt und sind später dazu übergegangen, eine Bewegung mitzugründen und sich in ihr zu organisieren. War das für Sie eine lebensgeschichtliche Konsequenz Ihrer politischen Positionierung?

PW: Ja, ich habe mehreren Parteien angehört, abgesehen von der 68er Zeit der DKP, und danach war ich zehn Jahre bei den Grünen. Ich habe im Grunde die Schlußfolgerung gezogen, daß die Art und Weise, wie Parteien agieren und funktionieren, ein sehr hohes Potential an Dysfunktionalität hervorbringt, aufreibende Gremienarbeit sehr viel Energie absorbiert und deswegen ja auch die Beliebtheit der Parteien sehr stark abnimmt. Immer weniger Leute sind dabei, die sich diesem Parteienleben und den Parteiverfahren unterwerfen. Das geht ja dramatisch zurück, wenn Sie sich die SPD oder alle anderen Parteien ansehen, die sehr stark verlieren. Hingegen erlauben soziale Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen, viel stärker spontanes Engagement und ermöglichen es, daß man ohne die Ochsentour durch verschiedene Gremien zu machen, politische Wirksamkeit mit Gleichgesinnten entfaltet. Deswegen ist meines Erachtens die Beliebtheit solcher Organisationen der Zivilgesellschaft im Vergleich zu Parteien inzwischen viel höher, gerade auch für junge Leute, die sich engagieren wollen.

Das Ganze hat natürlich auch eine Kehrseite, denn solche Bewegungen sind nicht so stabil und dauerhaft wie eine Partei. Vor allem wenn es darum geht, daß tatsächlich große Mehrheiten zustande kommen, muß das ja in Gesetze und in konkrete Politik gegossen werden. Insofern braucht man natürlich auch das offizielle politische System. Es geht also nicht darum, die beiden exklusiv gegeneinander auszuspielen, sondern um eine sinnvolle Ergänzung. Dort, wo Parteien versagen oder nichts mehr zustande bringen, bekommen diese Bewegungen ein großes Gewicht, aber sie können auch nicht alle Probleme lösen, dazu braucht man immer wieder auch die Partei.

SB: Wie verhält es sich bei den Gelbwesten in Frankreich, die als starke Bewegung bislang jeden Ansatz, Sprecher zu bestimmen, Vertreter zu nominieren oder gar bei den Wahlen zum EU-Parlament zu kandidieren, zurückgewiesen haben? Welche Dauerhaftigkeit könnte man dieser Bewegung zuschreiben?

PW: Diese Haltung der Gelbwesten bringt die Skepsis oder gar die Ablehnung gegenüber den formalen Prozeduren der repräsentativen Demokratie sehr gut zum Ausdruck. Sie haben erlebt, daß die Parteien und selbst traditionelle Großorganisationen wie Gewerkschaften nicht oder nur unzulänglich in der Lage sind, ihre Interessen auch nur zu artikulieren, geschweige denn etwas durchzusetzen. Deswegen haben sie diese Form des Protestes gewählt, die interessanterweise zu einem relativ schnellen Erfolg geführt hat. Macron hat ja sowohl den konkreten Anlaß, nämlich diese Benzinsteuer, zurückgenommen und insgesamt ein Paket sozialpolitischer Maßnahmen im Volumen von zehn Milliarden Euro verabschiedet, einerseits um ihnen entgegenzukommen, andererseits natürlich auch mit der taktischen Absicht, die Luft aus der Bewegung herauszunehmen. Wie lange das funktioniert mit den Gelbwesten, vermag im Augenblick niemand zu sagen. Wir erleben jetzt eine dramatische Wende, das Thema Gewalt ist nach dem letzten Wochenende ganz groß in den Vordergrund geraten, und die Regierung hat angekündigt, sogar Soldaten der Antiterrortruppe bei den nächsten Protestwochenenden einzusetzen. Das heißt, hier gibt es eine dramatische Zuspitzung.

Man wird sehen, ob die Gelbwesten ihre Strategie so weit ändern, daß sie wenigstens die Kooperation mit anderen Bewegungen anstreben. Das hat sich beim letzten Mal schon angedeutet. Die Franzosen sprechen dann von Convergence, einer Konvergenz der Kämpfe, da sind umweltbewegte Demonstranten zusammen mit den Gelbwesten auf der Straße gewesen. Ich glaube, da liegt auch die Zukunft, denn wenn die Gelbwesten nur allein, ohne andere soziale Bewegungen im Bündnis zu haben, weitermachen wollen, dann besteht das große Risiko, daß sich diese Bewegung irgendwann in den nächsten Monaten totläuft. Deswegen ist diese Idee der Vernetzung und das Zusammenbringen der verschiedenen Bewegungen nach meinem Dafürhalten ein richtiger Schritt.

SB: Am letzten Freitag fand auch hier in Hamburg ein Klimastreik statt, der im Rahmen eines weltweit ausgerufenen Kampftags der Schülerinnen und Schüler stand. Dabei ging ein Bündnis auf die Straße, in dem neben Fridays for Future auch andere Organisationen und Bewegungen vertreten waren. Hat die Linke viel zu lange übersehen, mit welcher Entschiedenheit sich eine jüngere Generation in Fragen engagiert, die aus ihrer Sicht von zentraler Bedeutung sind?

PW: Das ist ein generelles Problem der Linken, das ist auch bei den Gelbwesten der Fall gewesen. Auch dort haben die linken Parteien und die Gewerkschaften bis hin zur CGT das nicht vorhergesehen. Sie sind völlig überrascht, auf dem falschen Bein erwischt worden, einfach deswegen, weil diese Bewegung nicht nach den Regeln und der Logik klassischer Streikbewegungen oder Protestbewegungen funktioniert. Diese haben einen ganz bestimmten Ablauf, da gibt es eine Kerngruppe, die einen Aufruf macht, ein Datum festlegt und dann Verhandlungen mit anderen Bündnispartnern führt. Man versucht, eine solche Aktion gesteuert, gelenkt, nach bestimmten Regeln, Sitten und Gebräuchen durchzuführen. Das geht so weit, daß in Paris die großen Demos der Linken immer vom Place de la République zur Bastille laufen. Das hat natürlich einen gewissen symbolischen Gehalt, das ist völlig klar, aber die Gelbwesten haben sich daran überhaupt nicht gehalten, sondern sind sofort in die Champs Élysées und in die Reichenviertel um den Arc de Triomphe herum gezogen. Da sieht man also, wie durch einen Bruch mit Traditionen die innovativen Aktionsformen und Ideen für politisches Handeln einen viel größeren Effekt erzielen.

SB: Ein Kernelement der aktuellen Klimabewegung ist der Gedanke der Klimagerechtigkeit. Der globale Norden und der globale Süden hängen unmittelbar zusammen, so daß die Frage der Klimarettung nicht von der herzustellenden Gerechtigkeit zu trennen ist. Ist das nicht ein ganz starkes Moment, mit dem die Globalisierung abermals zur Sprache gebracht und kritisiert wird?

PW: Ja natürlich, das Klimaproblem ist ein globales Problem, das ist weder nationalstaatlich, noch in der EU zu lösen. Es ist allenfalls zu lösen, wenn man eine Gruppe der größten Verschmutzer zusammenbringen würde, die dann ein gemeinsames Klimarettungsprogramm auflegen, also die Chinesen, die USA und die vier, fünf nächsten, die 80 Prozent der Klimaemissionen produzieren. Man muß nicht die ganze Welt dabeihaben, Malta muß da nicht mitmachen und auch Mosambik hat so wenig Emissionen, daß sie keine Rolle spielen. Das wäre die Strategie, daß man die Gruppe der schlimmsten Emittenten zusammenbringt und dort eine gemeinsame Strategie der Reduktion herbeiführt. Das wäre wahrscheinlich der Weg, wie es funktionieren würde, und da spielen die meisten Entwicklungsländer kaum eine Rolle. Eine große Rolle spielen inzwischen auch Korea oder Indien, die zu Industriemächten aufsteigen und daher ebenfalls heranzuziehen wären. Aber in Afrika gibt es so gut wie keinen großen Klimaverschmutzer.

SB: Sie haben heute abend auch über Kapitalismus und Klassengesellschaft gesprochen. Sind das Kategorien, die heute noch relevant sind, oder handelt es sich eher um eine Minderheitsposition, die leider keiner mehr hören will?

PW: Ich glaube, das sind Positionen, die heute wieder relevant werden. Über Kapitalismus wird schon lange gesprochen, spätestens seit der Finanzkrise ist auch im Handelsblatt und in der Financial Times davon die Rede wie auch von den Verwerfungen, die mit diesem Wirtschaftssystem verbunden sind. Da sehe ich überhaupt kein Problem. Der Klassenbegriff ist weniger populär. Und ich würde auch sagen, man muß ihn genau fassen und sich von der Vorstellung verabschieden, daß für die untere Klasse nur der im Blaumann auftretende vierzigjährige Industriearbeiter mit schwieligen Händen steht. Zu der Klasse der Lohnabhängigen gehören heute auch die Krankenschwestern oder jene, die in den Hotels und anderen Dienstleistungsbetrieben arbeiten, zudem die kleinen und mittleren Bankangestellten. Umgekehrt ist der Kapitalist nicht mehr der Boß von Krupp, sondern das sind heute auch andere Spieler, Blackrock, um ein Beispiel zu nennen, große institutionelle Investoren gehören dazu, das ist ein komplexes Gebilde. Das ist nicht mehr der Dicke mit der Zigarre, der an seinem Schreibtisch sitzt und das Stahlwerk kommandiert, sondern es ist etwas differenzierter geworden.

Aber der Grundgedanke, daß es zwei Klassen, die unten und die oben, gibt, und daß jene, die Macht haben mittels der Verfügung über Produktionsmittel und über die Wirtschaft, eine eigene Klasse bilden, dieser Grundgedanke, denke ich, ist nach wie vor akut und wird immer akuter. Das zeigt sich übrigens auch bei der Klimaproblematik, denn wenn man nach den strukturellen Wurzeln sucht, dann sind das im Grunde die großen Spieler in der Wirtschaft, die Energiefirmen, die großen Automobilfirmen und so weiter, die die Hauptemissionen zu verantworten haben mit ihren Technologien und ihrer Industrie, und das wird immer sichtbarer. Im Hambacher Forst ist das sehr deutlich geworden, da war ein ganz klassisches Großunternehmen das Feindbild, und das völlig zu Recht.

SB: Vielen Dank für dieses Gespräch.


Fußnote:

[1] www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0337.html


28. März 2019


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