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ARMUT/138: Kinderarmut - Keiner will es gewesen sein (DGB Region Emscher - Lippe)


Region Emscher-Lippe - Pressemitteilung von Donnerstag, 11.2.2010

Kinderarmut - Keiner will es gewesen sein


Ende Juni 2007 hat der DGB das Ausmaß der Kinderarmut in der Emscher-Lippe-Region öffentlich gemacht. Dafür erhielt der DGB von den hiesigen Politikern keineswegs nur Beifall. Jetzt, nachdem das Bundesverfassungsgericht die Unvereinbarkeit der Hartz-IV-Regelsätze mit der Verfassung festgestellt hat, sind plötzlich alle gegen die organisierte Kinderarmut. Der DGB Emscher-Lippe fordert nun von der Bundes- und Landespolitik ein konkretes Handlungs- und Finanzierungskonzept gegen Kinderarmut. "Wir können nicht über Bildungsoffensiven, Fördern und Fordern reden und 40.000 arme Kinder in der Emscher-Lippe-Region im Stich lassen. Seit Mitte 2007 ist viel zu wenig geschehen, um die Chancen unserer armen Kinder erkennbar zu verbessern", erklärte DGB-Chef Josef Hülsdünker.

Für den DGB ist das Verfassungsurteil ein herber Schlag gegen die "Hartz-IV-Ideologie", wonach Arbeitslose nur stärker angetrieben werden müssten, um eine Arbeit aufzunehmen. In Wirklichkeit, so der DGB, gebe es die notwendige Anzahl halbwegs ordentlich bezahlter Arbeitsplätze gar nicht. Der Druck auf arme Familien (Bedarfsgemeinschaften) sei weit davon entfernt die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaften optimal zu fördern. Einzig der Niedriglohnbereich in der Region und darüber hinaus, sei deutlich ausgeweitet worden. Inzwischen steige die Zahl der Unternehmer rasant an, die ihre Lohnkosten vom Steuerzahler subventionieren lassen, indem sie so niedrige Löhne zahlen, dass die Menschen davon nicht leben können und deswegen als sogenannte Aufstocker zusätzlich Arbeitslosengeld II erhalten.

Und die Kinder? Der DGB sieht Hartz-IV-Kinder als Geiseln ihrer Eltern, weil sie diesen weder die Arbeitsaufnahme noch kindgerechte Förderung abverlangen können. Kinder müssten deswegen als eigenständige Persönlichkeiten gefördert werden. Eine erste, wichtige Maßnahme sollte laut DGB die tatsächliche Gewährung von Kindergeld für Hartz-IV-Kinder (min. 184 Euro pro Kind) sein. Im Lichte des Verfassungsurteils sei es unhaltbar, dass beispielweise Unternehmer, die Aufstocker beschäftigen, Kindergeld und Steuererleichterungen erhalten, wohingegen bei Hartz-IV-Kindern das Kindergeld mit den übrigen Leistungen verrechnet wird. Mit anderen Worten: Hartz-IV-Kinder kriegen beim Kindergeld keinen einzigen Cent obendrauf. Der DGB in der Emscher-Lippe-Region hält dies für ungerecht und fordert von der Politik, nicht nur die Bedarfssätze neu zu berechnen, sondern auch diese schreiende Ungerechtigkeit zu beseitigen.


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Quelle:
Pressemitteilung von Donnerstag, 11. Februar 2010
Kontaktdaten:
DGB Region Emscher - Lippe
45657 Recklinghausen
Dorstener Str. 27 a
Telefon: 0 23 61 - 10 62 40
Telefax: 0 23 61 - 18 39 80
E-Mail: recklinghausen@dgb.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 13. Februar 2010