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GEWERKSCHAFT/105: Hannack - Überschüsse der Krankenkassen gehören den Versicherten (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 26. März 2012

Hannack: Überschüsse der Krankenkassen gehören den Versicherten


Berlin, 26.03.2012 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) warnt den Bundesfinanzminister vor "einem Griff in die Geldbeutel der Krankenversicherten". "Die gute Finanzlage haben die Versicherten erarbeitet. Das Geld gehört ihnen. Schäuble hat kein Recht, ihnen das zu nehmen", sagte Elke Hannack, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will den Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen um 2 Milliarden Euro kürzen, nachdem die Krankenkassen kurzfristig einen Überschuss in Höhe von etwa 16 Milliarden Euro erzielt haben.

Der Bundeszuschuss für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) decke gesellschafts- und familienpolitische Aufgaben ab, die gesetzliche Krankenkassen für den Staat übernähmen wie etwa den Mutterschutz oder Urlaub wegen Erkrankung eines Kindes. Insgesamt wendeten die Krankenkassen dafür 34,4 Milliarden Euro auf, erhielten im Gegenzug jedoch nur 14 Milliarden Euro vom Bund. "Das ist schon jetzt in keiner Weise kostendeckend", betonte ver.di-Sozialpolitikerin Hannack. Es werde eine verlässliche Finanzierung gebraucht und kein Hü und Hott nach Kassenlage.

Hannack unterstrich ihre Forderung, den Gesundheitsfonds vor den Begehrlichkeiten des Bundesfinanzministers zu schützen. "Die Beitragshoheit muss dringend wieder in die Hände der Selbstverwaltung der einzelnen Kassen."


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Quelle:
Presseinformation vom 26.03.2012
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jan Jurczyk - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 27. März 2012