Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → SOZIALES

LEISTUNGEN/446: Bundesbeteilung für Unterkunft und Heizung neu festgelegt (BMAS)


Bundesministerium für Arbeit und Soziales - 7. Oktober 2009

Bundesbeteilung für Unterkunft und Heizung neu festgelegt

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über die künftige Höhe der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung erklärt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:


Die Höhe der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung wird für das Jahr 2010 gesetzlich angepasst. Der Beteiligungssatz des Bundes wird für das Jahr 2010 für Baden-Württemberg auf 27,0 Prozent, für Rheinland-Pfalz auf 33,0 Prozent und für die übrigen Bundesländer auf 23,0 Prozent festgesetzt. Damit liegt die Höhe der Bundesbeteiligung 2010 bundesdurchschnittlich bei 23,6 Prozent.

Eine Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung in dieser Höhe gewährleistet, dass die Kommunen entsprechend Paragraph 46 Absatz 5 SGB II um jährlich 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Die Höhe der Bundesbeteiligung muss seit dem Jahr 2008 auf Grundlage der Anpassungsformel nach Paragraph 46 Absatz 7 SGB II jährlich angepasst werden, sofern die Veränderung der jahresdurchschnittlichen Zahl der Bedarfsgemeinschaften mehr als 0,5 Prozent beträgt. Da sich die jahresdurchschnittliche Zahl der Bedarfsgemeinschaften im maßgeblichen Zeitraum um mehr als 0,5 Prozent verändert hat, ist eine gesetzliche Anpassung der Bundesbeteiligung für das Jahr 2010 erforderlich.

Für den Bund bedeutet dies, dass er sich im Jahr 2010 voraussichtlich in einer Höhe von rund 3,7 Milliarden Euro an den Kosten der Unterkunft und Heizung beteiligt. Dies entspricht den mit dem 2. Nachtrag zum Bundeshaushalt 2009 geplanten Ausgaben. Die finanziellen Auswirkungen in den Folgejahren sind abhängig von der weiteren Entwicklung der Zahl der Bedarfsgemeinschaften in der Grundsicherung für Arbeitsuchende.


*


Quelle:
Pressemitteilung Nr. 98 vom 7. Oktober 2009
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Hausanschrift: Wilhelmstraße 49, 10117 Berlin,
Postanschrift: 11017 Berlin
Telefon: 030/18 527-2835 / 2188; Fax: 030/18 527-2191
E-Mail: presse@bmas.bund.de
Internet: www.bmas.bund.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Oktober 2009