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AGRAR/1598: Eckwerte für Bundesagrarhaushalt 2014 stellen nur teilweise zufrieden (DBV)


Deutscher Bauernverband - Pressemitteilung vom 13. März 2013

Eckwerte für Bundesagrarhaushalt 2014 stellen nur teilweise zufrieden

DBV: Nachbesserungsbedarf bei Unfallversicherung und Agrarstrukturförderung



Im "Eckwertebeschluss" des Bundeskabinetts vom 13. März gehen nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes (DBV) die Absenkung der Neuverschuldung und die Beschränkung der Bundesausgaben in die richtige Richtung. Der DBV stellt aber fest, dass die aktuellen Herausforderungen bei der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung und der Agrarstrukturförderung im anstehenden Bundesagrarhaushalt nicht hinreichend Berücksichtigung finden. Nach dem "Eckwertebeschluss" sollen die Ausgaben des Bundesagrarhaushaltes in 2014 dann 5,254 Mrd. Euro betragen. Das wären gegenüber 2013 etwa 15 Millionen Euro weniger. Der DBV kritisiert vor allem eine unzureichende Ausstattung der Landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit Bundesmitteln. Ausdrücklich anerkannt wird, dass der Gesetzgeber die Schaffung eines Bundesträgers für die landwirtschaftliche Sozialversicherung in den Jahren 2012 bis 2014 mit insgesamt 150 Mio. Euro unterstützt hat. In der schwierigen Phase der Umstrukturierung der Organisation der landwirtschaftlichen Sozialversicherung sollte jedoch alles getan werden, um die Auswirkungen auf die Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu mildern. Deshalb dürfen die Bundesmittel für die landwirtschaftliche Unfallversicherung nicht weiter gekürzt werden. Weiter ist die durch Sparzwänge in 2011 erfolgte Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" wenigstens teilweise wieder rückgängig zu machen, geht es doch hier vornehmlich um Investitionen in Wertschöpfung und Arbeitsplätze.

Da der Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts noch keinerlei Angaben über die Zusammensetzung des Bundesagraretats im Detail macht, kommt es bei der weiteren Ausarbeitung des vom Bundeskabinett Ende Juni zu verabschiedenden Haushaltsentwurfs 2014 nun darauf an, dass die aus Sicht der Landwirte notwendigen Anpassungen nachgebessert werden.

Nach dem Eckwertebeschluss des Bundeskabinetts soll die Netto-Kreditaufnahme des Bundes in 2014 auf 6,4 Mrd. Euro sinken. Im Jahr darauf will die Bundesregierung dann ohne neue Kredite auskommen. Die Haushaltsausgaben des Bundes insgesamt sollen 2014 mit 296,9 Mrd. Euro gegenüber dem Vorjahr um 5,1 Milliarden Euro geringer ausfallen.

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. März 2013
Deutscher Bauernverband, Pressestelle
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Tel.: 030 / 31 904 239
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. März 2013