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FINANZEN/038: Fortschritte bei Weltfinanzgipfel zeichnen sich ab (BMF)


Bundesministerium der Finanzen (BMF) - Newsletter vom 25. September 2009

Fortschritte beim Weltfinanzgipfel zeichnen sich ab
Gewerkschaften loben Krisenmanagement der Bundesregierung


Bundesfinanzminister Peer Steinbrück

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück warnte schon vor Wochen, dass sich das Zeitfenster für Finanzmarktreformen schließen könnte. Nach dem akuten Krisenmanagement der vergangenen Monate geht es nun mehr denn je um die künftige Gestaltung der Finanzmärkte und um die faire Verteilung der Krisenlasten.

"Wer zahlt die Zeche" fragte der Bundesfinanzminister schon seit Wochen, auch in einem Brief an die Finanzminister-Kollegen im Zuge der Gipfelvorbereitungen. Der Weltfinanzgipfel in den USA muss nun Fortschritte erzielen, denn während Berlin Reformsignale sendete, schienen Teile der Finanzwelt sich auf ein "Weiter so" einzurichten.

Doch die Staaten werden neue Wege gehen, das zeigt der Gipfel der G20-Staaten, der nun in die abschließenden Verhandlungen geht.


Neue Regeln in Sicht

Peer Steinbrück zog zum 25. September 2009 eine erste Zwischenbilanz. Nach derzeitigem Stand werden in die Abschlusserklärung Richtlinien aufgenommen, mit denen die Vergütung von Managern klarer geregelt wird. Ein Erfolg für Deutschland. Schon im Vorfeld des Gipfels hatte die Bundesregierung darauf gedrungen, hierzu eine gemeinsame Position zu finden.

Weitere Fortschritte gibt es auch in der Frage, wie künftig die Finanzmärkte reformiert werden. Kein Markt, kein Teilnehmer und kein Produkt dürfen mehr ohne Kontrolle bleiben - die Bundesregierung ist zuversichtlich, dass dieses Prinzip nicht nur eine Forderung bleibt.

Auch haben eine Reihe von Staaten Interesse an der Diskussion von neuen Finanzierungsinstrumenten, wie z.B. einer globalen Finanztransaktionssteuer bekundet, zum Beispiel Frankreich und Großbritannien. Die Politik muss weltweit die Lehren aus der Krise ziehen, das ist der Bundesregierung wichtig. Verantwortung müssen jetzt aber auch die übernehmen, die die Krise mitverursacht haben.


DGB-Chef Sommer dankt Bundesregierung für Einsatz in der Krise

Bei einem Treffen mit internationalen Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, lobte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Michael Sommer das Krisenmanagement der Bundesregierung.

Sommer sagte: "Die Kolleginnen und Kollegen haben mich gebeten - ich habe das heute auch getan - der deutschen Bundesregierung ausdrücklich für das zu danken, was sie bei der Beherrschung und für die Lösung der Krise an einigen Stellen getan hat, insbesondere, was die Regulierung der Finanzmärkte anbetrifft, aber auch, was die Frage anbetrifft, dass wir nicht nur in den Industriestaaten, sondern auch in den Entwicklungsländern mit finanziellen Hilfen versuchen, die Krise zu dämpfen und zu mildern." Er berichtete vom Treffen der Gewerkschafter, dass es eine große Zufriedenheit mit dem gegeben habe, was Deutschland in der Krise getan hat.


An einem Strang ziehen

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wies daraufhin, dass es eine bemerkenswerte, gemeinsame Einschätzung der Bundesregierung und der Gewerkschaften mit Blick auf die Krise gebe. Man habe es nicht nur mit finanziellen Verlusten und Konsequenzen zu tun, sondern mit massiven Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und auf die Gesellschaften.

"Viele Menschen fragen sich, was da in Unordnung geraten ist und was es an Übertreibungen und Exzessen gibt", so Steinbrück.

Die Frage vieler sei, wer die Lasten tragen müsse, die in Folge der Krise entstanden sind. Diese soziale Dimension der Krise beschäftigt die Gewerkschaften, die Gesellschaften und die Regierungen gemeinsam. "An diesem Strang weiterzuziehen ist, glaube ich, ein wichtiger Zwischenschritt, über den man sich heute hat unterhalten können."


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Quelle:
BMF-Newsletter vom 25.09.2009
Herausgegeben vom Referat K (Kommunikation) des
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veröffentlicht im Schattenblick zum 29. September 2009