Schattenblick → INFOPOOL → POLITIK → WIRTSCHAFT


GEWERKSCHAFT/1281: Verkehrsministerkonferenz - ver.di fordert Erhalt der Landesstraßenbauverwaltungen (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 7. Oktober 2015

Verkehrsministerkonferenz: ver.di fordert Erhalt der Landesstraßenbauverwaltungen - mindestens 18.000 Arbeitsplätze akut bedroht


Berlin, 07.10.2015 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) macht sich für den Erhalt der Straßenbauverwaltungen der Länder stark. Die Beschäftigten der Straßenbauverwaltungen in den Bundesländern hätten trotz massiven Personalabbaus mit Fachkompetenz und Engagement für den Erhalt und die Sicherheit der Bundesfernstraßen gesorgt. Dieses Wissen und Kompetenz müssten auch künftig weiter genutzt und ausgebaut werden: "ver.di fordert die Verkehrsminister der Länder auf, sich dafür einzusetzen, dass die Länder die Auftragsverwaltung für die Bundesfernstraßen behalten. Andernfalls stehen mehr als 18.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel", sagte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Wolfgang Pieper vor Beginn der zweitägigen Verkehrsministerkonferenz, die am 8. Oktober 2015 in Worms beginnt. Dort wird am Donnerstagmittag eine Delegation von Beschäftigten den Konferenzteilnehmern eine Resolution überreichen.

Hintergrund des Appells an die Länderverkehrsminister sind die geplanten Beratungen über die Schaffung einer zentralen Bundesverkehrsinfrastrukturgesellschaft, die Anlegern eine attraktive Rendite bieten und die eingesammelten Gelder zum Ausbau, Erhalt und Betrieb von Bundesfernstraßen einsetzen soll. Damit würden die Straßenbauverwaltungen der Länder einen maßgeblichen Teil ihrer Aufgaben verlieren, die sie bislang gemäß Artikel 90 des Grundgesetzes verrichten. Betroffen wären mindestens 18.000 der insgesamt 30.000 Beschäftigten in den Straßenbauverwaltungen der Länder. Insbesondere im Straßenunterhaltungsdienst, mit derzeit durch Tarifvertrag gut abgesicherten und bezahlten Arbeitsplätzen, seien Ausgliederungen und Lohndumping zu befürchten. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die funktionierenden Strukturen der Landesstraßenbauverwaltungen zerschlagen werden sollen", betonte Pieper.

ver.di setzt sich stattdessen für eine Finanzierung der Infrastrukturaufgaben durch eine höhere Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen ein sowie über niedrig verzinste Kredite: "Der Staat trägt die Hauptverantwortung für die Finanzierung der Infrastruktur. Mobilität darf nicht in erster Linie von Rentabilitätsfragen abhängig sein", sagte Pieper.

*

Quelle:
Presseinformation vom 07.10.2015
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Jan Jurczyk - ver.di-Bundesvorstand
Paula-Thiede-Ufer 10, 10179 Berlin
Telefon: 030/6956-1011 und -1012, Fax: 030/6956-3001
E-Mail: pressestelle@verdi.de
Internet: www.verdi.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Oktober 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang