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GEWERKSCHAFT/261: Kürzungsklausur - Falsche Haushaltspolitik verschärft die Krise (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 7. Juni 2010

Kürzungsklausur: Falsche Haushaltspolitik verschärft die Krise


Berlin, 07.06.2010 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat die Bundesregierung davor gewarnt, mit einer plumpen Rotstift-Politik die soziale Schieflage in der Bundesrepublik zu verschärfen. "Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen", sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske vor Beginn der Schlussberatungen der Kabinetts-Sparklausur am Montag in Berlin. "Einschnitte bei den Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose, Abstriche beim Elterngeld, Kürzungen bei den Fördermitteln für Erwerbslose, Arbeitsplatzabbau im öffentlichen Dienst - gerecht geht anders", betonte Bsirske.

Die bislang bekannt gewordenen Kürzungen seien eine Abkehr vom Anspruch des schwarz-gelben Koalitionsvertrages "Wachstum, Bildung, Zusammenhalt". Wer ausgerechnet bei den Schwächsten streiche, gefährde den sozialen Zusammenhalt. Stattdessen sollten große Vermögen und reiche Erben steuerlich stärker herangezogen werden, mahnte Bsirske: "Wenn wir allein in diesem Bereich die Steuern auf den Durchschnitt unserer westeuropäischen Nachbarn anheben würden, hätten wir jährlich 33 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen." Es sei unverantwortlich, dass die Bundesregierung die Finanzmarktakteure nicht konsequent an den Krisenkosten beteilige. Die Einführung einer Finanztransaktionsteuer sei überfällig: "Die Börse ist der einzige Handelsbereich, in dem keine Umsatzsteuer fällig wird. Das ist nicht länger akzeptabel, weil wir kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmeproblem haben", so der ver.di-Vorsitzende.

Der schwarz-gelbe Streichkurs gefährde auch das Wachstum. Der leichte Aufschwung stütze sich nach wie vor auf das in diesem Jahr auslaufende Konjunkturpaket II und auf Exportzuwächse. Doch statt das Wirtschaftswachstum durch öffentliche Investitionen in Bildung, Klimaschutz und Soziales abzusichern und die Binnenkonjunktur zu stärken, würge die Bundesregierung die Inlandsnachfrage weiter ab. "Statt sich um eine solide Finanzbasis für Bund, Länder und Gemeinden zu bemühen, steuert Schwarz-Gelb mit falscher Haushaltspolitik geradewegs in eine Verschärfung der Krise hinein", warnte Bsirske.


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Quelle:
Presseinformation vom 06.06.2010
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Christoph Schmitz - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2010