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GEWERKSCHAFT/903: Fehlende Weichenstellungen für die Energiewende in den Koalitionsverhandlungen (ver.di)


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Presseinformation vom 12. November 2013

ver.di kritisiert fehlende Weichenstellungen für die Energiewende in Koalitionsverhandlungen



Berlin, 12.11.2013 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert, dass in den am Montag beschlossenen Koalitionsvereinbarungen zur Energiewende wichtige Weichenstellungen fehlen. "Es liegt auf der Hand, dass auch in den nächsten Jahrzehnten noch ausreichend hocheffiziente moderne fossile Kraftwerke benötigt werden, die immer dann einspringen, wenn wetterbedingt nicht ausreichend Wind- und Solarenergie zur Verfügung steht", betont ver.di-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott. Um derartige Kapazitäten zu erhalten und neue zu bauen, müsse nicht nur der Verkauf von Strom, sondern auch die Bereithaltung von gesicherter Leistung gewährleistet werden. Um die Einrichtung eines hierfür notwendigen Kapazitätsmarktes würden sich die Koalitionäre jedoch drücken.

Es sei notwendig, die Verteilnetze zu modernisieren und auszubauen, um immer mehr Strom aus dezentralen erneuerbaren Energien aufnehmen und weiterverteilen zu können. "Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze muss synchronisiert werden", fordert Ott. Die Koalitionäre würden das zwar anerkennen, aber nur unzureichend die notwendigen Konsequenzen ziehen. So müssten die Netzbetreiber ihre Investitionen in die Verteilnetze zeitnah über die Netzentgelte umlegen können - eine entsprechende Anpassung der Verordnungen werde jedoch zunächst vertagt.

Weiter kritisierte Ott, dass die Verhandlungspartner zudem eine Antwort auf die Frage verweigerten, ob die strikte Trennung von Netzbetrieb und Erzeugung/Vertrieb, wie sie das Energiewirtschaftsgesetz verbindlich vorschreibt, noch mit den Anforderungen der Energiewende in Einklang zu bringen ist.

Die Gewerkschaft ver.di, die im DGB die Beschäftigten der Stadtwerke und der Energiekonzerne vertritt, stehe zu dem kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien, bekräftigte Ott. Deshalb sei das Vorhaben der Koalitionäre richtig, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) schrittweise zu reformieren, um die Kosten zu senken und die Effizienz zu steigern. Es sei jedoch unverständlich, dass nicht beschlossen wurde, die Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien zukünftig gerechter zu verteilen. ver.di erwarte von der zukünftigen Bundesregierung, dass sie die Ausnahmeregelungen für die Industrie aus der EEG-Umlage auf das unbedingt notwendige Maß zurückfahre. "Das wird nicht zuletzt auch deshalb notwendig, weil ansonsten die EU-Kommission ihre Drohung ernst machen könnte, mit einer Änderung der Beihilferichtlinie das gesamte System des EEG anzugreifen", so Ott.

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Quelle:
Presseinformation vom 12.11.2013
ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Martina Sönnichsen - ver.di-Bundesvorstand
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veröffentlicht im Schattenblick zum 13. November 2013