HAUSHALT/358: Bundesrat beschließt zweiten Nachtragshaushalt (BMF)
Bundesministerium der Finanzen (BMF) - Newsletter vom 10. Juli 2009
Bundesrat beschließt zweiten Nachtragshaushalt
Höhere Neuverschuldung unvermeidbar
Auch der Bundesrat hat grünes Licht für den zweiten Nachtragshaushalt 2009 gegeben. Am 10. Juli beschloss die Länderkammer vor der Sommerpause das Gesetz, über das wenige Tage zuvor der Bundestag abschließend debattiert hatte.
Am 27. Mai hatte die Bundesregierung den Kabinettentwurf des 2. Nachtragshaushalts verabschiedet. Im Laufe des parlamentarischen Verfahrens hat der Haushaltsausschuss des Bundestags die Neuverschuldung noch einmal um rd. 1,5 Mrd. Euro erhöht. Er hat damit insbesondere zusätzliche Steuermindereinnahmen im Zusammenhang mit dem erst kürzlich beschlossenen Bürgerentlastungsgesetz nachvollzogen.
Der Bund muss 2009 rund 49,1 Mrd. Euro neue Schulden aufnehmen, das sind 12,2 Mrd. Euro mehr als im 1. Nachtrag zum Bundeshaushalt 2009 vorgesehen. "Die höhere Neuverschuldung ist äußert beklagenswert, doch wir können in diesen Zeiten die Hände nicht in den Schoß legen", erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Es gelte für die Bundesregierung auf der einen Seite, die Krise mit gezielten Maßnahmen zu mildern - wenn sie schon nicht zu verhindern ist -, und auf der anderen Seite, alles zu unterlassen, was sie zusätzlich verschärft. Um dies zu finanzieren, sei man auf neue Kredite angewiesen, so der Bundesfinanzminister.
Das Volumen des Bundeshaushalts hat sich damit vergrößert: Der Bund gibt im Jahr 2009 statt der geplanten 297,6 Mrd. Euro nun 303,3 Mrd. Euro aus.
Warum neue Schulden unvermeidbar sind
Vorrangiger Grund für eine zweite Anpassung ist die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise, die sich im ersten Quartal des Jahres noch einmal verschärft hat.
Der historische Konjunkturabschwung, ablesbar am drastischen Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung in Höhe von real minus 6,0%, zwingt den Bund zu Mehrausgaben und führt auf der anderen Seite zu geringeren Einnahmen.
Die Nettokreditaufnahme muss deshalb erhöht werden, da die Finanzierungslücke nicht durch Kürzungen an anderer Stelle geschlossen werden kann. Steuererhöhungen, höhere Abgaben oder massive Ausgabenkürzungen wären Gift für die Konjunktur, sie würden krisenverschärfend wirken.
| - | Gerechnet wird nun mit rund 9,1 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen für den Bund gegenüber dem ersten Nachtragshaushalt.
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| - | Die Ausgaben vor allem im Bereich des Arbeitsmarktes steigen in Zeiten des Wirtschaftsabschwungs und wachsender Arbeitslosigkeit an. Der Staat gibt zum Beispiel mehr für Empfänger von Arbeitslosengeld II und die Kosten für die Unterkunft von Hartz IV-Beziehern aus.
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| - | Außerdem wird der Bund dem Gesundheitsfonds im laufenden Jahr ein überjähriges Darlehen in Höhe von bis zu 4 Mrd. Euro bereitstellen. Überjährig heißt, dass das Geld nicht im laufenden Haushaltsjahr zurückgezahlt werden muss, sondern der Bund ermächtigt ist, das Darlehen darüber hinaus zu gewähren. |
Zu dieser Neuverschuldung hinzu kommen in 2010 noch die Kredite des Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) sowie des Sonderfonds Finanzmarkstabilisierung (SoFFin) - deren Höhe lässt sich heute allerdings noch nicht beziffern.
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Weitere Informationen
- Wichtige Entscheidungen im Bundesrat [1]
- Video: Bundesfinanzminister legt Nachtragshaushalt vor [2]
- Kabinett beschließt Nachtragshaushalt [3]
- Finanz- und Wirtschaftskrise überwinden, finanzpolitische Spielräume zurückgewinnen [4]
[1] http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und __Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/100709__Bundesrat. html?__nnn=true
[2] http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/BMF__Startseite/ Multimedia/054-Nachtragshaushalt-artikel.html?__nnn=true
[3] http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und __Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Bundeshaushalt/ Bundeshaushalt__2009/003__Zweiter__Nachtragshaushalt__2009.html? __nnn=true
[4] http://www.bundesfinanzministerium.de/DE/Wirtschaft__und __Verwaltung/Finanz__und__Wirtschaftspolitik/Bundeshaushalt/240609 __HH2010.html?__nnn=true
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Quelle:
BMF-Newsletter vom 10.07.2009
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juli 2009