Schattenblick →INFOPOOL →POLITIK → WIRTSCHAFT

KORRUPTION/005: Guinea - Korruption abbauen, neue Minenverträge sollen Transparenz schaffen (IPS)


IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
IPS-Tagesdienst vom 9. Februar 2012

Guinea: Korruption abbauen - Neue Minenverträge sollen Transparenz schaffen

von Moustapha Keita


Conakry, 9. Februar (IPS) - In Guinea kommen die von der ehemaligen Regierung mit Bergbaukonzernen abgeschlossenen Verträge auf den Tisch. Ministerpräsident Mohamed Said Fofana hat die Revision aller nach dem alten Bergbaugesetz geschlossenen Abkommen angekündigt, die Analysten zufolge ausbeuterische Klauseln enthalten. Zugleich kündigte der Regierungschef eine Änderung des Bergbaugesetzes von 1995 an.

Guineas neue Regierung zeigt sich entschlossen, bei neuen Minenverträgen das Wohl der Bevölkerung zu berücksichtigen, die seit jeher die undurchsichtigen Gewinne der Konzerne kritisiert. Zu den zahlreichen multinationalen Bergbaukonzernen, die die Bodenschätze des westafrikanischen Landes abbauen, gehören die 'Compagnie des bauxites de Guinée' (CBG), die 'Société Anglogold Ashanti de Guinée' (SAG), 'Rio Tinto', 'BHP Billiton Alcoa', 'Vale', 'Bellzone' und 'Rusky Alumina Corporation'. Sie fördern unter anderem den Aluminium-Grundstoff Bauxit sowie Eisenerz, Gold und Diamanten.

In ihrem Jahresabschlussbericht 2011 gab die 1963 gegründete CBG, die im Nordosten des Landes drei Bauxitminen betreibt, die Zahl ihrer Beschäftigten mit 2.256 an und bezifferte die Bauxit-Exporte von 2010 auf 12,6 Millionen Tonnen (bei dreiprozentigem Feuchtigkeitsgehalt).

Zwei Expertenkomitees, ein technischer und ein mit der Verhandlungsstrategie vertrauter Ausschuss, sollen die Kontrakte überprüfen. Bergbauminister Mohamed Lamine Fofana versicherte, man werde jeden Vertrag darauf hin untersuchen, ob er zu Entwicklungsproblemen beitrage. Finden sich einige auf Ausbeutung zielende Klauseln, werde der Vertrag neu verhandelt. Falls der gesamte Vertrag diese Tendenz aufweise, werde er gekündigt, sagte der Minister.

"Vielleicht werden die von der Regierung angekündigten Maßnahmen auch dazu führen, dass die SAG, die im Osten eine Goldmine betreibt, in Zukunft zur Entwicklung unserer Gemeinschaft mehr beisteuert als die derzeitigen 0,4 Prozent", meine Alpha Traoré aus dem Bezirk Siguiri. "Zudem sollte man bei der Jobvergabe zunächst unsere jungen Leute berücksichtigen, bevor Ghanaer oder Südafrikaner eingestellt werden", fügte er hinzu.

Der Anwalt Ibrahima Yansané aus Conakry bleibt skeptisch. "Selbst wenn sich herausstellen sollte, dass die meisten Minenverträge gegen internationales und nationales Recht verstoßen, wurden sie doch von damals legalen Regierungsbehörden unterzeichnet."


"Die Konzerne werden ihre Interessen verteidigen"

"Die multinationalen Konzerne werden ihre mächtigen Anwaltskanzleien aufbieten, um ihre Interessen zu verteidigen. Darauf sollten sich unsere Experten gut vorbereiten und die Verträge auf ihre wirtschaftlichen, technischen, sozialen und ökologischen Inhalte, vor allem aber auf ihre juristische Grundlage überprüfen", empfahl der Jurist.

Die erste Phase der Revision ist bereits angelaufen. Experten sind unterwegs, um die Inhaber der Rechtstitel nach ihren Förderlizenzen zu befragen und herauszufinden, ob sie mit der Erschließung der Bodenschätze begonnen haben, bevor die Behörden dies genehmigt hatten.

Der guineische Berater und Aktivist Sidafa Doumbouya begrüßte die angekündigten neuen Verordnungen. "Dadurch wird unsere Gesellschaft 15 Prozent der Einnahmen aus den Bergbausteuern erhalten. Die vorgesehenen neuen Steuern auf Ausmaß und Größe der Minen werden ebenfalls die öffentlichen Einnahmen verbessern", meinte er.

Einige Analysten verweisen darauf, dass sich Guinea wie andere afrikanische Staaten in einem Dilemma befinden, wenn sie mit mächtigen Konzernen faire Verträge aushandeln wollen. Wie solle man Investoren ins Land holen, wenn konkurrierende Staaten Vergünstigungen wie Steuererleichterungen bieten, während Guinea darauf besteht, dass Einnahmen auch der lokalen Entwicklung zugute kommen?

Fadjimba Keita von der guineischen Wochenzeitung 'La Croisade' betonte: "Die Herausforderung, den Kampf gegen die Korruption aufzunehmen und für finanzielle Transparenz in der Bergwerksindustrie zu sorgen, ist groß." (Ende/IPS/mp/2012)


Link:
http://ipsinternational.org/fr/_note.asp?idnews=6860

© IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
vormals IPS-Inter Press Service Europa gGmbH


*


Quelle:
IPS-Tagesdienst vom 9. Februar 2012
IPS-Inter Press Service Deutschland gGmbH
vormals IPS-Inter Press Service Europa gGmbH
Marienstr. 19/20, 10117 Berlin
Telefon: 030 28 482 361, Fax: 030 28 482 369
E-Mail: redaktion@ipsnews.de
Internet: www.ipsnews.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Februar 2012