REDE/471: Bundesminister Brüderle anlässlich des Mittelstandstags 2011 (BMWi)
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Berlin, 1. Februar 2011
Auf den Mittelstand setzen, den Aufschwung stärken
Rede des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie Rainer Brüderle anlässlich des Mittelstandstags 2011 des BMWi
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Der Aufschwung ist da - und das mit voller Kraft.
Deutschland spielt wieder in der Champions-League der
Volkswirtschaften.
Wir freuen uns über 3,6 Prozent Wachstum im letzten Jahr.
Und für dieses Jahr rechnen wir mit einem Wachstum von 2,3 Prozent.
Und wir schätzen im Wirtschaftsministerium in der Regel vorsichtig.
Der Aufschwung ist ein Beschäftigungsaufschwung.
In diesem Jahr wird die Arbeitslosigkeit im Jahresdurchschnitt unter 3 Millionen liegen.
Die Beschäftigung ist auf dem höchsten Stand seit der
Wiedervereinigung.
Dieser Aufschwung gehört den vielen fleißigen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in unserem Land.
Sie haben vor Ort die richtigen Antworten auf die Wirtschaftskrise gefunden.
Die Menschen in unserem Land merken: Es geht voran.
Der Aufschwung hat die Mitte der Gesellschaft erreicht.
Das ist ein Aufschwung wie im Lehrbuch.
Der Export gab den Zündfunken.
Und jetzt ist der Funke auf die Binnennachfrage übergesprungen.
Schon 2010 waren etwa zwei Drittel der Wachstumskräfte vom Binnenmarkt ausgegangen.
2011 sind es über drei Viertel.
Das ist nicht zuletzt der entscheidende Verdienst und Erfolg des deutschen Mittelstands.
Seine Leistungsbereitschaft und Innovationskraft bringt uns nach vorne.
Viele von Ihnen haben harte Zeiten durchlebt.
Aber Sie haben die Krise genutzt und haben Ihre Unternehmen neu aufgestellt.
- Sie haben die Produktpalette überarbeitet.
- Sie haben die Prozesse optimiert.
- Sie haben die Kosten gesenkt.
- Sie haben neue Märkte erobert.
- Und Sie haben Ihren Mitarbeitern die Treue gehalten.
Vielen Dank für Ihr Engagement!
Ihre Weitsicht zahlt sich jetzt aus.
Ihre Unternehmen standen topfit an der Startlinie, als der Aufschwung begann.
Und sie behaupten sich hervorragend im Wettbewerb.
Selten hat der Mittelstand zuversichtlicher in die Zukunft geblickt.
Das KfW-Ifo-Mittelstandsbarometer hat im Dezember die höchsten Stände bei Geschäftsklima und Erwartungen seit Beginn der Statistik 1991 erreicht.
Auch die Wirtschaft zwischen Rhein und Mosel schaut optimistisch nach vorne.
Das zeigt die letzte Konjunkturumfrage unserer rheinland-pfälzischen Kammern sehr eindeutig.
Nur wenige Kilometer mainaufwärts können Sie die Dynamik beobachten:
Der Frankfurter Flughafen schlägt mehr Fracht um denn je.
Und immer mehr Passagiere besteigen dort die Maschinen.
Dies ist sinnbildlich für unser Land:
Deutschland ist in Bewegung.
Unser Aufschwungsmotor ist der Mittelstand.
Damit es weiter bergauf geht, brauchen wir eine stabile Währung.
Rund 40 Prozent unserer Exporte liefern wir in die Länder der Euro-Zone.
Als Exportnation in der Mitte Europas ist der Euro für uns sehr wichtig.
Deutschland war und ist sich in dieser Krise seiner großen Verantwortung für Europa bewusst.
Wir sind bereit zu helfen.
Wir haben ein Wächteramt beim Euro.
Wir wollen keine Transferunion.
Erfolgreiche Länder dürfen nicht automatisch für eine laxe Haushaltspolitik der anderen einstehen.
Die Weltwirtschaft wird derzeit von zwei Wachstumspolen getrieben:
Das sind Teile Europas.
Und das sind die Schwellenländer.
Die Gewichte in der Weltwirtschaft verschieben sich.
Traditionelle Wachstumsmotoren wie die USA geraten derzeit arg ins Stottern.
In Shanghai wird ein Wolkenkratzer nach dem anderen gebaut.
Die Wirtschaft der Schwellenländer wächst mit beeindruckendem Tempo.
Von 2004 bis 2009 haben die Schwellenländer zu fast zwei Dritteln zum globalen Wirtschaftswachstum beigetragen.
China hat 1,3 Milliarden Einwohner - deutlich mehr als die EU, USA, Russland und Japan zusammen.
Mehr und mehr Chinesen gehören zur Mittelschicht. Staat und Betriebe investieren kräftig.
Das bietet Chancen - auch für Sie, meine Damen und Herren.
Unsere Ausfuhren nach China haben sich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt.
Die Chinesen wissen, wie gut unsere Produkte und Dienstleistungen sind.
"Made in Germany" hat auch in China einen exzellenten Ruf. Ob Autoteile, Küchengeräte oder Kraftwerkstechnik: Viele Mittelständler sind dort schon aktiv.
Andere zögern noch.
Eines ist sicher: Es gibt noch viel Potential für gute Geschäfte. Das gilt für China. Und das gilt für andere aufstrebende Schwellenländer wie Indien oder Brasilien.
Um diese Potentiale zu nutzen, brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen.
Wir müssen Hindernisse aus dem Weg räumen.
Das geistige Eigentum muss besser geschützt werden.
Und die Handelsströme müssen frei fließen können - sowohl die Exporte als auch die Importe.
Wir werden sehr darauf achten müssen, dass Protektionismus nicht um sich greift.
Der Aufschwungsmotor Mittelstand braucht eine stabile Währung.
Er braucht Freiräume und offene Märkte.
Er braucht die richtigen Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung.
Er braucht Zugang zu Krediten.
Er braucht ein einfaches und gerechtes Steuersystem.
Und er braucht qualifizierte Fachkräfte.
Wir haben in den letzten Monaten gemeinsam viel über diese Themen diskutiert.
Wir haben in unserer Mittelstandsinitiative eine Reihe von Ansatzpunkten gewählt, um die Situation des Mittelstandes weiter zu verbessern.
Sie setzt da an, wo bei Ihnen vor Ort der Schuh drückt.
Ganz zentral ist das Thema der Fachkräftesicherung.
Im Aufschwung stoßen nicht nur viele Fabriken an ihre
Kapazitätsgrenze.
Auch Teile des Arbeitsmarkts können nicht mehr mit der steigenden Nachfrage Schritt halten.
Fast drei Viertel der Betriebe tun sich schwer oder sehr schwer, qualifizierte Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter zu finden.
Allein in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Berufen fehlen fast 100.000 Fachkräfte.
Aber auch in anderen Bereichen drohen bedrückende Lücken.
Unter anderem werden Elektriker, Heizungsbauer und andere Handwerker rar.
70 Prozent aller Unternehmen haben zumindest zeitweise Probleme, passende Fachkräfte zu finden.
Politik und Wirtschaft sind jetzt gefordert.
Sonst geht der deutschen Wirtschaft vorzeitig die Puste aus.
Im vergangenen Sommer habe ich deshalb zusammen mit der Wirtschaft eine breite Fachkräfte-Initiative gestartet.
Es freut mich, dass jetzt auch die Bundesagentur für Arbeit das Problem angehen will.
Wir setzen an beiden Seiten an:
Zum einen wollen wir das inländische Potenzial an Arbeitskräften besser nutzen.
Zum anderen wollen wir ausländische Fachkräfte durch eine kluge Zuwanderungspolitik gewinnen.
Wir müssen uns im internationalen Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte besser positionieren.
Wir müssen die besten Köpfe gewinnen.
Dazu brauchen wir ein intelligentes Zuwanderungssystem.
Intelligent heißt: Wir brauchen keine Zuwanderung in die Sozialsysteme.
Wir brauchen Zuwanderung in das Wirtschaftssystem.
Dort brauchen wir die Kräfte.
Diese Idee richtet sich nicht gegen deutsche Arbeitskräfte - im Gegenteil.
Deutsche finden leichter Arbeit, wenn wir die richtigen ausländischen Fachkräfte anwerben können - den Informatiker, die Ingenieurin, den Computerexperten.
Natürlich dürfen wir die eigene Talentförderung nicht
vernachlässigen.
In manchen Regionen macht sich bereits der demographische Wandel bemerkbar.
Dort herrscht nicht mehr Lehrstellenmangel.
Dort herrscht Lehrlingsmangel.
Unser Ausbildungspakt mit der Wirtschaft nimmt deshalb die Jugendlichen in den Blick, die noch keine Ausbildungsreife haben.
Wir kümmern uns verstärkt um Altbewerber, Migranten und
benachteiligte Jugendliche.
Aber wir müssen auch realistisch sein:
Wir können nicht aus jedem Schulabbrecher einen Ingenieur machen.
Wir können es aber Ingenieuren im Rentenalter erleichtern, noch aktiv zu sein.
Es zeichnet sich ab, dass wir die Hinzuverdienstregeln für Rentner deutlich verbessern.
Manche wollen bis 80 beruflich aktiv sein.
Das muss ohne viel bürokratischen Aufwand möglich sein.
In der Wirtschaft hat in den letzten Jahren bereits ein Umdenken stattgefunden.
Heute arbeiten doppelt so viele Menschen zwischen 60 und 64 wie vor zehn Jahren
Ich appelliere an Sie:
Gehen Sie diesen Weg weiter!
Auch unseren topausgebildeten Frauen müssen wir optimale Arbeitsbedingungen bieten.
Es geht vor allem um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir brauchen mehr Angebote an Ganztagsschulen und mehr
Betreuungsmöglichkeiten für Kinder.
Ich sage es ganz offen: Von einer gesetzlich vorgeschriebenen Quote halte ich nichts.
Im Mittelstand und in Familienunternehmen sind die Frauen bereits auf dem Vormarsch.
Wir werden es schaffen, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen - weil sie gut sind.
Ich werde dazu ein Gespräch mit den DAX30-Unternehmen führen.
Der Mittelstand ist auch bei Forschung, Entwicklung und Innovationen in Deutschland eine wichtige Triebfeder.
Innovationen sind Investitionen in die Zukunft. Sie erhalten und schaffen Arbeitsplätze.
Wer nichts Neues erfindet, gerät schnell aufs Abstellgleis. Und das wäre fatal.
Andere Länder sind auch im Schnellzug unterwegs. Ich denke dabei an Indien, China oder Brasilien.
Sie sind längst zu ernst zu nehmenden Wettbewerbern aufgestiegen.
Wir müssen deshalb per Express in eine neue, innovative Zukunft steuern.
Bildung und Forschung haben daher für uns oberste Priorität - trotz Sparen und Schuldenbremse.
Wenn jemand eine gute Idee hat, darf die Umsetzung nicht an der Betriebsgröße scheitern.
Dafür gibt es unser ZIM - das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand.
Unser Aufschwung war nur möglich, weil sich unsere Unternehmen mit neuen Ideen und innovativen Produkten auf dem Weltmarkt durchgesetzt haben.
Das muss so bleiben.
Deswegen brauchen wir ein innovationsfreundliches Klima.
Wir brauchen mehr Risikobereitschaft.
Wir brauchen kluge Standardisierung und Normung.
Und wir brauchen mehr Akzeptanz für Innovationen und neue Technologien.
Bei der Gentechnik blicken wir zum Beispiel immer noch in viele skeptische Gesichter.
Ich kenne die ethischen Gegenargumente und respektiere sie.
Aber es gibt auch eine ethische Komponente des Fortschritts.
Mit der Gentechnik lassen sich Krankheiten besiegen, der Klimaschutz verbessern und drohende Hungersnöte bekämpfen.
Wir brauchen ein technologiefreundliches Umfeld in Deutschland.
Deswegen habe ich in der letzten Woche eine neue Technologieoffensive gestartet.
Dazu gehören ein besserer Schutz des geistigen Eigentums, eine beschleunigte Einführung des EU-Patents, und die effiziente Flankierung von Schlüsseltechnologien wie Energietechnologien.
Mit der Mittelstandsinitiative stärken wir den Unternehmergeist.
Wir wollen schon in der Schule junge Menschen mit dem Thema in Berührung bringen.
Nicht nur Sport- und Musiktalente müssen gefördert werden - auch Unternehmertalente!
Wir brauchen Menschen, die bereit sind, anzupacken und die Ärmel hochzukrempeln.
Gerade jetzt im Aufschwung.
Dabei gehen Unternehmerinnen und Unternehmer Risiken ein.
Die Marktwirtschaft bietet viele Chancen und Möglichkeiten.
Sie bietet aber keine Garantie auf geschäftlichen Erfolg.
Umso wichtiger ist es, mutigen Unternehmergeist anzuerkennen - auch wenn der Erfolg ausbleibt.
Auch dann dürfen wir Gründer nicht stigmatisieren.
Die Gesellschaft muss ihnen eine zweite Chance geben, damit sie es erneut versuchen können.
Wer in Amerika mit seinem eigenen Unternehmen scheitert, hebt das bei einer Bewerbung hervor.
Selbstständig gewesen zu sein, ist eine Qualifikation, auf die man in den USA stolz ist.
Auch bei uns verdienen Zweitgründer ein besseres Image.
Von einem starken Unternehmergeist in der Gesellschaft profitieren auch Mittelständler, die ihren Betrieb an einen Nachfolger übergeben wollen.
In den nächsten fünf Jahren suchen 110.000 Unternehmen eine neue Chefin oder einen neuen Chef.
Wir können es uns nicht leisten, dass florierende mittelständische Unternehmen verschwinden.
An jedem Mittelständler hängt Know-how.
An jedem Mittelständler hängt ein Kundenstamm.
Und an jedem Mittelständler hängen Arbeitsplätze.
Deshalb erleichtern wir mit unserer Nachfolgeinitiative "nexxt" die Übergabe.
Zur Initiative gehört eine Online-Plattform.
Sie bringt potentielle Übergeber und Übernehmer zusammen.
Heute werde ich besonders gelungene Unternehmensübergaben auszeichnen.
Eine Experten-Jury hat für unseren Wettbewerb "Erfolgreicher Stabwechsel" die Besten ausgewählt.
Sie sind ausgezeichnete Beispiele für einen gelungenen
Generationswechsel im Mittelstand.
Der Mittelstand ist clever. Der Mittelstand hat gute Ideen.
Bei der Umsetzung der Ideen hängt viel von den
Finanzierungsmöglichkeiten ab.
In der Krise hat der Wirtschaftsfonds Deutschland hier geholfen.
Die gute Nachricht ist: Wir brauchen den Fonds nicht mehr.
Er ist deshalb Ende vergangenen Jahres ausgelaufen.
Kreditwirtschaft und Unternehmen sind wieder zum normalen Geschäftsbetrieb zurückgekehrt.
Jetzt geht es darum, das Finanzsystem für die Zukunft zu rüsten.
Mein Augenmerk gilt auch hier den kleinen und mittleren Unternehmen.
Die neuen Regeln für die Banken dürfen die Kreditversorgung des Mittelstands nicht gefährden.
Das gilt insbesondere bei Basel III.
Wenn die Kreditversorgung stockt, läuft der Aufschwungmotor Mittelstand nicht mehr rund.
Die gleiche Gefahr droht bei zu hohen Belastungen durch Bürokratie und Steuern.
Wir bauen deshalb konsequent Bürokratie ab.
Wir setzen zum Beispiel bei der elektronischen Rechnung an.
Das Internet ist heute das Standard-Kommunikationsmittel.
Die bisher gültigen Standards zum Rechnungsversand per Mail nutzten eher größere Unternehmen.
Wir machen das Verfahren jetzt einfacher.
Unser Ziel ist: Auch der Mittelstand muss seine Rechnung ganz leicht per Mail versenden können.
Wir werden auch an anderen Stellen kurzfristig das Steuersystem spürbar vereinfachen.
Darauf hat sich die Koalition geeinigt.
Mit der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte erarbeiten wir uns weitere Spielräume.
Wir schaffen Chancen durch mehr Freiräume.
Niedrigere Steuern und Abgaben bedeuten für den Einzelnen mehr Gestaltungsmöglichkeiten.
Auch die Gewerbesteuer müssen wir anpacken.
Diese Steuer belastet Unternehmen in ihrer Substanz.
Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben wir dieses Problem bereits etwas gemildert.
Die Abschaffung der Gewerbesteuer wäre aber die sauberste Lösung.
Das soll übrigens aufkommensneutral geschehen.
Die Kommunen könnten im Gegenzug Anteile an der Umsatzsteuer und ein Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhalten.
Bund, Länder und Kommunen sitzen hierzu gerade an einem Tisch, um eine Lösung zu finden.
Meine Damen und Herren,
der Mittelstand ist der Garant für unseren nachhaltigen
Wirtschaftsaufschwung.
Er bringt Dynamik in die Wirtschaft.
Er übernimmt Verantwortung.
Er hat Mut zum Unternehmertum.
Die beste Mittelstandspolitik ist eine gute Ordnungspolitik.
Der Staat muss Schiedsrichter sein - und nicht Mitspieler!
Sonst wird es unfair.
Wir setzen nicht auf Bevormundung und Gängelung.
Wir setzen auf Freiheit und Eigenverantwortung.
Das sind die Quellen, aus denen tragfähiges Wachstum und echter Wohlstand entstehen.
Unser Motto lautet:
"Auf den Mittelstand setzen - Verantwortung stärken - Freiräume erweitern". Das ist unsere Maxime.
Die Mittelstandsinitiative schließt mit dem Punkt: "Den Dialog mit dem Mittelstand vertiefen."
Der heutige Tag ist ein guter Start dazu.
Ihre Meinung ist mir wichtig.
Wenn es Ihnen gut geht, geht es auch dem Staat gut.
Meine Damen und Herren,
ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen.
Weiterführende Informationen
Brüderle beim Mittelstandstag des BMWi in Mainz: "Verantwortung stärken - Freiräume erweitern"
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=378678.html
Mittelstandstag 2011
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/Veranstaltungen/mittelstandstag,did=375470.html
Auf den Mittelstand setzen
Verantwortung stärken - Freiräume erweitern
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Service/publikationen,did=378174.html
Zur Rubrik Initiative für den Mittelstand
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/mittelstand,did=378166.html
Politik für den Mittelstand
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Mittelstand/mittelstandspolitik,did=468.html
Sicherung des Fachkräftebedarfs
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Ausbildung-und-Beruf/sicherung-des-fachkraeftebedarfs,did=290820.html
Erfolgreicher Stabwechsel - Bundesweiter Wettbewerb zur Unternehmensnachfolge
http://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Ministerium/wettbewerbe,did=356112.html
*
Quelle:
BMWi-Pressemitteilung vom 1. Februar 2011
Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Pressestelle des BMWi
Telefon: 03018-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-L2@bmwi.bund.de
Internet: http://www.bmwi.de
veröffentlicht im Schattenblick zum 4. Februar 2011