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GRUNDGESETZ/062: Vorschläge zur Reform der Staatsverschuldung (BMWi)


Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Berlin, 18. Januar 2008

Wissenschaftlicher Beirat entwickelt Vorschläge zur Reform der Verschuldungsregeln in Art. 115 GG


Vor dem Hintergrund der Diskussion in der Föderalismuskommission II zur Reform der Schuldenbegrenzung nach Art. 115 GG hat sich der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in einem Brief an den Bundesminister für Wirtschaft und Technologie geäußert. Der Wissenschaftliche Beirat legt darin einen eigenen Vorschlag zur Schuldenbegrenzung in Artikel 115 GG vor. Er stellt die Ergebnisse seiner Überlegungen heute auf einer Pressekonferenz im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie vor.


Nachfolgend der Brief des Beirats und der Antwortbrief des Ministers:

Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Anlass dieses Briefes, den der Beirat mehrheitlich am 7. Dezember verabschiedet hat, ist die Aufforderung des Bundesverfassungsgerichtes an den Gesetzgeber in seinem Urteil vom 9. Juli 2007, die Staatsverschuldung wirksam zu begrenzen: "Die dynamisch angewachsene Verschuldung in Bund und Ländern hat gegenwärtig bereits einen verbreitet als bedrohlich bewerteten Stand erreicht. Das Regelungskonzept des Art. 115 Abs. 1 Satz 2 GG hat sich als verfassungsrechtliches Instrument rationaler Steuerung und Begrenzung staatlicher Schuldenpolitik in der Realität nicht als wirksam erwiesen."

Der Beirat möchte Ihnen in diesem Brief einen Vorschlag unterbreiten, wie Artikel 115 GG, der die Schuldenfinanzierung des Bundes regelt, restriktiver und zugleich justiziabler gefasst werden könnte. Der Vorschlag erfolgt in Kenntnis des 2003 in der Schweiz eingeführten Budgetverfahrens einer 'Schuldenbremse', das auch der wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium der Finanzen unterstützt, sowie einer Variante dieses Verfahrens, die der Sachverständigenrat in seinem Gutachten "Staatsverschuldung wirksam begrenzen" vom 12. März 2007 für den Bund und die Länder entwickelt hat.

Motivation für den Beiratsvorschlag ist Einfachheit und Transparenz. Er hat drei Elemente:

(1) Materieller Budgetausgleich. - Ausgaben dürfen grundsätzlich nur durch ordentliche Einnahmen wie Steuern, Gebühren und Gewinne, aber nicht durch Kreditaufnahme finanziert werden. Eine Sonderregelung für staatliche Investitionen ist nicht mehr vorgesehen.

(2) Finanzierung der automatischen Stabilisatoren. - Abweichend vom materiellen Budgetausgleich soll zur Finanzierung konjunkturell bedingter und sonstiger überraschender Einnahmeausfälle und Mehrausgaben auf Schwankungsreserven und/oder Kreditaufnahmen zurückgegriffen werden.

(3) Kreditaufnahmeregeln. - Bis zu 5% des Ausgabenvolumens (das entspricht derzeit ca. 0,5% des BIP) können Kredite wie bisher vom Bundestag mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Für darüber hinausgehende Kredite ist die qualifizierte Mehrheit von Drei-Fünfteln der Mitglieder des Bundestages erforderlich. Die daraus entstehende Neuverschuldung muss nach maximal vier Jahren wieder getilgt worden sein.

Konkret schlägt der Beirat die folgende Neufassung des Artikels 115 GG vor:

(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien oder sonstigen Gewährleistungen, die zu Ausgaben in künftigen Rechnungsjahren führen können (Kredite), bedürfen einer der Höhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermächtigung durch Bundesgesetz.

(2) 1Mit einfacher Mehrheit können Kredite in Höhe von bis zu 5 v. H. der Ausgaben des Bundes aufgenommen werden. 2Eine darüber hinausgehende Aufnahme von Krediten bedarf einer Mehrheit von drei Fünfteln der Mitglieder des Bundestages. 3Kredite sind innerhalb der folgenden drei Haushaltsjahre in gleichen Raten zu tilgen.

Begründung

Im folgenden soll der Vorschlag kurz begründet werden. Eine ausführliche Begründung wird in einem Gutachten des Beirats folgen.

Absatz 1 Satz 1 ist unverändert. Er bestimmt wie bisher, dass jegliche Kreditaufnahme einer gesetzlichen Ermächtigung bedarf und in ihrer Höhe nachvollziehbar begrenzt sein muss.

Der bisherige Absatz 1 Satz 2 und Satz 3 werden gestrichen. Satz 2 ließ Kredite zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu. Satz 3 verwies auf das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz. Der Ermächtigung im bisherigen Absatz 2 bedarf es nicht mehr, durch Bundesgesetz Ausnahmen für Sondervermögen des Bundes zuzulassen.

Stattdessen lässt Absatz 2 Satz 1 der vorgeschlagenen Neufassung zu, dass Kredite für besondere Ereignisse aufgenommen werden. Dies schließt Konjunktureinbrüche ebenso ein wie einmalige außergewöhnliche Ereignisse (z.B. eine Bankenkrise oder eine Naturkatastrophe).

Die automatischen Stabilisatoren sollen voll zur Entfaltung kommen. Für den Bundeshaushalt bedeutet dies auch bei sinkenden Steuereinnahmen und konjunkturell bedingten Mehrausgaben (vor allem für das Arbeitslosengeld II) eine Verstetigung der sonstigen Ausgaben.

Dafür sind zum einen Schwankungsreserven vorgesehen. Die Mittel der Schwankungsreserven dürfen nur für die Finanzierung der automatischen Stabilisatoren verwendet werden. Zudem muss es Auffüllregeln geben, die z.B. nach dem Vorbild der Schwankungsreserve der Gesetzlichen Rentenversicherung ausgestaltet werden können. Das Nähere soll im Haushaltsgrundsätzegesetz geregelt werden.

Zum anderen ist Kreditaufnahme möglich, jedoch wird die Hürde dafür höher als bisher gelegt. Lediglich für Kredite bis zu 5% des Ausgabenvolumens genügt wie bisher eine einfache Mehrheit. Jede darüber hinausgehende Neuverschuldung bedarf einer qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Dadurch wird eine übermäßige Kreditaufnahme erschwert. Eine Bundesregierung, die sich ihre Entscheidungsfreiheit erhalten will, muss eine Schwankungsreserve ansammeln.

Absatz 2 Satz 3 bestimmt zudem, dass der Bund spätestens zum Ende des auf das Jahr der Kreditaufnahme folgenden Haushaltsjahres mit der Rückzahlung beginnt und dass er den Kredit spätestens in drei gleichen Jahresraten tilgt. Die Dauer der Kreditaufnahme beträgt also maximal vier Jahre.

Damit wird im Gegensatz zur bisherigen Anbindung an das unscharf definierte gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht und den ebenso schwierig zu bestimmenden Begriff der investiven Ausgaben ein transparenter und damit justiziabler Tatbestand geschaffen. Ein fortdauerndes Revolvieren des Kredits, d.h. eine dauerhafte Finanzierung der Tilgung durch neu aufgenommene Kredite, ist im Ergebnis zwar möglich. Wenn der noch nicht getilgte Rest 5% des Ausgabevolumens übersteigt, ist aber auch dafür die qualifizierte Mehrheit von drei Fünfteln erforderlich.

Der Beiratsvorschlag lässt bewusst offen, ob sich eine Regierung für den Aufbau einer Schwankungsreserve entscheidet oder einen Kredit aufnimmt. Übersteigt der Kredit 5% des Haushaltsvolumens, greifen aber zwei sich gegenseitig ergänzende Auflagen, nämlich die Verabschiedung durch den Bundestag mit einer Drei-Fünftel-Mehrheit und der vorab definierte Rückzahlungsmodus. Sinn dieser Auflagen ist deren präventive Wirkung. Sie sollen die Ausgabendisziplin befördern und den Bund dazu bewegen, eher Überschüsse zu erwirtschaften, als Kredite aufzunehmen.

Im Unterschied zur bisherigen Regelung sieht die Neufassung des Art. 115 GG nicht mehr vor, dass Investitionen generell durch Schuldenaufnahme finanziert werden dürfen. Das entspricht der Regelung der Schweizer Schuldenbremse und den Verschuldungsregeln des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes ("close to balance or surplus"). Ausschlaggebend für diese Neuregelung ist die Unschärfe des Begriffs der "staatlichen Investitionen": Der derzeit im Haushaltsgrundsätzegesetz festgelegte Investitionsbegriff ist aus zwei Gründen ökonomisch nicht tragfähig. Erstens ist die Trennung zwischen staatlichen Investitionen und staatlichem Konsum ebenso wie die Definition der Sachinvestitionen im Haushaltsgrundsätzegesetz weitgehend willkürlich. Aus ökonomischer Sicht könnten viele Ausgabenarten vom Straßenbau über das BAFöG bis hin zur äußeren Sicherheit als Investitionen betrachtet werden; immer könnten zukünftige Generationen profitieren. Es ist allerdings problematisch, solche intergenerativen Verteilungserwägungen punktuell einzubringen, zumal aufgrund der anstehenden demographischen Verschiebung das Umlagesystem der Altersversorgung die nachfolgende Generation ohnehin schon in erheblichem Maße zu Gunsten der heute aktiven Generation belastet. Zweitens stellt das Haushaltsgrundsätzegesetz auf die Bruttoinvestitionen ab, während bei ordnungsgemäßer Bilanzierung Abschreibungen abzuziehen wären.

Abweichend von der Schweizer Schuldenbremse und dem Vorschlag des Sachverständigenrates verzichtet der Beirat auf ein Ausgleichskonto. Dadurch entfallen die Schwierigkeiten bei dessen Berechnung und die Notwendigkeit einer Vielzahl von Ausnahmeregelungen. Beide würden zu großer Intransparenz führen, da die Bewertungsspielräume von Gesetzgeber und Verwaltung groß sind. Dies mindert den Anreiz, Defizite zu vermeiden. Beispielsweise ist die Festsetzung, wann eine "Rezession" eintritt, von ökonometrischen Schätzverfahren wie z.B. dem Hodrick-Prescott-Filter abhängig, die methodisch bedingt ausgerechnet die jeweils jüngste Entwicklung nicht zuverlässig abbilden können.

Schließlich spricht sich der Beirat entgegen dem Vorschlag des Sachverständigenrates dafür aus, Kreditaufnahme für Ausgaben, die die Folgen von Natur- und sonstige Katastrophen mildern sollen, und Kreditaufnahme für Ausgaben, die die Folgen einer Rezession mildern sollen, gleich zu behandeln; d.h., sie sollten ab einer gewissen Grenze der gleichen qualifizierten Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedürfen.

Der Beirat begreift seinen Vorschlag als eine notwendige nationale Ergänzung der ohnehin bestehenden 3%-Regel des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Gemeinschaft. Was die Verschuldung der Bundesländer angeht, weist der Beirat auf die Empfehlungen seines Gutachtens "Zur finanziellen Stabilität des deutschen Föderalstaates" vom 24. Mai 2005 hin.


Antwortbrief des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos:

Sehr geehrter Herr Professor Börsch-Supan,

haben Sie vielen Dank für die Übersendung des Vorschlages des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium für Wirtschaft und Technologie für die Neufassung des Artikels 115 GG. Mit seinem Vorschlag hat der Wissenschaftliche Beirat die Diskussion über unsere künftige Finanzverfassung bereichert.

Unser gemeinsames Anliegen ist es, die Mängel der geltenden Schuldenregelung zu beseitigen und eine wirksame, transparente und mit dem europäischen Recht kompatible neue Schuldenschranke im Grundgesetz zu schaffen.

In diesem Sinne begrüße ich Ihren Brief und gebe ihn zur Veröffentlichung frei.


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Quelle:
BMWi-Pressemitteilung vom 18. Januar 2008
Herausgeber: Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
Pressestelle des BMWi
Telefon: 01888-615-6121 oder -6131
E-Mail: buero-p2@bmwi.bund.de
Internet: http://www.bmwi.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 22. Januar 2008