GRUNDGESETZ/098: Keine Schlankheitskur zu Lasten des Rechtsstaates - Justizressort im Saarland (DAV)
Deutscher Anwaltverein (DAV) - Berlin, 6. November 2009
Keine Schlankheitskur zu Lasten des Rechtsstaates
Deutscher Anwaltverein fordert ein eigenständiges Justizressort im Saarland
Berlin/Saarbrücken (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt es ab, dass im Saarland künftig der Ministerpräsident auch das Justizministerium übernimmt. "Das bewährte System der wechselseitigen Kontrolle der Gewalten darf nicht gestört werden!", erläutert Rechtsanwalt Dr. Cord Brügmann, DAV-Hauptgeschäftsführer. Es sei eine wesentliche Errungenschaft des freiheitlichen Rechtsstaates, dass die politische Verantwortlichkeit für Verwaltung und Justiz getrennt ist. Mit den Plänen im Saarland werde der Gefahr Vorschub geleistet, dass Interessenkonflikte, die sich aus der Tätigkeit der Exekutive und den Aufgaben der die Rechtmäßigkeit ihres Handelns kontrollierende Justiz notwendigerweise ergeben, nicht mehr offen ausgetragen und entschieden werden. "Wir befürchten, dass die Belange der Justiz, die üblicherweise ein Justizminister zu vertreten hat, in Zukunft hinten angestellt werden", so Brügmann weiter. Damit werde letztlich das staatliche Machtgefüge zu Lasten der Bürger- und Freiheitsrechte des Einzelnen beeinträchtigt.
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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 24/09 vom 6. November 2009
Deutscher Anwaltverein (DAV)
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. November 2009