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GRUNDGESETZ/139: Polizei und Nachrichtendienste - Trennung im Grundgesetz verankern (DAV)


Deutscher Anwaltverein (DAV) - Berlin, 13. Dezember 2019

Polizei und Nachrichtendienste: Trennung im Grundgesetz verankern!

Statement von Rechtsanwalt Dr. Nikolaos Gazeas, Mitglied des Ausschusses Gefahrenabwehrrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV)


Zum Antrag der FDP-Fraktion, das Trennungsgebot für Polizei und Nachrichtendienste im Grundgesetz zu verankern:

Die Aufgaben von Polizei und Nachrichtendiensten sind grundsätzlich voneinander zu trennen. Dieses Trennungsgebot ist essenziell in unserem Rechtsstaat. Es sorgt dafür, dass staatliche Macht sinnvoll verteilt und begrenzt wird. Die Initiative der FDP-Bundestagsfraktion, diesen Rechtsgrundsatz im Grundgesetz zu verankern, ist daher zu begrüßen. Denn Fragen um das Trennungsgebot sind keineswegs nur akademischer Natur. Sie stellen sich in letzter Zeit immer mehr: Es ist zunehmend eine "Vernachrichtendienstlichung" der Polizei und eine "Verpolizeilichung" der Nachrichtendienste zu beobachten. Die Grenzen verwischen dadurch immer stärker.

So haben im Rahmen der Reformen der Polizeigesetze beispielsweise Polizeibehörden mehr heimliche Ermittlungsbefugnisse weit im Vorfeld einer konkreten Gefahr erhalten. Dieses Gefahrenvorfeld ist bislang originär den Nachrichtendiensten vorbehalten gewesen. Die Nachrichtendienste werden hingegen - mit mehr Befugnissen ausgestattet - faktisch zunehmend zu Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Dadurch werden einst sinnvoll statuierte Grenzen staatlicher Grundrechtseingriffe verwässert. Das schadet am Ende einem freiheitlich demokratischen Rechtsstaat. Eine Verankerung des Trennungsgebots im Grundgesetz würde klare verfassungsrechtliche Grenzen aufweisen. Diese brauchen wir. Nicht nur symbolisch.

Ein solches Trennungsgebot findet sich in einfach-gesetzlicher Regelung in den jeweiligen Gesetzen der Nachrichtendienste, jedoch nicht in den Polizeigesetzen. Im Grundgesetz ist das Trennungsgebot bislang nicht ausdrücklich erwähnt.

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Quelle:
Statement vom 13. Dezember 2019
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Dezember 2019

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