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MELDUNG/220: CCBE-Menschenrechtspreis 2012 für Pavel Sapelka aus Weißrußland (DAV)


Deutscher Anwaltverein (DAV) - Berlin, 7. Dezember 2012

CCBE-Menschenrechtspreis 2012 für Pavel Sapelka

Sein Kampf gegen die Todesstrafe in Belarus dauert an



Berlin (DAV). Der Rat der Anwaltschaften der Europäischen Union (CCBE) hat im Rahmen der CCBE-Vollversammlung in Straßburg seinen Menschenrechtspreis 2012 an Rechtsanwalt Pavel Sapelka verliehen. Die Europäischen Anwaltschaften ehren seinen unermüdlichen Einsatz im Kampf für die Menschen- und Bürgerrechte in seinem Land. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) unterstützt ihn im Kampf um die Abschaffung der Todesstrafe.

Pavel Sapelka zählt heute zu den bekanntesten Juristen in Belarus. Sein Credo: "Ein Anwalt muss prinzipientreu, unabhängig und aufrichtig sein". Bis zum Entzug seiner Anwaltslizenz durch die Anwaltskammer Minsk arbeitete Pavel Sapelka in verschiedenen Unternehmen, schwerpunktmäßig im Straf- und Zivilrecht. 1995 machte er sich als Rechtsanwalt selbstständig und schnell einen Namen als Strafverteidiger. Besondere Aufmerksamkeit in Europa fanden die Verfahren gegen Oppositionelle vor belarussischen Gerichten, die nach den Präsidentschaftswahlen im Dezember 2010 verhaftet wurden. Darunter auch der Präsidentschaftskandidat Andrei Sannikau. Rechtsanwalt Pavel Sapelka machte Befürchtungen über Misshandlungen, die sein Mandant in der Haft zu erleiden hatte, öffentlich - auch gegenüber Vertretern westlicher Medien. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Im März 2011 wurde Sapelka nach Druck von staatlicher Seite aus der Minsker Anwaltskammer ausgeschlossen und verlor damit die Möglichkeit, als Rechtsanwalt in Belarus tätig zu sein.

Trotz des Ausschlusses aus der Anwaltschaft kämpft Sapelka weiter für die Menschenrechte: Heute berät er das Menschenrechtszentrum "Viasna" (deutsch: "Frühling"). Er setzt sich für Regime-Opfer und deren Familien ein. Allerdings ist auch diese Arbeit nicht ohne Risiko: Im August 2011 wurde zum Beispiel der Vorsitzende von "Viasna", Ales Bialiatski, unter dem Vorwand der Steuerhinterziehung zu viereinhalb Jahren Freiheitsentzug verurteilt. Aus Sicherheitsgründen muss "Viasna" mittlerweile im Untergrund arbeiten.

Das wichtigste Anliegen von Sapelka bleibt der Kampf gegen die Todesstrafe in Belarus. Bis zu 400 Hinrichtungen hat Amnesty International seit der Unabhängigkeit des Staates 1991 gezählt.

Der DAV unterstützt ihn darin: "Die Todesstrafe richtet sich gegen das ureigenste Recht zu leben. Sie ist unmenschlich, brutal und irreversibel", so Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des DAV. Nachträgliche Tatsachen, die die Unschuld des Opfers bewiesen, könnten niemals mehr Berücksichtigung finden. Alle Erfahrungen würden zudem zeigen, dass in Ländern, in denen es die Todesstrafe gibt, diese keine abschreckende Wirkung hat. "Als Mittel der Verhinderung von Straftaten taugt sie daher nicht", so Ewer weiter.

Hintergrund:

Mit dem 2007 ins Leben gerufenen Preis soll die Arbeit von Anwälten und Anwaltsorganisationen gewürdigt werden, die sich durch ihren besonderen Einsatz und die Opfer, die sie für den Schutz der Grundrechte erbracht haben, um die Anwaltschaft verdient gemacht haben. Mit dem CCBE-Menschenrechtspreis 2011 wurde der Präsident der Tunesischen Anwaltskammer (Tunisian Bar Association), Abderrazak Kilani, für sein persönliches Engagement und das der Kammer für die Menschenrechte, insbesondere während der "Jasminrevolution" 2010/2011, ausgezeichnet. Im Jahre 2010 erhielten den Preis die mexikanischen Anwälte David Peña Rodríguez und Karla Micheel Salas Ramírez für die Aufklärung und Vertretung der Opfer der Frauenmorde von Campo Algodonero, auch bekannt als "Ciudad Juárez - Morde". 2009 wurde der ermordete russische Anwalt Stanislav Markelov ausgezeichnet. 2008 wurde der Menschenrechtspreis an den chinesischen Anwalt Li Heping und an die spanischen Anwälte verliehen, die an dem Gerichtsverfahren nach den Madrider Bombenanschlägen vom 11. März 2004 beteiligt waren. Der erste CCBE?Menschenrechtspreis ging 2007 an Avocats Sans Frontières (ASF).

Der CCBE ist der Dachverband der europäischen Anwaltsorganisationen mit Sitz in Brüssel. Er vertritt die Interessen von rund 1 Million Anwältinnen und Anwälten in Europa. Der Deutsche Anwaltverein ist Gründungsmitglied und seit vielen Jahren mit einem eigenen Büro in Brüssel vertreten. Im Dezember 2011 hatte der Deutsche Anwaltverein Pavel Sapelka zusammen mit Amnesty International zum Internationalen Tag der Menschenrechte nach Berlin zu der Diskussionsveranstaltung "Für die Menschenrechte, gegen die Todesstrafe - Anwälte in Belarus" eingeladen. Ein Video der Veranstaltung kann unter www.davblog.de abgerufen werden.

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Quelle:
Pressemitteilung Nr. 26/12 vom 7. Dezember 2012
Deutscher Anwaltverein (DAV)
Pressesprecher Swen Walentowski
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Dezember 2012