Schattenblick → INFOPOOL → RECHT → FAKTEN


MENSCHENRECHTE/057: Bundespolizei - Unabhängiges Gremium soll Ursachen für Misshandlungsfälle untersuchen (DIMR)


Deutsches Institut für Menschenrechte - 22. Mai 2015

Menschenrechtsinstitut:
Unabhängiges Gremium soll Ursachen für Misshandlungsfälle bei der Bundespolizei untersuchen


Zu den Vorwürfen der Misshandlung von Flüchtlingen durch die Bundespolizei in Hannover erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Das Deutsche Institut für Menschenrecht empfiehlt, eine unabhängige Kommission oder einen Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Aufklärung der Misshandlungen oder sogar Folterungen einzusetzen. Dieses Gremium sollte vor allem die strukturellen Ursachen analysieren, die dazu geführt haben, dass es offensichtlich über einen längeren Zeitraum wiederholt zu schwerwiegenden, rassistisch motivierten Misshandlungen kommen konnte, die zudem folgenlos geblieben sind.

Deutschland ist menschenrechtlich verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, damit seine Beamten weder gegen das Folter- und Misshandlungsverbot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Angesichts des Ausmaßes und der Umstände der jetzt bekannt gewordenen Vorfälle genügt es nicht, nur die beteiligten Beamten straf- und disziplinarrechtlich zu verfolgen. Vielmehr muss zugleich überprüft werden, wie rechtliche Vorgaben für das Handeln der Polizei, deren Ausbildung, Handlungsroutinen und Führungsverhalten sowie Beschwerdewege für Beamte und Betroffene verändert werden müssen, um derartige Fälle in Zukunft auszuschließen - in Hannover und in allen anderen Dienststellen der Bundespolizei."

Hintergrundinformationen:

Studie: "Racial Profiling" - Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz:
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/index.php?id=6&tx_publications_products%5Bproduct%5D=417&tx_publications_products%5Baction%5D=show&tx_publications_products%5Bcontroller%5D=Product&cHash=89a2cb602d9c817e0de62da4263b7154

Policy Paper: Unabhängige Polizei-Beschwerdestellen - Eckpunkte für ihre Ausgestaltung:
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/index.php?id=6&tx_publications_products%5Bproduct%5D=567&tx_publications_products%5Baction%5D=show&tx_publications_products%5Bcontroller%5D=Product&cHash=3a944d6cc7fb43481f424502e1d3ad75

*

Quelle:
Pressemitteilung vom 22. Mai 2015
Deutsches Institut für Menschenrechte e. V.
Zimmerstr. 26/27, 10969 Berlin
Telefon: +49 30 259 359 0, Telefax: +49 30 259 359 59
E-Mail: info@institut-fuer-menschenrechte.de
www.institut-fuer-menschenrechte.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. Mai 2015

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang