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PROZESSE/016: Containerprozess - 1. Tag (Containerprozess)


Containerprozess - 6. Juni 2013

Erster Tag im Aachener Prozess wegen "Mülldiebstahl"



Am 5. Juni begann vor dem Landgericht Aachen der Berufungsprozess gegen Rowena F. und Paul M., denen "Diebstahl" abgelaufener Lebensmittel aus dem Müll einer REWE-Filiale in Düren vorgeworfen wird. Wärend die Angeklagten REWE vorwerfen, das Gerichtsverfahren durch einen Strafantrag initiiert zu haben, behauptet REWE gegenüber der Presse, Verfahrensunbeteiligter zu sein, und mit der Anklage nichts zu tun zu haben.

Vor dem Gerichtsgebäude hatten zahlreiche SympathisantInnen ein Buffet aus "containerten" Lebensmitteln aufgebaut um mit PassantInnen über Lebensmittelverschwendug ins Gespräch zu kommen.

Im Gerichtssaal hingegen kam es wegen Streitigkeiten über die Zulassung des Rechtsbeistandes noch nicht zu einer Ausseinandersetzung darüber, ob die Mitnahme entsorgter Lebensmittel nun Diebstahl sei oder nicht.

In erster Instanz waren die Angeklagten vom Amtsgericht Düren zu 30 beziehungsweise 70 Tagessätzen verurteilt worden - dagegen legten sowohl die Angeklagten als auch die Staatsanwaltschaft Berufung ein.

Vor dem Landgericht Aachen wurde nun am Mittwoch in zweiter Instanz weiterverhandelt.

Zur rechtlichen Unterstützung hatten die Angeklagten Laienverteidigerinnen beantragt, die jedoch kein Jura-Studium absolviert haben. Die Anträge wurden von Richter Quarch und den zwei SchöffInnen abgelehnt, wogegen die Angeklagten Beschwerde einlegten. Über diese muss nun das Oberlandesgericht Köln entscheiden, weshalb der Prozess vertagt wurde noch bevor die Beweisaufnahme begonnen hatte.

Am 25. Juni um 10:00 Uhr wird die Verhandlung am Landgericht Aachen weitergehen.

Begleitet wurde der Prozess von großem öffentlichem Interesse.

Mehrere Dutzend UnterstützerInnen waren nicht nur zur Prozessbeobachtung gekommen, sondern hatten am Eingang des Justizzentrums ein großes Buffet aufgebaut, ausschließlich aus so genannten "containerten" Lebensmitteln. PassantInnen freuten sich über die kostenlosen Lebensmittel, wie Obst, Schokolade, Kekse, Brot mit Aufstrich und Vielem mehr. Begleitet wurde dieses "Containerpicknick" mit Live-Musik. Dahinter hing ein Transparent mit der Aufschrift "Kapitalismus schafft Hunger trotz Überproduktion".

REWEs Pressereferent Thomas Bonrath äußert sich per eMail: "In dem heute verhandelten Berufungsverfahren ist REWE kein Verfahrensbeteiligter und hat in dieser Angelegenheit auch nichts initiiert."(1)

Die Angeklagte Rowena F. meint dazu: "Die Zurschaustellung von REWEs unökologischer Müllpolitik passt wohl nicht in die PR-Strategie ihrer Nachhaltigkeitswochen(2). Der Strafantrag lässt sich nicht dementieren, er befindet sich in den Gerichtsakten. REWE könnten ihn natürlich zurückziehen. Um eine Strategie gegen Lebensmittelverschwendung plausibel darzustellen, müsste REWE aber auch aufhören, die Tonnen wegzuschließen."

Weiter geht es in der Stellungnahme von REWE: "Laut den uns vorliegenden Informationen ist der Auslöser des Verahrens die örtliche Polizei, die damals von den Nachbarn des REWE-Marktes gerufen wurden."(1)

"Da es sich bei Hausfriedensbruch und Diebstahl um Antragsdelikte handelt, ist jedoch klar, dass es einen Strafantrag geben muss. Die Polizei kann keine Strafanträge stellen.", stellte eine der Laienverteidigerinnen klar.

Anmerkungen:
(1) https://linksunten.indymedia.org/de/node/88169
(2) http://www.rewe.de/nachhaltigkeit2013/nachhaltigkeitswochen.html

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Quelle:
Mitteilung von Maria-Marta Wecker vom 6. Juni 2013
E-Mail: containerprozess@gmx.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Juni 2013