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STELLUNGNAHME/095: Lambrechts-Surfspionage - Nicht gegen Hasskriminalität, sondern gegen Sicherheit im Netz (Piratenpartei)


Piratenpartei Deutschland - Pressemitteilung vom 19. Februar 2020

Lambrechts-Surfspionage: Nicht gegen Hasskriminalität, sondern gegen Sicherheit im Netz!


Den am Mittwoch [19.02.2020] veröffentlichten Gesetzentwurf zur 'Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität' [1] kommentiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland:

"Dieser Gesetzentwurf bekämpft das Vertrauen und die Datensicherheit im Internet, nicht Rechtsextremismus oder Hasskriminalität! Was kaum verstanden wird: Ermittler und Geheimdienste sollen zukünftig Zugriff auf unser Surfverhalten und unsere Passwörter erhalten. Das würde ihnen Zugriff auf unsere intimsten Vorlieben und Laster ermöglichen und Einblick in unsere politische Meinung, unsere Religion und unser Sexualleben eröffnen. Wirkliche Hürden fehlen, bloße Ordnungswidrigkeiten sollen ausreichen. Das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Bestandsdatenauskunft wird nicht abgewartet. Das ist ein krass verfassungswidriger Angriff auf die Privatsphäre im Netz, der gestoppt werden muss!"

Hintergrund: Die Datenschutzgrundverordnung zwingt Anbieter dazu, Passwörter und andere Zugangsdaten verschlüsselt zu speichern. Die Pflicht zur Herausgabe von Passwörtern nach dem neuen Gesetz wäre damit entweder sinnlos, oder die Anbieter werden gezwungen, zur Auskunftserteilung Entschlüsselungsmöglichkeiten vorzuhalten und damit die Sicherheit ihrer Datenbestände zu gefährden.

Die 5-Minuten-Info zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität zum Nachlesen [2].


Quellen/Fußnoten:
[1] Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RegE_Bekaempfung_Hasskriminalitaet.pdf?__blob=publicationFile&v=1
[2] 5-Minuten-Info: wiki.piratenpartei.de/Bundes-PR/Gesetzentwurf_zur_Bek%C3%A4mpfung_des_Rechtsextremismus_und_der_Hasskriminalit%C3%A4t

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Quelle:
Piratenpartei Deutschland
Pflugstraße 9a, 10115 Berlin
Telefon: +49 30 / 60 98 97 511
E-Mail: presse@piratenpartei.de
Internet: www.piratenpartei.de, www.die-sozialliberalen.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Februar 2020

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