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HINRICHTUNG/007: Davinder Pal Singh Bhullar - vogelfrei und todgeweiht (ARI)


Antirassistische Initiative Berlin - DokumentationsStelle
Mitteilung vom 23. April 2013

Verhindert die Hinrichtung von Davinder Pal Singh Bhullar

Asyl im Flughafenverfahren abgelehnt - abgeschoben - zum Tode verurteilt



18 Jahre nach der Rückschiebung aus Frankfurt am Main und nach 18 Jahren Knast bestätigte der Oberste Gerichtshof Indiens am 12. April 2013 in letzter Instanz das Todesurteil über den heute 47 Jahre alten Davinder Pal Singh Bhullar. Zwölf Jahre zuvor hatte er unter Folter und ohne Rechtsbeistand "gestanden", an einem Bombenattentat 1993 in Neu Delhi beteiligt gewesen zu sein, woraufhin er im August 2001 zum Tode verurteilt worden war.

Als Mitglied der Khalistan-Liberation-Force und der Sikh Student Federation wurde Singh Bhullar ab seinem 17. Lebensjahr regelmäßig von der Polizei festgenommen und misshandelt. Nachdem er 1994 erfuhr, dass sein Vater und sein Onkel umgebracht wurden, beschloss er, nach Kanada zu fliehen.

Seine Flucht, die ihn über den Frankfurter Flughafen führte, endete dort abrupt, als seine Papiere als gefälscht identifiziert wurden. Im Transitbereich des Flughafens ersuchte er erfolglos politisches Asyl. Einem Monat nach seinem Antrag wurde er Anfang 1995 in einer Lufthansa-Maschine nach Indien abgeschoben, durch Lufthansa-Personal der indischen Einwanderungsbehörde übergeben und dort sofort festgenommen.

Am 6. Oktober 1997, knapp zwei Jahre nach der Abschiebung, stellte das Frankfurter Verwaltungsgericht rechtskräftig fest, dass die Abschiebung von Davinder Pal Singh Bhullar nicht hätte stattfinden dürfen, weil drohende Folter und Todesstrafe eindeutige Abschiebehindernisse darstellen. PRO ASYL berichtet, dass er damit der erste zum Tode verurteilte Flüchtling sei, der aufgrund einer fehlerhaften Asylentscheidung in Deutschland zurückgewiesen wurde. Singh Bhullar ist damit aber keinesfalls ein Einzelschicksal!

Die Antirassistische Initiative (ARI) berichtete in den Jahren 1993 bis 2012 zum Schicksal abgeschobener Flüchtlinge: daß mindestens 32 Flüchtlinge in ihrem Herkunftsland zu Tode kamen , mindestens 562 Flüchtlinge von Polizei oder Militär misshandelt oder gefoltert wurden oder aufgrund ihrer schwerer Erkrankung in Lebensgefahr gerieten, und 71 Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung spurlos "verschwanden".

Das sind die katastrophalen Folgen des bundesdeutschen Systems "Flüchtlingsabwehr" seit 20 Jahren. "Flüchtlingsabwehr" als Form eines gesetzlichen, behördlichen und gesellschaftlichen Räderwerks, das unverändert menschenunwürdige Bedingungen für Schutzsuchende erzeugt, wodurch viele zugrunde gehen, traumatisiert werden und/oder zu körperlichen Schaden kommen.


URGENT ACTION von Amnesty International
(http://ua.amnesty.ch/urgent-actions/2013/04/091-13)

Amnesty International fordert mit sofortiger Wirkung alle, die sich solidarisch mit Davinder Pal Singh Bhullar zeigen wollen, mit einer Urgent Action auf, Briefe, Faxe oder E-Mails an den indischen Ministerpräsidenten, Staatspräsidenten sowie Innenminister zu schicken, um die Umwandlung des Todesurteils in eine Haftstrafe zu erwirken (Links siehe unten).

Text-Vorschlag für Protestschreiben Englisch und Deutsch:

Dear President Mukherjee,
(either or, please choose)
Dear Prime Minister

I urgently plead with you not to execute Devender Pal Singh Bhullar, to immediately transform his death sentence into a prison sentence and to grant him a new trial which is in accordance with international standards for due process.
Please stop all other executions immediately, transform already imposed death sentences into prison sentences and issue a moratorium on executions with the aim to completely abolish the death penalty.
I would like to remind you that the UN General Assembly has called numerous times for a moratorium on death sentences with the aim to completely abolish the death penalty. The resumption of executions in India goes against global and regional developments in the abolition of the death penalty.

Yours sincerely,


Sehr geehrter Ministerpräsident,
(eine Anrede passend zur Adresse, bitte auswählen)
Sehr geehrter Herr Präsident,

Ich bitte Sie eindringlich, Devender Pal Singh Bhullar nicht hinzurichten, sein Todesurteil unverzüglich in eine Haftstrafe umzuwandeln und ihm ein erneutes Gerichtsverfahren zu gewähren, welches den internationalen Standards für ein faires Verfahren entspricht.
Bitte stoppen Sie umgehend alle weiteren Hinrichtungen, wandeln Sie alle bereits verhängten Todesurteile in Haftstrafen um und erlassen Sie ein Hinrichtungsmoratorium mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die UN-Generalversammlung bereits mehrfach dazu aufgerufen hat, ein Hinrichtungsmoratorium zu erlassen mit dem Ziel, die Todesstrafe ganz abzuschaffen. Die Wiederaufnahme von Hinrichtungen in Indien läuft globalen und regionalen Entwicklungen zur Abschaffung der Todesstrafe zuwider.

Mit freundlichen Grüßen,


Um E-Mails an die politisch Verantwortlichen zu senden, muss mensch die Formulare auf ihren Internetseiten ausfüllen (siehe unten).

Appelle an:

Ministerpräsident,
Dr. Manmohan Singh,
South Block, Raisina Hill,
New Delhi 110 001,
INDIEN.
Fax: (00 91) 11 230 195 45
E-Mail: (über die Website) http://pmindia.gov.in/feedback.php
(Anrede: Dear Prime Minister / Sehr geehrter Herr Ministerpräsident)

Staatspräsident,
Pranab Mukherjee,
Rashtrapati Bhawan,
New Delhi 110 004,
INDIEN.
Fax: (00 91) 11 230 172 90
E-Mail: (über Formular) http://helpline.rb.nic.in
(Anrede: Dear President Mukherjee / Sehr geehrter Herr Präsident)

Kopien an:

Innenminister,
Sushil Kumar Shinde,
104 North Block,
Central Secretariat,
New Delhi 110001,
INDIEN.
Fax: (00 91) 11 230 942 21
E-Mail: hm@nic.in
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)

Ambassade de la République de l'Inde,
Kirchenfeldstrasse 28,
Case postale 406,
3000 Berne 6.
Fax: 031 351 15 57
E-mail: india@indembassybern.ch


In Solidarität mit Davinder Pal Singh Bhullar fordern wir:

TODESSTRAFE ABSCHAFFEN!
OFFENE GRENZEN!
GLEICHE RECHTE und BLEIBERECHT FÜR ALLE!


Weitere Informationen unter:
http://ua.amnesty.ch/urgent-actions/2013/04/091-13
http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/nach_rechtswidriger_abschiebung_aus_deutschland_davinder_pal_singh_bhullar_in_lebensgefahr/

*

Quelle:
Antirassistische Initiative Berlin, DokumentationsStelle
Mariannenplatz 2 A, 10997 Berlin, Haus Bethanien - Südflügel
Telefon: 030 617 40 440, Fax: 030 617 40 101
E-Mail: ari-berlin-dok@gmx.de
Internet: www.ari-berlin.org


veröffentlicht im Schattenblick zum 23. April 2013