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BERICHT/244: Irak - Flüchtlinge in der Sackgasse (Herder Korrespondenz)


Herder Korrespondenz
Monatshefte für Gesellschaft und Religion 3/2008

Flüchtlinge in der Sackgasse
Zur Situation von Christen, Yeziden und Mandäern aus dem Irak

Von Klaus Barwig


Die Lage der Irak-Flüchtlinge ist katastrophal, und besonders betroffen von Flucht und Vertreibung sind die religiösen Minderheiten. Als Nachbarregion hat Europa gegenüber den Christen, die keine Rückkehrperspektive mehr haben, eine besondere Verantwortung.


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Die katastrophale Lage der Irak-Flüchtlinge steht in ganz eigenartigem Gegensatz zu einer zunehmenden Wahrnehmungsverweigerung der Weltöffentlichkeit. Nach Aussagen von Fachleuten spielt sich im Irak mittlerweile die größte Flüchtlingskatastrophe im Nahen Osten seit der Palästina-Krise 1948 ab - vor den Toren Europas. Betroffen sind nach Schätzungen des UNHCR, der Flüchtlingsorganisation der Vereinten Nationen, insgesamt rund 4,5 Millionen Iraker, von denen ungefähr die Hälfte Binnenflüchtlinge und etwa 2,2 Millionen zunächst in die Nachbarstaaten geflüchtet sind. Hauptaufnahmeländer sind Syrien mit etwa 1,3 Millionen, Jordanien mit 750.000, Ägypten mit 100.000, Iran mit 54.000, Libanon mit 40.000 und die Türkei mit 10.000 Menschen.

UNHCR geht davon aus, dass 90 Prozent der Flüchtlinge schwerst traumatisiert sind und ihnen in vielen Fällen jegliche Zukunftsperspektive fehlt. Hingegen besteht im Westen der Eindruck, dass sich durch die seit Herbst 2007 langsam verbessernde Sicherheitslage das Flüchtlingsproblem durch baldige Rückkehr wieder entschärfen werde. Dass das Gegenteil der Fall ist, belegen jüngste UNHCR-Statistiken. So ist der Wanderungssaldo nach Syrien trotz verschärfter Einreisebestimmungen weiterhin positiv, die Flüchtlingszahlen steigen weiterhin, wenn auch deutlich langsamer: im Januar 2008 kamen 1200 Flüchtlinge ins Land, 700 kehrten in den Irak zurück.

Besonders von Flucht und Vertreibung betroffen sind die religiösen Minderheiten aus dem Irak (Christen - darunter Assyrer, Chaldäer, Syrer, Armenier und eine Reihe anderer Denominationen -, Mandäer und Yeziden), deren Anteil an den irakischen Flüchtlingen in den Nachbarstaaten etwa 10 Prozent ausmacht. Gerade unter ihnen befinden sich zahlreiche Flüchtlinge, die von UNHCR als "Most vulnerable persons" bezeichnet werden. Die größte nichtmuslimische Gruppe unter den Flüchtlingen stellen mit etwa 90 Prozent die Christen und darunter die mit Rom unierten Chaldäer wiederum die größte Gruppe, eine der ältesten Kirchen des Christentums.

Von den einstmals 1,2 Millionen Christen im Irak leben inzwischen nur noch 600.000 im Land - mit dramatisch abnehmender Tendenz (vgl. HK, August 2007, 418ff.). Während ihr Bevölkerungsanteil im Irak zur Zeit vor der amerikanischen Invasion mit rund 8 bis 9 Prozent (andere Quellen sprechen von bis zu 12 Prozent) angegeben wurde, geht man inzwischen von 3 bis 4 Prozent, also einer Halbierung aus.


Der hohe Bildungsstandard irakischer Christen

Bei der Frage nach den Gründen für die besondere Verfolgungssituation der Christen ergibt sich ein ganzes Bündel von Ursachen: Zum einen gelten die Christen allein durch ihren hohen Bildungsstand als besser gestellte Gruppe. Sie wurden als erkennbar wohlhabende Minderheit wahrgenommen, die in einer stärker den muslimischen Glauben der Mehrheitsgesellschaft betonenden Umgebung zunehmend als "Fremdkörper" empfunden wurde. Vor allem die US-Amerikaner und westliche Firmen machten sich diese nichtmuslimische Bevölkerungsgruppe, die in ihrer westlichen Ausrichtung über gute Qualifikationen und überdurchschnittliche Englischkenntnisse verfügte, zu Nutze und beschäftigte eine Vielzahl von ihnen als Dolmetscher, Techniker, Verbindungsleute, aber auch als Fahrer, Köche sowie Büro- und Reinigungspersonal.

Dass die Christen allein schon aus ihrer Minderheitensituation heraus als Gruppe nicht in Opposition zur Staatsmacht standen, liegt nahe. Dies gilt für den Irak wie für Syrien, wo ihr Anteil bei ebenfalls rund 9 Prozent an der Bevölkerung liegt. Der Vorwurf zu großer Nähe zum Staat und dessen Machthabern lässt darauf schließen, dass aus dieser Zeit manche Rechnungen offen waren und sind.

Diese beiden Aspekte sollten sich in der Folge für die Christen besonders verhängnisvoll auswirken. So berichten Betroffene wiederholt von Übergriffen unter Berufung auf ihre "Kollaboration mit dem Feind", die immer nach demselben Muster ablaufen. Im Namen Allahs heften selbsternannte "islamische Volksrichter" (Kenner sprechen von durch die Amerikaner aus den Gefängnissen freigelassenen Kriminellen) an die Wohnungstüren von Christen die Aufforderung, innerhalb von 48 Stunden das Land zu verlassen, da sie die irakische Erde beschmutzt und das Land an die Amerikaner verkauft hätten. Oder sie werden aufgefordert, innerhalb von 24 Stunden zum Islam überzutreten.

Es kommt immer dann zu spontanen Fluchtreaktionen, wenn in der Folge solcher Drohungen einzelne Familienmitglieder entführt, gefoltert oder sogar getötet werden. Auf diese Weise wurde nach Augenzeugenberichten inzwischen in Bagdad der traditionell von einer christlichen Mittelschicht bewohnte Stadtteil Dora seiner ursprünglichen Bevölkerung weitgehend beraubt.

Die immer wieder vorgebrachte "inländische Fluchtalternative Nordirak" gibt es nicht (mehr). Dies wird auch vom Bundesinnenministerium in einem Erlass vom 15. Mai 2007 zum Ausdruck gebracht. Betroffene berichten, dass die dortigen ohnehin begrenzten Ressourcen durch muslimische Flüchtlinge aus dem Süden des Landes inzwischen restlos ausgeschöpft sind und auch dort seitens der regionalen Autoritäten bestenfalls eine Anwesenheit von Christen auf dem derzeitigen Niveau für tolerabel gehalten wird.

Syrien trägt derzeit die größte Last im irakischen Flüchtlingsdrama: 1,2 bis 1,3 Millionen Flüchtlinge, von denen der überwiegende Teil erst nach den Bombenanschlägen auf die Goldene Moschee in Samarra und somit innerhalb weniger Monate eingereist ist, entsprechen zehn Prozent der syrischen Bevölkerung.

Diese hohe Flüchtlingszahl hat mehrere Ursachen: neben der geografischen Nähe mit schwer zu kontrollierenden Grenzabschnitten in der Wüste auch vielfache verwandtschaftliche Beziehungen, die gemeinsame Sprache und eine bis zum 30. September eher liberale Aufnahmepolitik. Bis zu diesem Termin konnten Iraker mit einem auf drei Monate ausgestellten Visum (Familien ein Jahr) einreisen. Da der Staat zunächst nicht von Flüchtlingen, sondern von "Gästen" sprach, war eine Verlängerung des Aufenthaltstitels nicht möglich. Die Neuerteilung eines weiteren Visums konnte nur unter Zahlung von 750 Dollar von Syrien aus bewerkstelligt werden - für den größten Teil der in Syrien lebenden Iraker unerschwinglich, da Flüchtlinge keine Arbeitserlaubnis erhalten und sich deshalb von ihren Ersparnissen, Zuwendungen von Verwandten im Ausland oder illegalen Gelegenheitsarbeiten durchschlagen müssen.


Die nach Syrien geflohenen Iraker werden illegal

Wer sich weiterhin legal in Syrien aufhalten wollte, musste also alle drei Monate in der syrischen Botschaft in Bagdad erscheinen, um dort ein neues Visum zu beantragen. Es bedarf keiner besonderen Phantasie sich vorzustellen, was es für vielfach traumatisierte Menschen bedeutet, unter Gefahr für Leib und Leben an den Ort der Vertreibung und des Schreckens regelmäßig zurückkehren und dort bis zum Erhalt des neuen Visums ausharren zu müssen.

Diese Praxis ist seit dem 30. September 2007 Vergangenheit: Der syrische Staat - durch massiven Zustrom irakischer Flüchtlinge kurz vor dem ökonomischen Kollaps - hatte angekündigt, zu diesem Zeitpunkt die Grenzen zu schließen. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die bis dahin großzügige Visaerteilung beendet wurde. Die Folge hiervon ist der Verlust des aufenthaltsrechtlichen Status - also die Illegalisierung - des größten Teils der nach Syrien geflüchteten Iraker. Inzwischen erkennt der syrische Staat die Anwesenheit irakischer, palästinensischer und iranischer Flüchtlinge an. So wird in Syrien offenbar derzeit der Entwurf eines "Flüchtlingsgesetzes" diskutiert, allerdings besteht der klare politische Wille, die Flüchtlingszahlen nicht weiter zu erhöhen.

Dabei ist das irakische Flüchtlingsdrama in Syrien wie auch den anderen Nachbarstaaten auf den ersten Blick "unsichtbar": Die meisten der geflüchteten Iraker leben - anders als etwa palästinensische Flüchtlinge - nicht in Lagern, sondern (solange die Ersparnisse und die Überweisungen der Verwandten noch ausreichen) in gemieteten Wohnungen, was dazu geführt hat, dass die Miet- und Lebenshaltungskosten in Damaskus sich seit Beginn des Flüchtlingsdramas nahezu verdoppelt haben.

Die Inanspruchnahme des Gesundheitssystems ist für die irakischen Flüchtlinge in Syrien zumindest in akuten Fällen möglich. Sie sind damit in einer wesentlich besseren Situation als in den anderen Aufnahmestaaten; so kann in Jordanien eine schwere Krankheit schnell zum Tod führen, weil die Behandlung unbezahlbar ist. Der Schulbesuch ist ebenfalls möglich, wenn ein Nachweis über den bisherigen Schulbesuch erbracht werden kann - aufgrund der vielfach überstürzten Flucht auch dies für viele Familien ein unüberwindliches Hindernis.

Ein Hochschulbesuch ist für Ausländer in Syrien mit jährlichen Studiengebühren von etwa 7.500 bis 15.000 US-Dollar verbunden. Dies bedeutet in aller Regel bei den relativ gut qualifizierten Christen ein Ende der mit der Flucht abgebrochenen Hochschullaufbahn im Aufnahmeland.


Die Flüchtlinge beleben die Kirchen

Auch wenn in Syrien nicht von Flüchtlingen, sondern von Gästen die Rede ist und Syrien auch kein Vertragsstaat der Genfer Flüchtlingskonvention ist, gibt es eine UNHCR-Vertretung in Damaskus, die etwa zehn Prozent der Flüchtlinge registriert hat - schleppende Bearbeitung vor Ort und Misstrauen der Flüchtlinge gegenüber den Vereinten Nationen werden als Gründe angegeben. Da ein großer Teil der Flüchtlinge - insbesondere unter den religiösen Minderheiten - keine Rückkehrperspektive sieht und sich längst zur Weiterwanderung (möglichst nach USA, zumindest aber in den Westen) entschlossen hat, wird die Registrierung im Erstaufnahmeland als Risikofaktor bei der Weiterwanderung und Aufnahme im Westen angesehen.

Welch große Bedeutung der christliche Glaube und die Zugehörigkeit zur chaldäischen Kirche für die Flüchtlinge besitzt, zeigt sich bei Besuchen chaldäischer Pfarreien in Damaskus. Waren vor der Fluchtbewegung aus dem Irak etwa 120 chaldäische Familien in Damaskus ansässig, sind in den Gemeinden inzwischen etwa 7000 chaldäische Flüchtlingsfamilien registriert, wovon etwa die Hälfte kirchliche Hilfsprogramme in Anspruch nehmen. Die Flüchtlinge beleben die Kirchen neu, die an Sonntagen überfüllt sind - von Menschen jeden Alters.

In Jordanien, das mit 750.000 Flüchtlingen die zweitgrößte Gruppe irakischer Flüchtlinge aufgenommen hat, beträgt deren Anteil an der Gesamtbevölkerung 13 Prozent. Auch der jordanische Staat nahm anfänglich großzügig Flüchtlinge aus dem Irak auf, bis vor kurzem täglich 2000 bis 3000. Allerdings bestand - im Gegensatz zu Syrien - von Anfang an ein Visumszwang. Visa wurden auf 6 Monate ausgestellt, für 150.000 begüterte Iraker sogar Dauervisa.

Auch Jordanien hat seine Grenzen im Juli 2007 dichter gemacht: Seitdem werden nur noch Visa mit dreimonatiger Gültigkeit erteilt, die nicht mehr verlängert werden können. Männlichen Flüchtlingen zwischen 15 und 35 Jahren ist die Einreise mittlerweile verwehrt; bei Christen werden wohl häufiger Ausnahmen zugelassen.

Insgesamt ist auch in Jordanien die Flüchtlingspolitik vorläufig: Auch hier ist kein Daueraufenthalt intendiert und in der Folge dieser Politik eine kontinuierliche "Illegalisierung" der Flüchtlinge zu beobachten. Abschiebungen kommen nach Auskunft von UNHCR vor, allerdings wird Illegalität hingenommen, selbst wenn die Betroffenen die Strafgelder von 1,50 Euro pro Tag nicht aufbringen können. In der Folge dieser geänderten Politik ist der Flüchtlingszustrom nach Jordanien nahezu zum Erliegen gekommen.


Die Wenigsten rechnen noch mit einer Rückkehr

Auch in Jordanien leben die Flüchtlinge in Wohnungen in den Städten - das Flüchtlingsdrama ist auch hier unsichtbar und privatisiert: Der Arbeitsmarkt ist für Flüchtlinge mit legalem Status offen - allerdings nur im untersten, schlecht bezahlten Segment. Illegalen, die bei nichterlaubter Arbeit von der Polizei aufgegriffen werden, droht die Ausweisung. Der Schulbesuch ist seit Mitte 2007 für irakische Flüchtlingskinder endlich möglich, zumindest anerkannte Flüchtlinge sollen künftig Zugang zum Gesundheitssystem erhalten.

In diesen Öffnungstendenzen im Bildungs- und Gesundheitssystem zeigt sich die Einsicht, dass mit einer kurzfristigen Aufnahme von spontan geflüchteten Menschen und deren baldiger Rückkehr beziehungsweise Weiterwanderung nicht zu rechnen ist.

Wenn man Irak-Flüchtlinge in den angrenzenden Staaten nach ihren Zukunftsperspektiven fragt, so ist der überwiegende Teil unter den religiösen Minderheiten davon überzeugt, dass eine Rückkehr in den Irak - auch in den Norden - nicht möglich ist, selbst wenn Frieden herrschen würde. Die einst zur Mittelschicht gehörenden Christen würden ihren Platz in der Gesellschaft ebenso nicht mehr finden wie die Mandäer, eine Religionsgemeinschaft von ehemals 30.000 bis 40.000 Gläubigen, deren Wurzeln auf Johannes den Täufer zurückgehen.

Ein Verbleib in den Erstaufnahmestaaten erscheint aber ebenfalls nicht realistisch, ebenso wenig wie die Weiterwanderung in andere benachbarte arabisch-islamische Staaten. Die Flüchtlinge orientieren sich nahezu ausschließlich in Richtung westlicher Staaten, von denen sie sich Aufnahme erhoffen, allen voran USA, Kanada und Australien, wohin durch frühere Aufnahmeprogramme bereits vielfache verwandtschaftliche Beziehungen bestehen.


Die Aufnahmebereitschaft europäischer Staaten wird der Tragödie nicht gerecht

Gleichwohl scheitert eine legale Weiterwanderung in diese Länder an der zunehmenden Abschottung der klassischen Aufnahmestaaten gegenüber spontan einreisenden Flüchtlingen. Daraus ergibt sich für die westlichen Staaten eine humanitäre Verpflichtung: als geografische und kulturelle "Nachbarregionen" auf nationaler und internationaler/europäischer Ebene über Maßnahmen nachzudenken, insbesondere für diejenigen Gruppen - also Christen, Mandäer und Yeziden -, deren Aufenthaltsrecht in ihren derzeitigen Aufenthaltsstaaten und einer überwiegend muslimischen Umgebung nicht von Dauer sein wird und deren Rückkehrchancen gleichermaßen als am geringsten von allen Flüchtlingsgruppen angesehen werden. Sie werden in der jetzigen Situation auf Grund ihres Flüchtlingsschicksals absehbar verarmen und ihrer Würde beraubt sein. Damit werden ihre Aufnahmechancen in Europa oder Nordamerika weiter sinken, weil sie sich immer mehr dem Bild des "Armutsflüchtlings" angleichen, den in den wohlhabenden Staaten des Westens niemand mehr haben will.

Das Ausmaß der Katastrophe lässt keine weiteren Verzögerungen zu. Insbesondere für die Angehörigen religiöser Minderheiten mit ihrer überwiegend westlichen Orientierung legen sich Kontingentaufnahmelösungen nahe: Gerade für diejenigen, die aufgrund ihres nichtmuslimischen Glaubens und ihres Bildungsniveaus vorrangig als Zivilkräfte bei den amerikanischen und britischen Truppen beschäftigt waren, aufgrund ihrer "Kollaboration mit dem Feind" bedroht wurden und letztlich fliehen mussten, ergibt sich zuerst eine besondere Verantwortung: So existiert in Großbritannien für diesen Personenkreis ein eigenes Programm. Dass die USA eine unbekannte Anzahl ehemaliger irakischer Zivilkräfte unter bestimmten Kriterien aufgenommen haben, gilt - insbesondere unter den "zurückgebliebenen" Köchen, Fahrern und Schreibkräften - als sicher. Belastbare Zahlen beziehungsweise Aussagen hierüber existieren nicht.

Ein "Resettlement-Programm" der Europäer und US-Amerikaner - analog zur Aufnahme der vietnamesischen boat-people in den siebziger Jahren - wird von UNHCR in einer jüngsten Veröffentlichung diskutiert, also die Flüchtlingsaufnahme außerhalb der üblichen Asylprüfungsverfahren im Rahmen festgelegter Kontingente. Der amerikanische Kongress legte für das vergangene Jahr eine Quote von 7000 Personen aus dem Irak fest, die mit der tatsächlichen Aufnahme von 4000 Personen jedoch nicht annähernd ausgeschöpft wurde - ein Aufnahmekontingent von weiteren 4000 Personen ist bis April 2008 vorgesehen. Weitergehende Kontingentlösungen werden zwar in den Medien diskutiert, ohne dass es hierzu offizielle Willensbekundungen oder Festlegungen gibt.


Ein Weg durch die Illegalität

Auch die aktuellen Aufnahmezahlen einzelner europäischer Staaten sind der Tragödie nicht angemessen. So erlaubt das schwedische Neuansiedlungsprogramm jährlich 1800, das finnische 750, das britische und das niederländische 500 Personen (nicht nur irakische Flüchtlinge) den Zuzug.

Eine gemeinsame europäische Lösung im Kontext einer sich harmonisierenden Migrations- und Flüchtlingspolitik ist derzeit nicht in Sicht. Zwar hatte die schwedische Regierung angesichts von knapp 10000 irakischen Asylsuchenden in 2006 zu Beginn des Jahres 2007 eine Anwendung der "Massenzustromrichtlinie" (2001/55/EG) angeregt - allerdings ohne Erfolg, weil sich keiner der EU-Mitgliedstaaten mit den Schweden solidarisiert und die Sache bei der Kommission vorangetrieben hat. Schwerpunkt konkreter Harmonisierung und Kooperation ist nach wie vor die gemeinsame Sicherung der Grenzen.

Speziell in Deutschland wäre vor dem Hintergrund drastisch zurückgegangener Flüchtlingszahlen (2007: 19.164 Erstanträge, zum Vergleich 1992: über 400.000) heute ein größerer Spielraum für eine solche Kontingentlösung gegeben, die im Zuwanderungsgesetz in Paragraph 23 vorgesehen ist, die allerdings im Benehmen von Bund und Ländern zu erfolgen hat. Vergleichbare Kontingentlösungen existierten temporär während des Balkankrieges und bestehen kontinuierlich für jüdische Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion.

Ein Aufenthaltsrecht können irakische Flüchtlinge - ganz überwiegend Angehörige religiöser Minderheiten - in Deutschland ausschließlich über das Flüchtlingsverfahren erhalten: Seit im Mai vergangenen Jahres durch einen Erlass des Bundesinnenministeriums den christlichen Flüchtlingen aus dem Irak die Gruppenverfolgungseigenschaft zugeschrieben und die inländische Fluchtalternative Nordirak verneint wurde, ist die Anerkennungsquote naheliegenderweise auf rund 93 Prozent gestiegen. Die Asyl-Antragszahlen irakischer Flüchtlinge haben sich von Dezember 2007 bis Januar 2008 verdoppelt.

Die Menschen haben sich also auf den Weg gemacht - allerdings auf einen Weg durch die Illegalität: Um die Flüchtlingsanerkennung zu erreichen, muss unter Zuhilfenahme von Schleppern der Reiseweg verschleiert werden, da sonst ein anderer durchquerter sicherer Drittstaat die Verantwortung übertragen bekäme und damit die Rückschiebung in einen anderen, als "sicher" angesehenen Drittstaat droht. Im Fall von Griechenland bedeutet dies Aussichtslosigkeit: Griechenland hat seit 2003 keinen einzigen Flüchtling anerkannt.

Auch und gerade die chaldäischen Priester (die nicht dem Zölibat unterliegen) als exponierte Vertreter ihrer Religion beklagen schlimme Übergriffe auf ihre Familien. So berichtet ein nach Istanbul geflüchteter Pfarrer im persönlichen Gespräch, wie er zunächst von Basra nach Bagdad flüchtete und auch dort aus mehreren Kirchen vertrieben wurde. Gegen ihn, seine Frau und seine Kinder sei Gewalt ausgeübt worden, ebenso gegen seine Gemeindemitglieder, von denen einige entführt, getötet und die Leichname anschließend auf den Abfallhaufen geworfen wurden. Nach diesen Erlebnissen hatte der deutlich traumatisierte Priester und Familienvater keine Kraft mehr, den Appellen seines Patriarchen in Bagdad zum Durchhalten zu gehorchen. Sein bitteres Resumee: "Niemals wird das Christentum an diesem Platz der Erde eine Chance haben".


Die besondere Verantwortung Europas

Anders als die Geistlichen vor Ort plädiert die Hierarchie überwiegend für ein Verbleiben mit Verweis auf die jahrtausendalte Tradition dieser Kirche im Zweistromland, der "Wiege des Christentums". Das ist einer der Gründe, warum auch seitens der katholischen Kirche und ihrer Wohlfahrtsverbände national wie international außerordentlich zurückhaltend mit dem "Offenhalten einer späteren Rückkehr" argumentiert wird.

Aber bevor nicht das Schicksal zigtausender Familien "in der Sackgasse" durch die Repräsentanten der "Mutterkirche" in den Vordergrund und diplomatische Rücksichten und historische Reminiszenzen hintangestellt werden, wird sich auch politisch nichts bewegen. Sicher wäre ein Verbleib und ein gedeihliches Zusammenleben in der Region das bevorzugte politische Ziel, auch um nicht religiösen Säuberungen zuzuarbeiten. Dieses Ziel darf aber nicht zulasten einzelner Schicksale erzwungen werden.

Auffallend ist auch das Schweigen der Repräsentanten der Evangelischen Kirche in Deutschland, die nicht denselben innerkirchlichen Rücksichtnahmen unterliegen wie die katholische Hierarchie. Aber solange die Kirchen nicht öffentlich - und zwar europäisch wie national - für die Flüchtlinge Partei ergreifen, wird sich auf politischer Ebene nichts bewegen.

Die USA und Europa sind für die Christen aus dem Irak die naheliegendste Option: einerseits, weil viele von ihnen durch ihre Tätigkeit für die westliche Allianz beziehungsweise westliche Firmen ins Fadenkreuz ihrer Verfolger geraten sind, andererseits, weil vielfach verwandtschaftliche Bezüge existieren.

Als Nachbarregion hat Europa gegenüber den ohne Rückkehrperspektive ausharrenden Christen eine besondere Verantwortung, so wie die islamischen Nachbarstaaten, die unter Berücksichtigung einer eher besseren Rückkehrperspektive der islamischen Flüchtlinge besonders für diese Sorge tragen könnten und sollten. Insbesondere im Hinblick auf die wohlhabenden Ölförderstaaten in der Region sind längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft.

Diese Verantwortung umfasst neben den vorrangig notwendigen Stabilisierungsmaßnahmen im Irak, die vor allem zu einer Verbesserung der Rückkehrchancen islamischer Flüchtlinge führen würden, eine nachhaltige Unterstützung der mit der Flüchtlingsaufnahme weitgehend alleingelassenen Nachbarstaaten in zweifacher Weise: Zum einen durch angemessene Transferleistungen, die eine ökonomische Destabilisierung verhindern und damit die Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung aufrechterhalten. Zum anderen durch Entlastung im Rahmen von Kontingentlösungen, die den Staaten den Teil der Flüchtlingslast abnehmen, deren Rückkehrchancen absehbar am geringsten einzustufen sind.

Wenn aber Europa noch lange zögert, werden sich die positiven Faktoren der nichtmuslimischen Flüchtlinge kontinuierlich verschlechtern: Der Qualifikationsvorsprung und die immer noch vorhandene Bildungsmotivation werden mit der Zeit verloren gehen.

Die Wohlhabenderen verlieren Teile ihres Vermögens beim inzwischen bereits mehrjährigen Zwischenaufenthalt und durch die Schlepper.

Nicht vergessen werden sollte, dass es sich bei den religiösen Minderheiten häufig um "most vulnerable persons" handelt. Wer sich also besonders für diese Gruppen einsetzt, muss sich vor dem Hintergrund dieser UNHCR-Klassifizierung nicht von vornherein dem Vorwurf der "Klientelpolitik" für einzelne Flüchtlingsgruppen aussetzen.


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Klaus Barwig (geb. 1952), ist seit 1981 Studienleiter für Fragen der Migration an der Akademie der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Unter anderem ist er damit verantwortlich für die Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht. 2001 wurde er Berater der Kommission XIV (Migrationsfragen) der Deutschen Bischofskonferenz. Lehrbeauftragter u. a. an der Katholischen Fachhochschule Freiburg und der Universität Bielefeld.


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Quelle:
Herder Korrespondenz - Monatshefte für Gesellschaft und Religion,
62. Jahrgang, Heft 3, März 2008, S. 142-147
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. April 2008